13. Februar 2007

"Gut, dass es uns gibt!"

Mehr Geld für die Beamten – Erfolg des gewerkschaftlichen Kampfes

GdP begrüßt den Beschluss der Landesregierung

Magdeburg.

Nach einer Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 13. Februar 2007 überträgt das Kabinett das Tarifergebnis auf die Beamten. Gleichzeitig bekräftigt Finanzminister Bullerjahn, dass die Ost-West-Angleichung konsequent umgesetzt wird.

Nach dem Beschluss der Landesregierung, soll das Ergebnis des Tarifvertrages weitestgehend auch auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen werden. Das Kabinett beauftragte Finanzminister Jens Bullerjahn, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, um damit den Weg für parlamentarische Beratungen freizumachen.
Nach den Vorstellungen des Kabinetts, über die der Landtag beraten muss, soll allen Beamten unabhängig von ihrer Besoldungsgruppe und allen Richtern im Jahr 2007 eine Einmalzahlung in Höhe von 620 Euro gewährt werden. Die Versorgungsempfänger erhalten ebenfalls eine Einmalzahlung, die ihrem jeweiligen Ruhegehaltssatz entspricht. Anwärter erhalten nach den Planungen 310 Euro.

Ab dem 1. Mai 2008 wird eine lineare Anpassung der Bezüge für alle Besoldungsgruppen in Höhe von 2,9 Prozent vorgenommen.

Die bereits durch das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 fest vereinbarte Ost-West-Angleichung auf 100 Prozent wird für die unteren Besoldungsgruppen bis A9 zum 1. Januar 2008 und für die übrigen Besoldungsgruppen bis zum 1. Januar 2010 erfolgen. Auf Zwischenschritte bei der Ost-West-Angleichung wird verzichtet.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt diesen Beschluss und sieht dies als Ergebnis gewerkschaftlichen Kampfes. Noch am 23.1.2007 äußerte sich der Ministerpräsident sehr negativ über die Verbesserung der Besoldung.

Die Vorstellungen des Kabinetts gehen in die richtige Richtung. Die GdP macht aber darauf aufmerksam, dass damit immer noch nicht die Sonderzahlungen geregelt sind.

Außerdem wird es ab 1.1.2008 zu der grotesken Situation kommen, dass Beamte im mittleren Dienst mehr Geld erhalten werden, als ihre Vorgesetzten im gehobenen Dienst.