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In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Januar 2005 sind u.a. folgende Themen zu finden...

Redaktion:
Lothar Jeschke (V.i.S.d.P.), Bahndamm 4, 06862 Thießen,
Telefon: (0391)250 - 2091, Fax 2852, priv. Telefon: 03490 20932; Telefax: 034907/ 30698

GdP-Aktion - Hände weg vom Weihnachtsgeld!
Magdeburg. Montag früh, 6.45 Uhr vor dem Landtag. Eigentlich herrscht auf dem Domplatz in Magdeburg um diese Zeit Ruhe. Zwanzig Minuten später protestierten mehr als 50 Polizisten mit Fahnen, Plakaten und Transparenten, begleitet von einem großem Medienaufgebot gegen die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes vor dem Landtag in Magdeburg.

Kommentar: Jeder „Föderalist" treibt nun seine eigene Sau durchs Dorf
Europa wächst zusammen und Deutschland fällt zurück in die Kleinstaaterei. Was soll man von den vielen Schreihälsen und Spinnern noch halten? Fachkompetenz lässt sich da schwerlich noch vermuten.

Reform der bundesstaatlichen Ordnung - was bedeutet das für uns? GdP im Gespräch mit Staatsminister Robra
Magdeburg. Am 17.11.2004 fand im DGB-Haus ein Treffen der Vertreter der DGB – Gewerkschaften mit dem Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra statt. Inhalt des Treffens war die Information der Gewerkschaften über den Stand der Verhandlungen in der Föderalismuskommission und die Standpunkte der Landesregierung zu verschiedenen Themen.

Aufruf zum Volksentscheid
Das „Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen Anhalt“ stellt den Bürgerinnen und Bürgern einen eigenen Gesetzentwurf für ein Kinderbetreuungsgesetz zur Abstimmung. Im Kern geht es dabei um:

Zehn Jahre Landesjournal
Diese Schlagzeilen hören sich aktuell an und doch sind sie schon zehn Jahre alt. Sie stammen aus der Ausgabe 1/1995 des Landesjournals Sachsen-Anhalt der „Deutschen Polizei“. Für mich war diese Ausgabe die „Nullnummer“, die ich zusammen mit dem damaligen Bundesredakteur der DP, Adalbert Halt, an seinem Schreibtisch in Hilden fertig stellte.

Erna auf dem 5. Landesdelegiertentag:

Unser Böhmer, der is schlau…, eier Bolizeier aus Machdeborch

Neuanfang in Dessau
Dessau. Am 28.10.2004, ist die Vorsitzende der BG Dessau, Regina Jacobi, von ihrem Amt zurückgetreten. Auf Grund des Rücktrittes hat sich am 28.Oktober 2004 ein neuer Vorstand der Bezirksgruppe Dessau konstituiert.

Führungskräftetraining - Auf neue Anforderungen reagiert
Aschersleben. Im Bemühen der FH Pol LSA, Fachgruppe IV, Bereich Führungskräftetraining, sich im Be-reich der zentralen Fortbildung verstärkt an den Bedürfnissen der Behörden und Einrichtungen zu orientieren sowie in Anlehnung an die Richtlinie für die Verzahnung von Theorie und Praxis im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, nahmen PHKin Briese und PHK Friedrich an einer Ausbildung zum Ent-spannungspädagogen teil.

Senioren - Termine in Magdeburg 2005

Redaktionsschlusszeiten „Deutsche Polizei“, Landesjournal Sachsen-Anhalt im Jahr 2005:

GdP-Aktion - Hände weg vom Weihnachtsgeld!

Magdeburg. Montag früh, 6.45 Uhr vor dem Landtag. Eigentlich herrscht auf dem Domplatz in Magdeburg um diese Zeit Ruhe. Zwanzig Minuten später protestierten mehr als 50 Polizisten mit Fahnen, Plakaten und Transparenten, begleitet von einem großem Medienaufgebot gegen die geplante Streichung des Weihnachtsgeldes vor dem Landtag in Magdeburg.

Auf dieser Mahnwache machten sie besonders den Mitgliedern des Landtages klar, dass sie in den entsprechenden Plänen der Regierung aus CDU und FDP einen Rechtsverstoß sehen.

Die Regierung, so ein entsprechender Gesetzentwurf will die Sonderzahlung 2005 fast völlig abschaffen. Nur unteren Besoldungsgruppen bis A 8 sollen noch eine Einmalzahlung von 120 Euro erhalten. Die Landeskasse wird dadurch von Ausgaben in Höhe von 28 Millionen Euro befreit. CDU und FDP wollen dafür zusätzliche Mittel für Beförderungen bereitstellen.

Die PDS-Fraktion im Landtag kritisierte diesen Plan. Die finanzielle Absicherung von Beförderungsmöglichkeiten sei zwar wichtig, aber man dürfe sie nicht mit der Streichung des Weihnachtsgeldes für alle kompensieren.

Die Polizeigewerkschaften kündigten weitere Proteste für Dezember an.

