Die GdP setzt sich für euch ein!
Widerspruch gegen die Besoldungsüberleitung
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der vorliegenden Angelegenheit lege ich gegen die Besoldungsüberleitung aller Beamtinnen und Beamten in der Landespolizei von Sachsen-Anhalt, die Mitglied in unserer Gewerkschaft sind,
Widerspruch
ein.
Ich bin der Auffassung, dass das bisherige Besoldungsprinzip, welches sich gerade nicht an der dienstlichen Erfahrung, sondern am Dienstalter orientiert hat, auch nach der Überleitung wirkt, da die Überleitung der Bestandsbeamten allein nach dem bisherigen Grundgehalt vorgenommen wurde.
Zur Begründung unseres Widerspruchs verweise ich im Übrigen auf die Gründe der Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 23. Oktober 2012 – VG 7 K 170.12/ 343.12/425.12.
Ich erwarte eine diskriminierungsfreie Überleitung und eine Entschädigung für die eingetretenen Einkommensverluste.
Auf die Vorlagebeschlüsse des VG Berlin habe ich bereits hingewiesen und bitte daher, unseren Widerspruch zunächst nicht zu bescheiden, um hier eine prozessökonomisch vernünftige Verfahrensweise herbeizuführen, die die Interessen beider Parteien wahrt.
Zugleich darf ich Sie allerdings diesbezüglich bitten, mir gegenüber schriftlich zu erklären, dass das Land Sachsen-Anhalt auf die Einrede der Verjährung der hier in Rede stehenden Ansprüche verzichtet, weil nicht absehbar ist, wann der Europäische Gerichtshof über den Vorlagebeschluss entscheiden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Petermann
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Hier gibt es den Text des Widerspruchs als PDF-Datei