Polizeistrukturreform Teil zwei:

Polizeistrukturreform Teil zwei: Kabinett billigt Pläne von Innenminister Holger Hövelmann / Ein Revier pro Landkreis

Nach dem Beschluss vom 12. September 2006 über die Reduzierung der Zahl der Polizeidirektionen (von sechs auf drei) hat die Landesregierung heute auch in ihrer auswärtigen Kabinettssitzung Teil zwei der Polizeistrukturreform beschlossen. Danach wird die Zahl der Polizeireviere im Land (von derzeit 29) an die künftige Zahl der Landkreise angepasst. Ab 1. Januar 2008 wird es demnach in den 11 Landkreisen und den drei kreisfreien Städten nur noch jeweils ein Revier geben. Unterhalb der Revierebene wird es künftig 30 Revierkommissariate (ebenfalls mit Rund-um-die-Uhr-Diensten) und 72 Revierstationen geben, so dass die Präsenz der Polizei in der Fläche weiterhin gegeben ist.

Mit zwei Ausnahmen sind die Standorte der Reviere identisch mit den Kreisstädten. Lediglich im künftigen Kreis Mansfeld-Südharz (Eisleben statt Sangerhausen) und im künftigen Kreis Burgenland (Weißenfels statt Naumburg) ist die Kreisstadt nicht gleichzeitig Reviersitz.

Innenminister Holger Hövelmann: „Die Entscheidung für Eisleben bzw. Weißenfels fiel aus polizeitaktischen, in erster Linie aber aus Kostengründen. In beiden Städten sind hervorragend geeignete Liegenschaften vorhanden, die sofort zur Verfügung stehen. In Sangerhausen bzw. Naumburg hätten andere Liegenschaften erst noch hergerichtet werden müssen. Dies hätte zu unzumutbaren Verzögerungen geführt.“

Wie Hövelmann weiter sagte, habe die örtliche Zuordnung eines Polizeireviers keine Auswirkungen auf die polizeiliche Präsenz vor Ort oder auf die Qualität der Polizeiarbeit. Die Sicherheit der Bevölkerung sei an jedem Standort gewährleistet.

Zum Zeitplan erklärte Hövelmann: „Die Landesregierung setzt die Reform planmäßig um. Wir beginnen zeitgerecht zum 1. Juli 2007 und werden die neuen Strukturen bis zum 1. Januar 2008 schaffen. Dazu wird dem Landtag in Kürze ein Gesetzentwurf vorgelegt.“

Abschließend verwies Hövelmann noch auf das Kernziel der Polizeistrukturreform: „Mit der Straffung der Behördenstruktur entlasten wir viele Beamte von Verwaltungsaufgaben und können sie in die Reviere, also in die Polizeiarbeit vor Ort integrieren. Das Personal in den Revieren wird um rund 300 Bedienstete aufgestockt. Dies wird sich positiv auf die Arbeit auswirken und die Sicherheitslage im Land weiter verbessern helfen.“

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Hegelstraße 42

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de