Uwe Petermann

Kommentar: Jeder „Föderalist" treibt nun seine eigene Sau durchs Dorf

Europa wächst zusammen und Deutschland fällt zurück in die Kleinstaaterei. Was soll man von den vielen Schreihälsen und Spinnern noch halten? Fachkompetenz lässt sich da schwerlich noch vermuten.

Machtgeilheit ist da wohl zutreffender. Ist auch wichtig, wenn sie sonst schon keine anderen Höhepunkte oder Inhalte haben.

- Einer will Polizeibesoldung der andere Arbeitszeit bis 75 Jahre.

- Einer will die Lebensarbeitszeit für Polizisten erhöhen und der andere träumt von Pensionierungen mit 55.

- Ein anderer wieder, will alles für einen Euro (auch Polizisten??) oder spinnt von mehr Beförderungen.

- Der eine will den Deutschtest für Ausländer und der andere den Wissenstest für über 50-Jährige.

Dafür, dass die uns das Weihnachtsgeld streichen, bekommen wir bestimmt bald einen islamischen Feiertag...oder so.

Denn das mit den Beförderungen...war ja wohl wie immer ein kleiner Politikerspaß. Aber solche Nachrichten reißen eben auch nicht ab:

Nachdem z.B. bekannt wurde, dass Bayern im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht hat, mit dem Ziel der Föderalisierung der Ausgleichszahlung gemäß § 48 Beamtenversorgungsgesetz (Streichung oder Reduzierung Übergangsgeld 4091,-€) und finanzielle Anreize schaffen will, um die individuelle Lebensarbeitszeit zu verlängern, (Polizeibeamte dürfen bis 65 oder länger arbeiten), gab es aus „Bayern" eine neue überraschende Nachricht:

Demnach will Stoiber nun auch noch eine Änderung des Art. 33 Abs. 5 GG vorschlagen.

Politische Aussagen sind immer weniger wert und haben nur noch eine sehr geringe Lebensdauer. Aber sie sorgen erst einmal für Aufregung oder Aufmerksamkeit, die man mit vernünftiger Arbeit nicht erreichen würde.

Diese Kehrtwende ist allerdings erstaunlich, zumal die Union immer wieder verlauten ließ, dass für sie eine Änderung des Art. 33 Abs. 5 GG nicht in Frage kommt. Sie müssen halt nur aufpassen, bei zu vielen Kehrtwenden , werden sie sehr schnell zu Wendehälsen.

Sybille Staliwe

Reform der bundesstaatlichen Ordnung - was bedeutet das für uns? GdP im Gespräch mit Staatsminister Robra

Magdeburg. Am 17.11.2004 fand im DGB-Haus ein Treffen der Vertreter der DGB – Gewerkschaften mit dem Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra statt. Inhalt des Treffens war die Information der Gewerkschaften über den Stand der Verhandlungen in der Föderalismuskommission und die Standpunkte der Landesregierung zu verschiedenen Themen.

Die Föderalismuskommission behandelt die Reform der bundesstaatlichen Ordnung. Verhandelt wird über eine Neuordnung von Zuständigkeiten des Bundes und der Länder, denn es gibt seit längerem ein Problem. Die jeweilige Bundesregierung versuchte sich an mehr oder weniger Erfolg versprechenden Reformvorhaben und verabschiedete Gesetzte im Bundestag. Diese mussten aber teilweise noch durch die Länderkammer, den Bundesrat, weil sie zustimmungsbedürftig waren. Die Länderkammer war aber gerade mit Vertretern bestückt, die in Opposition zur Bundesregierung standen. Demzufolge wurde, Herr Lafontaine hatte es vorgemacht, der Bundesrat als „Verhinderungs- oder Verzögerungsorgan“ für Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ge-(miss-) braucht.

Dies und andere Gründe waren es, die die Bundesregierung/Bundestag und die Länder veranlasst haben, seit 2001 über eine Neuordnung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder im Grundgesetz zu reden und die Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen bei bestimmten Materien zu verringern.

Wichtigstes Ergebnis aus unserer Sicht ist, dass die Länder das von ihnen geltend gemachten „Hausgut“, das Dienst- und Beamtenrecht erfolgreich in ihre (fast) ausschließliche Zuständigkeit überführen konnten.

Es besteht bereits heute Konsens, dass das öffentliche Dienstrecht für Landesbeamte (Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 GG) in die ausschließliche Länderkompetenz überführt wird. Der Bund bleibt nur noch für die Regelung grundlegender Statusrechte und –pflichten zuständig. Das Besoldungs- und Versorgungsrecht für Landesbeamte (Art. 74a GG) wird ebenfalls in die ausschließliche Länderkompetenz überführt. Derzeit wird nur noch diskutiert, ob und inwieweit Art. 33 Abs. 5 GG geöffnet und modifiziert wird, um einen weiteren Gestaltungsspielraum für den Dienstherrn zu eröffnen.

