Innenminister zu Gast bei der Bezirksgruppe Sachsen Anhalt Süd
Stellenabbau in der Polizei
Welche Möglichkeiten gibt es die Landesbereitschaftspolizei effektiver einzusetzen
Datenanbindung der Revierstationen
Eines haben solche Veranstaltungen wohl alle gemeinsam, sie sind Plattformen der politisch Verantwortlichen zur Darstellung ihrer Position. Der Innenminister resümierte über Erfolge in der Vergangenheit u.a. Schutzwesten für die Vollzugsbeamten bzw die Fahrzeugflotte in der Polizei. Wichtigster Erfolg ist sicher die Schaffung des Einstellungskorridors (Neueinstellung zur Ausbildung von 150 Beamten /-innen) gewesen. An dieser Stelle war für uns der Ansatzpunkt. Wir alle wissen, dass das Studium drei Jahre dauert und die Verweildauer in der Bereitschaftspolizei den gleichen Zeitraum umfasst. Also frühestens in sechs Jahren eine messbare Veränderung eintreten wird. Ergebnis war, im Innenministerium wird man prüfen, ob eine Verkürzung der Verweildauer möglich und sinnvoll ist.
Doch was wird bis zu diesem Zeitpunkt, immer weniger Kolleginnen und Kollegen stehen der stetig steigenden Arbeit gegenüber. Hier fehlen Motivationsansätze. Was nutzt uns ein Stellenhebungskonzept im gehobenen Dienst, wenn uns keiner erklärt wie es im mittleren Dienst zu Verbesserungen führen soll. Zumal bei aller Hebungsfreude das Geld eine Rolle spielt. Was nutzt es uns wenn wir über vier Kollegen im Eingangsamt A7 und älter als 55 Jahre reden, sich diese Probleme, wenn auch nicht so gravierend in anderen Altersgruppen und in den Eingangsämtern des gehobenen und höheren Dienstes auch darstellen. Das Problem der o.g. vier Kollegen soll geprüft werden. Wir sind auf das Ergebnis gespannt.
Leider wurden die Probleme welche ich in meinem Eingangsstatement genannt hatte an dieser Stelle nicht ausreichend besprochen. Ich habe auf die Arbeitsbelastung hingewiesen. Diese ist das Ergebnis des Personalabbaus. Kolleginnen und Kollegen gehen in den Ruhestand, den Antragsruhestand und die Altersteilzeit. Die Stellen können nicht wieder besetzt werden. Die Arbeit muss durch die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen geleistet werden. Das führt dazu, dass die Belastung steigt, der Frust größer wird, die Gesundheit darunter leidet und im Ergebnis auch über Altersteilzeit oder Antragruhestand nachgedacht wird.
Zum effektiveren Einsatz der Bereitschaftspolizei, gab es durch den ebenfalls anwesenden Polizeipräsidenten, Herrn Schumann einen Vorschlag. Diese sieht die zeitweise Unterbringung von Beamtinnen und Beamten der Bepo in Halle vor. Das dieser Vorschlag mit Kosten verbunden ist, sagte er gleich dazu. Dieser Vorschlag soll im Haus MI geprüft werden. Das zur Bepo als geschlossene Einheit keine Alternative gibt, hatte ja die GdP auf ihrer Sicherheitskonferenz im Februar schon herausgearbeitet.
Gleichwohl wurde bei diesem Gespräch durch die Vertreter der GdP dargestellt, dass eine zeitweilige Unterbringung der Kollegen aus Magdeburg in Halle, das sich immer mehr verschärfende Personalproblem in der Polizei auch nicht ansatzweise lösen läst und diese Diskussion damit nur von dem eigentlichen Problem, Personalabbau in der Polizei ablenkt. Die Frage was die Kollegen aus Magdeburg davon halten, wen sie ihre Freizeit zwischen eventuellen Einsätzen in Halle verbringen dürfen steht offensichtlich auch nicht zur Debatte.
Letzter Punkt und das hat Herr Bommersbach sicher aus seinem Wahlkreis, dem Saalekreis, mitgebracht, war die Datenanbindung der Revierstationen. Der Innenminister sprach davon, vor drei Jahren das TPA beauftragt zu haben dieses Problem zu lösen. Eine Verbesserung soll erst durch einen Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur erreicht werden.
Herr Schumann sprach von 1997, in diesem Jahr wurde das Pilotprojekt „Polis neu“ gestartet, seitdem hat sich an der Geschwindigkeit der Datenübertragung nicht viel geändert.
Nach meinen Kenntnisstand sind es die Kosten für die breitbandigere Übertragung welche einer Geschwindigkeitserhöhung im Wege stehen. Wie sollte es anders sein auch hier versprach der Innenminister eine Prüfung.
Wir als Bezirksgruppenvorstand der BG Süd werden im Herbst versuchen die Ergebnisse der Prüfungen in Erfahrung zu bringen. Wir werden weiterhin das Gespräch mit Landespolitikern suchen um sie für das Problem Polizei zu sensibilisieren.