Gespräch mit der Bundeskanzlerin

Im Zentrum des Gedankenaustauschs standen folgende Themen:

• die Absichten der neuen Koalition (Frau Merkel kam gerade von der Kabinettsklausur in Meseberg) und
• die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Maßnahmen)

Als erstes bat die Bundeskanzlerin uns um „Lageberichte“ aus allen Branchen und Bereichen.

Konrad Freiberg hat auf die zunehmende Gewalt in unserer Gesellschaft (Gewalt gegen Polizisten) hingewiesen (alltägliche Gewalt, Gewalt bei Großeinsätzen/Fußball). Dazu gehörten auch die Kritik an der zunehmenden Personalnot und die zu befürchtenden Einschnitte in den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern.

Auf der Kabinettsklausur war auch der Afghanistaneinsatz (Verlängerung des Mandates) Thema. Deshalb hat er auch auf unsere Positionen zum Einsatz von Polizisten in Afghanistan hingewiesen. Dazu gehören Fragen des Umfanges der Personalgestellung, des Einsatzgebietes und insbesondere die Gewährleistung der Sicherheit für unsere Kolleginnen und Kollegen. Auch die Grenzziehung zwischen Krieg, „Kriegsähnliche Umstände“, Bürgerkrieg und Friedenserhaltung wurden angesprochen.

Die Kanzlerin teilte mit, dass über eine Aufstockung der Polizeikontingente erst nach der Afghanistan-Konferenz (Anfang 2010) entschieden werde.

Nach Einschätzung der Bundeskanzlerin stehen uns noch gravierende Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise bevor:

• steigende Arbeitslosigkeit (laut Bundesregierund ca. 4,1 Mio., das sind 500.000 mehr). Sie rechnet aber auch mit noch höheren Arbeitslosenzahlen!
• die erheblichen Folgen der Arbeitslosigkeit für die Sozialsysteme (die Bundesagentur für Arbeit braucht 2010 ca. 16 Mrd. Euro, die Krankenkassen ca. 7 Mrd. Euro).

Frau Merkel hob hervor, dass der Staat hier zum großen Teil einspringen wird bzw. bei den gesetzlichen Krankenkassen ist nicht ausgeschlossen, dass Zusatzbeiträge erhoben werden.

Ein weiteres Gespräch (Ende des Jahres) wird angestrebt.