Bedeutung für uns-Analyse und Prognose

Das Land Sachsen-Anhalt hätte nunmehr die Möglichkeit, alle Regelungen des Beamtenrechts in seinen Diensten selber zu bestimmen. Es gibt keine oder nur eine dürre Rahmengesetzgebung des Bundes, in welcher sich Sachsen-Anhalt bewegen muss. Ausgenommen bleiben u.U. Statusfragen und allgemeine Rechte und Pflichten der Beamten. Das Land entscheidet in Zukunft durch den Landtag allein, wann und wie viel Besoldung die Beamtinnen und Beamten mehr oder weniger bekommen. Er entscheidet über die Höhe der Versorgung bei den Versorgungsempfängern. Er kann auch wesentliche Bereiche des heutigen Beamtengesetzes und sämtlicher Begleitgesetze verändern.

Fraglich ist nur, wie die jeweilige Landesregierung diesen Spielraum nutzen wird? Betrachtet man sich die aktuelle Haushaltslage und die prognostizierte Entwicklung unseres Landes in den nächsten 10 Jahren, so wird eines deutlich: Der Zwang zum sparen wird nicht weniger. Das Land wird sich vor allem auf sinkende Bevölkerungszahlen und das Problem der weniger werdenden Fördermittel der EU und irgendwann auch der Mittel aus dem Solidarpakt II und des Länderfinanzausgleichs, welcher zumindest bis 2019 in der jetzigen Form weiter bestehen soll, einrichten müssen.

Das wiederum kann bedeuten, dass – angeblich mangels Möglichkeiten an anderer Stelle – auch bei der Beamtenschaft wieder versucht wird einzusparen. Der Druck, Geld zu sparen, wird nicht abnehmen. Als Argument wird einmal mehr der angeblich sichere Arbeitsplatz herhalten müssen. Zudem ist Sparen im Beamtenbereich ja auch nicht allzu schwer. Beamte sind keine Tarifbeschäftigten, deren Arbeitsbedingungen man nur durch die Modifizierung der geltenden Tarifverträge verändern kann. Im Beamtenbereich bestimmt der Landtag. Es finden keine richtigen Verhandlungen mit den Gewerkschaften statt, nur eine wenig zufrieden stellende Beteiligung im Innenausschuss des Landtages. Alles in allem also eine bequeme Art, Geld einzusparen.

Bislang waren allerdings noch bestimmte, durch das Grundgesetz und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu beachtende Maßstäbe und Grenzen zu beachten. Insbesondere Artikel 33 Abs. 5 GG legte einen bestimmten Rahmen für Veränderungen im öffentlichen Dienst- und Beamtenrecht unter Beachtung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums fest. Die Länder haben es aber im Gegenzug zur Aufgabe bestimmter Rechte an den Bund erreicht, dass die zur Grundgesetzänderung des Art. 33 Abs. 5 GG hin zu einer Öffnung und „Modernisierung“ oder „Fortführung“ des Beamtenrechts notwendige 2/3 Mehrheit im Bundestag gesichert scheint. Wer also noch geglaubt hat, er könne sich hinter dem Grundgesetz verstecken, der wird sich vielleicht bald täuschen. Der Wille der Länder in diesem Punkt ist eindeutig. Sie wollen unbedingt auch Art 33 Abs. 5 GG für weitere Veränderungen öffnen. Dann hilft das Bundesverfassungsgericht auch nicht mehr, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich an die Rechtslage in der Verfassung zu halten. Erste Versuche, des Eingriffs in das Beamtenrecht liegen bereits vor. Der Berliner Innensenator forderte kürzlich ein Kündigungsrecht für „faule“ Beamte. Hier steht langfristig das gesamte Beamtenrecht, wie wir es heute kennen auf dem Prüfstand.

Wie verhält sich Sachsen-Anhalt ?

Die Frage wird sein, wie verhält sich Sachsen-Anhalt, sollte es zu den dargestellten Veränderungen kommen? Wir sind ein kleineres, (noch) armes Bundesland, was bisher im Fahrwasser der reichen Bundesländer und durch die Finanzmittel aus Berlin und Brüssel in Bezug auf den öffentlichen Dienst nicht allzu schlecht gefahren ist. Nun aber wird es eine Konkurrenz unter den Ländern im Bereich des öffentlichen Dienstes geben. Reiche Länder können sich einen größeren, besser ausgebildeten und versorgten öffentlichen Dienst leisten, kleinere und ärmere eben weniger. Genau das ist das Ziel bestimmter Bundesländer. Für Sachsen–Anhalt wird die Lage schwieriger. Unter dem Druck des weiteren Sparens wird ein „Wir-schwimmen-einfach-den-anderen-Ländern-hinterher“ nicht mehr möglich sein. Besoldungserhöhungen vergleichbarer reicher Bundesländer oder andere Verbesserungen werden nicht übertragbar sein. Es kommt bei uns eher zu Kürzungen. Die Folge ist wiederum ein Abwandern der Leistungsträger und damit ein Qualitätsverlust. Ausstattungsfragen gar nicht erst angesprochen.

Zugegeben, glaubt man dem Staatsminister, hat das Land diese Probleme gesehen und eine völlige Kompetenzzuweisung des öffentlichen Dienstrechts nicht gewollt, sondern vielmehr eine Fortentwicklung der Bandbreitenregelung. Wie es aber derzeit aussieht, haben sich die reichen Länder durchgesetzt, so dass auch Sachsen-Anhalt bald die vollen Kompetenzen, aber auch die mit dieser Verantwortung in Verbindung stehenden Probleme hat. Laut Staatsminister Robra traut sich das Land diese Aufgabe zu.

Weitere Auswirkungen

Die fast völlige Kompetenzzuweisung für das öffentliche Dienstrecht wird auch im Tarifbereich nicht ohne Auswirkungen bleiben. Derzeit ist die Lage so, dass in Sachsen-Anhalt die Regelungen des BAT-O / MTArb-O, bis auf die gekündigten Urlaubs- und Weihnachtsgeldtarifverträge unverändert gelten.

Anfang 2005 steht die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst bevor, wo im Tarifbereich mit dem neuen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) große Veränderungen eintreten sollen und wo nach dem Willen der Arbeitgeber mindestens eine Nullrunde stattfinden soll. Tatsache ist, dass die Länder nicht mehr zusammen mit dem Bund und den Kommunen verhandeln, sondern die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) allein. Ob diese in Zukunft auch noch für alle Bundesländer einheitlich Tarifverträge schließen wird, ist zumindest fraglich. Es kann wie im Beamtenbereich kommen, das jedes Land seine eigenen Regelungen treffen muss. Damit droht auch im Tarifbereich das Ende der Flächentarifverträge BAT-O und MTArb-O und ein Rückfall in die Kleinstaaterei. Ein völliges Auseinanderdriften der Arbeitsbedingungen von Beamtenschaft und Tarifbereich könnte die Folge sein.

Dieses Szenario scheint für das Land Sachsen-Anhalt nicht unbedingt erstrebenswert. Es wäre ganz allein für eine Vielzahl von Regelungsmaterien zuständig, und z.T., wie im Tarifrecht Arbeitskampfmaßnahmen ausgesetzt. Ein ständig brodelnder Staatsdienst, demonstrierende Polizisten, vergrätzte Lehrer, maulende Finanzbeamte usw. können nicht im Interesse des Landes sein, zumal 2006 Landtagswahlen sind. Das Land wird vermutlich versuchen, mit anderen, gleich oder ähnlich betroffenen Ländern, gemeinsam vorzugehen. Mit dieser Situation und den sich daraus bildenden Koalitionen werden es die Gewerkschaften und damit auch die GdP zu tun haben.

Zukünftige Stellung der GdP im Land

War die GdP im Land Sachsen-Anhalt bisher nur mit den gesetzgeberischen Veränderung im Beamtenrecht betraut, die durch den Landesgesetzgeber regelbar waren, so wird es in Zukunft fast die gesamte Materie des öffentlichen Dienstrechtes sein.

Die GdP wird also, je nach „Modifizierungswut“ oder Zwang zum Handeln des Gesetzgebers im Land, sehr schnell sehr bedeutende Themen zu behandeln haben.

So werden wir uns eventuell fragen müssen: „Wie verhalten wir uns bei angedachten einschneidenden Besoldungskürzungen oder bei der geplanten Einführung von leistungsbezogenen Entgeltbestandteilen in der Polizei?“ Im gleichen Atemzug wird dann die Frage auftauchen, wie und mit welchen Mitteln reagieren wir und ob es noch bei der „Schmalspurbeteiligung“ der GdP im Beamtenrecht bleiben kann oder ob wir vielmehr echte Verhandlungen wie im Tarifbereich fordern? Der Staatsminister hat erklärt, in dieser Hinsicht werde sich nichts ändern. Eine echte Beteiligung in Beamtenfragen gibt es nicht. Wir werden also kämpfen müssen.

Für den Tarifbereich werden wir uns vielleicht mit wirklichen Streikvorbereitungen befassen müssen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Länder die geltenden Entgelttarifverträge kündigen, um mit den Gewerkschaften Lohnsenkungen verhandeln zu können. Dann wird es nicht um ein oder zwei Prozent gehen. Man erinnere sich, bei den Verhandlungen zum Abschluss der beschäftigungssichernden Tarifverträge 2003 war die Ursprungsforderung des Landes zehn Prozent Lohnabsenkung!

Fazit

Die GdP wird vermutlich eine Vielzahl mehr Aufgaben, Zuständigkeiten und Verantwortung bekommen. Wir werden uns mehr als bisher mit Fragen befassen müssen, die bislang die GdP-Spitze in Berlin zentral mit den Ländern besprochen hat. Wir werden eventuell auch eigene Tarifverhandlungen für unsere Arbeiter und Angestellten, mit allem was dazu gehört, führen müssen.

Fragen wir uns selbstkritisch: Wie sind wir derzeit darauf vorbereitet? Wir werden uns die Ergebnisse dieses Prozesses sehr schnell und sehr genau ansehen und unser weiteres Vorgehen abstimmen müssen.

Aber die neue Entwicklung bedeutet nicht nur negatives, sie trägt auch die Möglichkeit in sich, als GdP in Sachsen-Anhalt mehr eigene gewerkschaftliche Akzente zu setzen, eigene Forderungen aufzustellen und auch durchzusetzen. Die neue Situation ist eine große Herausforderung, die wir annehmen und meistern müssen.

Dass wir dies können, haben wir durch den Abschluss des ersten Tarifvertrages im Bereich der Polizei in Sachsen-Anhalt bewiesen.

Einmal mehr wird es jetzt darauf ankommen, den Mitgliedern und denen die es noch nicht sind, klar zu machen, dass die Sicherung und der Ausbau der erworbenen Rechte nur mit einer starken Interessenvertretung gelingt. Mehr denn je kommt es auf geschlossenes Handeln an.

Von der Fähigkeit, sich schnell auf die neuen Gegebenheiten einzustellen und, vielleicht zusammen mit anderen, diese neuen Herausforderungen anzunehmen, hängt die Zukunft unseres Landesbezirkes und nicht zuletzt der GdP ab.

Nach der derzeitigen Terminlage wird voraussichtlich Ende Dezember das abschließende Ergebnis der Föderalismuskommission vorliegen, so dass dann Anfang des Jahres 2005 die Grundgesetzänderung durch den Bundestag erfolgen könnte. Wir haben also nicht viel Zeit.

Frank Schröder, Gewerkschaftssekretär

Aufruf zum Volksentscheid

Jede Stimme zählt! – Ja für unsere Kinder!

Das „Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen Anhalt“ stellt den Bürgerinnen und Bürgern einen eigenen Gesetzentwurf für ein Kinderbetreuungsgesetz zur Abstimmung. Im Kern geht es dabei um:

- den uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder,

- die Entwicklung der Kindertageseinrichtungen zu Bildungseinrichtungen mit einem klaren kindgemäßen Bildungsauftrag,

- die Ausrichtung der Angebote auf die individuellen Förderbedingungen jedes einzel-nen Kindes, um Benachteiligungen auszugleichen und gleiche Bildungschancen zu gewähren,

- die Stärkung der Kinder durch den Erwerb wichtiger Kompetenzen im sozialen Zusammenleben,

- die Unterstützung der Familien bei der Bildung und Erziehung der Kinder im El-ternhaus,

- gute pädagogische Standards in den Einrichtungen und den Einsatz ausschließlich von qualifizierten pädagogischen Fachkräften.

Das mit den Verschlechterungen in der Kinderbetreuung eingesparte Geld im Umfang von etwa 40 Millionen Euro jährlich wird nach Ansicht der Parteistrategen und Haus-haltsbürokraten der Regierungsfraktionen dringender gebraucht, um die Investitionsquote im Land zu erhöhen. Wann werden diese Politiker wohl begreifen, dass wir weniger in Beton sondern viel mehr in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen investieren müssen?

Mit dem Volksentscheid am 23. Januar 2005 können wir dafür sorgen, dass die politischen Prioritäten in diesem Land geändert werden. Alle Wahlberechtigten haben erstmalig die Gelegenheit direkt und unmittelbar Einfluss auf eine wichtige politische Entscheidung zu nehmen. Dieses Recht sollten wir auf jeden Fall wahrnehmen. Wir haben es selbst in der Hand!

Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf:

Gehen Sie am 23. Januar 2005 zur Abstimmung!

Geben Sie dem Gesetz Ihre Zustimmung!

Nehmen Sie auch Einfluss auf andere wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Ihren Familien, in den Betrieben und Einrichtungen, im Bekanntenkreis und in der Nachbarschaft! Das Gesetz ist erst angenommen, wenn mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten dafür stimmen – das sind mehr als 500.000 Ja- Stimmen für einen Erfolg! Das wird nur gelingen, wenn sich viele dafür einsetzen und so zu einem überzeugenden demokratischen Votum beitragen!.

Jede Stimme zählt!

Stimmen Sie am 23. Januar 2005 mit JA!

Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt V.i.S.d.P. Frank Wolters 39114 Magdeburg Markgrafenstraße 6 Tel. 0391/7355430

Anmerkung der Redaktion: Der DGB Sachsen-Anhalt und der GdP-Landesbezirk unterstützen den Aufruf zum Volksentscheid.

Zehn Jahre Landesjournal

„TPA stellt neueste Technik vor“, „In den Dienststellen liegen noch Reserven brach“, „Fahrer immer aggressiver“, „Brutaler Angriff auf einen Polizeibeamten“, „Unterschiede nur im Dialekt“, „Vor übereilter Privatisierung gewarnt“.

Diese Schlagzeilen hören sich aktuell an und doch sind sie schon zehn Jahre alt. Sie stammen aus der Ausgabe 1/1995 des Landesjournals Sachsen-Anhalt der „Deutschen Polizei“. Für mich war diese Ausgabe die „Nullnummer“, die ich zusammen mit dem damaligen Bundesredakteur der DP, Adalbert Halt, an seinem Schreibtisch in Hilden fertig stellte. Es war ein Crashkurs, den ich in anderthalb Tagen bei ihm absolvierte, denn für die nächste Ausgabe musste ich alles selber können. Also ging es in erster Linie um das Layout, also um die Frage, wie werden Text und Fotos so angeordnet, dass alles für den Leser ansprechend aussieht und vor allem für die Druckerei passt. Schließlich sollte kein Text als „Übersatz“ übrig bleiben und es durften keine weißen Flecken auf den Seiten entstehen. Zusammen mit mir wurden die Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, und Thüringen in die Geheimnisse des Layouts eingeweiht. Sie alle waren vom 1. Januar 1995 an als „Landesschriftleiter“ für die Ausgaben ihrer GdP-Landesbezirke verantwortlich. Brandenburg hatte die Nase vorn und schon etwas eher einen eigenen Landesteil. Bis Mitte 1994 waren die Ausgaben dieser vier Landesbezirke in einem Landesjournal „Ost“ zusammengefasst und von Adelbert Halt redigiert worden. Mit den eigenen Landesjournalen war nun ein Stück Normalität in die GdP-Arbeit der ostdeutschen Landesbezirke eingezogen.

Hürden und Helfer

Ich selbst hatte noch eine weitere Hürde in der Zeitungsarbeit zu überwinden. Von Anfang an sollte ich die Texte der Artikel mit einem Computer bearbeiten. Davon hatte ich bis dahin etwa soviel Ahnung wie ein Maikäfer vom Brustschwimmen. Doch mit der Hilfe Adalberts und des Kollegen Müller vom Bundesvorstand konnte ich die ersten Schritte am PC meistern.

Ein weiterer Name, der in der GdP Sachsen-Anhalt sehr gut bekannt ist, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Günther Martens hatte einige Monate das Landesjournal betreut. Doch neben seiner Arbeit als Vorsitzender der Seniorengruppe wäre dieses zusätzliche Amt einfach zu viel geworden. Trotzdem war Günther in der ersten Zeit immer eine sichere Bank, wenn Texte für die Seiten des Landesjournals fehlten. Seine Interviews mit Politikern und Polizeipräsidenten setzten Maßstäbe für die Öffentlichkeitsarbeit der GdP.

Rasante technische Entwicklung

Wie hat sich nun unser GdP-Landesjournal in diesen zehn Jahren entwickelt? Auf den ersten Blick fällt ein moderneres Layout ins Auge, die DP ähnelt heute mehr einem Magazin, als einer Zeitschrift und kommt so den gewachsenen Ansprüchen der GdP-Mitglieder entgegen. Das ist sicher auch ein Verdienst der Druckerei L.N. Schaffrath in Geldern, zu der die Deutsche Polizei 1996 wechselte und die es versteht, die Gestaltungsideen des DP-Cheflayouters Rembert Stolzenfeld umzusetzen. Diese gute Zusammenarbeit wurde zuletzt vor über zwei Jahren demonstriert, als auch in den Landesjournalen Farbfotos zum Standard wurden.

Die Technik hat sich in diesen zehn Jahren rasant weiter entwickelt. Während die GdP-Mitglieder vor zehn Jahren nur schwer zu überzeugen waren, Texte auf einer Diskette an die Redaktion zu schicken, hat heute die E-Mail längst über das Papier gesiegt. Fotos werden inzwischen digital gefertigt und über mehrere Stationen direkt an die Druckmaschine gesandt. Eine fast unglaubliche Entwicklung gegenüber 1994! Auch ich habe mir für die nächste Zeit noch eine technische Weiterentwicklung vorgenommen. DTP (Desktop-Publishing) heißt das Projekt, an dem ich zurzeit arbeite. Desktop-Publishing ist das Layout am Computerbildschirm, mit dem die Seiten digital hergestellt werden können. Wenn alles funktioniert, können dann die Seiten und Fotos als Dateien an die Druckerei geschickt werden. Der störanfällige Postversand entfällt und die Gestaltung wird (vielleicht) eleganter.

Doch trotz modernster Technik bleibt der Mensch auch in Zukunft beim Landesjournal die wichtigste Ressource. Denn ohne Inhalte hilft auch die beste Technik nichts und die Seiten bleiben leer. Deshalb wird die Landesredaktion auch in Zukunft auf die Zuschriften der GdP-Mitglieder angewiesen sein. Und auch in Zukunft wird das Landesjournal Sachsen-Anhalt von Menschen redigiert und gestaltet werden müssen. Spätestens in fünf Jahren braucht unser Landesbezirk einen neuen Landesredakteur oder eben eine –redakteurin. Junge Talente für diese Funktion werden schon jetzt gesucht.

Lothar Jeschke

Erna auf dem 5. Landesdelegiertentag:

Wat Hugo, schon widder wencher Weihnachtsgeld?", - "Ach Erna rech dich nich uff, bei unsren Sdress hamr jor keene Zeid Geschenge einzukofen."

"Unn dann wird nächstes Johr der Urlaub och noch gestrichn?" "Ach Erna rech dich nich uff, da jibts hechstens den Beschluss, dass dor Urloob imKrankheitsfall jenommn werden muss."

Unser Böhmer, der is schlau…

Unser Böhmer, der is schlau,

der nahm sich jetzt ne’ neue Frau,

er sparte Kosten, ungemein,

de Hochzeid war ja ganz geheim.

Ne jungsche Krankenschwester -is schon doll,

de Flecheheime sind ja eh schon voll.

Wahr is aber, Kollechinnen und Kollechen, der Empe dud nich nur sparen. Er bringt och Geld in de Landeskasse. Er had nämlich en Deil seines Häusl an die vormieded, die ihn be-schützn solln*. Das is clever, weil, de Steiern off Miedeinahm ja dr Landesgasse zu Gude gomm, der Gude.

Außerdem war er ja woll der enzche der sich for de Abschaffung des Weihnachtsjeldes ein-gesetzt ham soll. Die anderen ausn Barlamend schiem de Vorandwordung auf ihn. Und de Abschaffung des Weihnachtsjeldes spard och ne Menge Kies fors Land und vor allem Modi-vadion bei de Kollechn.

Ja dett soll widder rechen for heide, nu mal schön weider dienen un de Modiwation hoch halden, fleicht gomm mer widder ausn Geller damid.

Eier Bolizeier aus Machdeborch

*Nach Informationen der Redaktion ist diese Verfahrensweise, durch die zuständige Behörde als die kostengünstigste festgestellt worden.

Neuanfang in Dessau

Dessau. Am 28.10.2004, ist die Vorsitzende der BG Dessau, Regina Jacobi, von ihrem Amt zurückgetreten. Auf Grund des Rücktrittes hat sich am 28.Oktober 2004 ein neuer Vorstand der Bezirksgruppe Dessau konstituiert.

Eine Neuwahl war gemäß der Satzung der GdP nicht notwendig.

Vorsitzender der BG Dessau:

Michael Hoffmann, PRev. Wittenberg

Stellvertretende Vorsitzende:

Volker Kaatz, PRev. Bitterfeld

Marion Pfaffendorf,

PRev. Dessau

Bernd Dudka, PRev. BAB

Uwe Schmidt, Haus PD

Jürgen Lautenbach,

PRev. Köthen

Bernd Döbel, PRev. Bernburg

(n.n.gewählt) PRev. Zerbst

Schriftführer:

Klaus Kühn PRev.Bitterfeld

stellv. Schriftführer: Lutz Gutewort, Haus PD

Kassierer:

Helge Haun, PRev.Bitterfeld

stellv. Kassierer:

Norbert Dieke, PRev.Wittenberg

Der neu gewählte Vorstand der Bezirksgruppe Dessau hat sich vorgenommen, einen Neuanfang zu machen, um die Gewerkschaftsarbeit so zu leisten, wie es von dem Mitgliedern der Bezirksgruppe Dessau seit Jahren gefordert wurde. In den anstehenden Mitgliederversammlungen der nächsten Monate, werden den Gewerkschaftsmitgliedern ausführliche Informationen dazu gegeben. Da der neue Vorstand kein eigenes Büro hat, sind wir nur telefonisch zu erreichen.

Telefon: 03491/808071, 0177 8080717 oder über das Polizeirevier Wittenberg.

Michael Hoffmann, Vorsitzender der BG Dessau

hrungskräftetraining - Auf neue Anforderungen reagiert

Aschersleben. Im Bemühen der FH Pol LSA, Fachgruppe IV, Bereich Führungskräftetraining, sich im Be-reich der zentralen Fortbildung verstärkt an den Bedürfnissen der Behörden und Einrichtungen zu orientieren sowie in Anlehnung an die Richtlinie für die Verzahnung von Theorie und Praxis im Rahmen der Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, nahmen PHKin Briese und PHK Friedrich an einer Ausbildung zum Ent-spannungspädagogen teil.

Diese Qualifizierung versetzt die Führungskräftetrainer in die Lage, noch besser auf die wachsenden Bedürf-nisse der Behörden und Einrichtungen bezüglich der gestiegenen psychischen und physischen Anforderungen an den täglichen Dienst reagieren zu können.Wichtige Führungsvoraussetzung

Die Arbeit mit immer knapper werdenden personellen und finanziellen Ressourcen und die damit verbunde-nen Umstrukturierungsprozesse in der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt ist verbunden mit einer erhöhten Stressbelastung aller Beteiligten. Daher ist ein gutes Stress- und Konfliktmanagement eine wichtige Führungs-voraussetzung. Im Mittelpunkt der Ausbildung standen Aspekte des Stress- und Gesundheitsmanagements im Bereich aller Führungsebenen.

Diese Qualifizierung fand an der Stress-Reductions-School unter Leitung von Herrn Norbert Gürtler, einem erfahrenen Verhaltens- und Personaltrainer im Managementbereich bei Daimler-Chrysler, Siemens, Ford AG, Krankenkassen usw., statt. Die Thematik Stressreduzierung unter beruflichen Belastungen zog sich durch die gesamte Ausbildung. Didaktik und Methodik von Entspannungstechniken, neueste wissenschaftliche Erkenntnis-se aus der Stresstheorie und Antistressprogramme waren Bestandteil der Qualifizierung.

Mit dem Abschluss als Entspannungspädagoge ist es noch besser möglich, die sich aus dem Gesundheitsbe-richt 2004 für die Landespolizei Sachsen-Anhalt ergebenden Aufgaben im Bereich der Fortbildung für die Füh-rungskräfte aller Ebenen flankierend zu begleiten.

Seminare zur Thematik Mobbing, Selbstmanagement der Führungskraft, Mentales Schlankheits- und Nicht-rauchertraining, Stressmanagement im täglichen Dienst, Aufgaben der Führungskraft im Rahmen des Gesund-heitsmanagements sind durch diese fundierte Ausbildung noch bedarfsgerechter und praxisnäher möglich.

Wie im Leitfaden zur Umsetzung von Gesundheitsmanagement in den Behörden und Einrichtungen der Lan-despolizei Sachsen-Anhalt vom Juni 2003 formuliert, stellt der richtige Umgang mit Stress- und Konfliktmana-gement im täglichen Dienst für den Dienstherrn und für die Beschäftigten einen erheblichen Nutzen dar. Die Vermittlung dieser Kompetenzen verlangt ganzheitliche Veränderung von Denk-, Gefühls- und Verhaltenswei-sen. Ein wichtiger Faktor dabei ist das Vermitteln und Einüben neuer Strategien über einen längeren Zeitraum.

Prüfungsangst minimieren

Die Verbesserung der notwendigen Kompetenzen und ihrer Umsetzung hinsichtlich der sozialen Komponente bei der Stress- und Konfliktbewältigung wird anhand praktischer Beispiele in den Seminaren gemeinsam mit den Teilnehmern erarbeitet.

Diese Fähigkeiten und Fertigkeiten haben wir als Trainer während der Ausbildung erworben und in einer the-oretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen.

Durch diese Qualifizierung zum/zur Entspannungspädagogen/-in eröffnet sich auch die Möglichkeit, Semina-re für Auszubildende und Studenten an der Fachhochschule im Rahmen der Prüfungsvorbereitung mit dem Ziel, durch gutes Stressmanagement Prüfungsängste zu minimieren und damit bessere Ergebnisse zu erreichen, durchzuführen.

Christina Briese, Polizeihauptkommissarin

Wolfgang Friedrich, Polizeihauptkommissar

Senioren - Termine in Magdeburg 2005

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zunächst wünsche ich allen Mitgliedern der GdP-Seniorengruppe Magdeburg ein erfolgreiches, glückliches Neues Jahr.

2005 sind für die Seniorengruppe nachstehende Termine für Veranstaltungen vorgesehen:

Montag, 17. Januar 2005

Montag, 21. Februar 2005

Montag, 21. März 2005

Montag, 18. April 2005

Montag, 22. Mai 2005

(verlegt wegen Pfingsten)

Mittwoch, 22. Juni 2005

Sommerfest*

Montag, 19. September 2005

Montag, 17. Oktober 2005

Montag, 21. November 2005

Mittwoch, 14. Dezember 2005

Weihnachtsfeier*

Die Zusammenkünfte finden, wenn nichts anderes bekannt gegeben wird, jeweils um 14 Uhr im Versammlungsraum der Signal-Iduna-Versicherung, Halberstädter Straße 120, 3. Etage statt. (Straßenbahnlinie 1 oder 10 bis Eiskellerplatz.)

*Diese Veranstaltungen finden an anderen Orten statt, wenn die Zustimmung vorliegt.

Bitte hebt diese Übersicht gut auf. Wir können wegen der Portokosten nicht zu jeder Versammlung einladen.

Wolfgang Jung, Vorsitzender der Seniorengruppe

Redaktionsschluss 2005

Redaktionsschlusszeiten „Deutsche Polizei“, Landesjournal Sachsen-Anhalt im Jahr 2005:

Für Ausgabe Redaktionsschluss

Februar Mi, 5.1.2004

März Do, 3.2.2004

April Sa, 5.3.2004

Mai Do, 7.4.2004

Juni Fr, 6.5.2004

Juli Fr, 10.6.2004

August Do, 7.7.2004

September Fr, 5.8.2004

Oktober Do, 8.9.2004

November Do, 6.10.2004

Dezember Fr, 4.11.2004

Januar 2006 Sa, 3.12.2004

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