Nach Urteil zu Gehaltsnachzahlung - 5 500 Beamte betroffen

von Hendrik Kranert, 25.01.08, 20:13h, aktualisiert 25.01.08, 22:41h

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn gerät wegen Nachforderungen von Beamten unter Druck. (Foto: Archiv)

Magdeburg/MZ. Am Montag bekommen 3 500 Polizisten im Land Post von ihrer Gewerkschaft. Auf Formblättern wird den Beamten aufgezeigt, wie sie sich vor Gericht gegen eine seit Jahren zu niedrige Bezahlung zur Wehr setzen können. Auslöser ist das inzwischen rechtskräftige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg. Das Gericht sprach einem Polizisten eine Nachzahlung zu, da er jahrelang auf einer höheren Beamtenstelle ohne entsprechende Bezahlung eingesetzt worden war. Zulässig ist eine solche Differenz aber nur maximal 18 Monate.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bestätigte gestern vor dem Landtag, dass insgesamt etwa 5 500 Beamte betroffen seien. Gleichzeitig korrigierte er mögliche Schadensersatzansprüche nach oben: Statt 75 Millionen Euro müsse man von über 100 Millionen Euro ausgehen, so Bullerjahn. Im übrigen seien von dem Problem alle Bundesländer und nicht nur Sachsen-Anhalt betroffen. Die Länder hätten sich daher darauf verständigt, eine höchstrichterliche Entscheidung einzuholen. "Da geht es um Milliarden, wir gehen daher bis zum Bundesverfassungsgericht", so Bullerjahn. Warum Sachsen-Anhalt diesen Rechtsweg nicht bereits im ersten, rechtskräftig gewordenen Fall ausschöpfte, ließ Bullerjahn offen.

Die Gewerkschaft der Polizei widersprach Bullerjahns Ausführungen vehement. "Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland mit einer solchen Vielzahl von unterbezahlten Beamten", sagte Sprecher Uwe Petermann. Schuld seien die Finanzminister, die sich in Sachsen-Anhalt "jahrelang selbst in die Tasche gelogen haben". Anstatt die Kosten für Beförderungen im Haushalt zu veranschlagen, sei dort immer nur der Ist-Stand der Gehälter eingeplant worden. "Andere Länder haben einen intelligenteren Weg gewählt", so Petermann, der daher dort nur im Einzelfall mit Klagen rechnet.

Das Problem außerhalb der Gerichte zu lösen, scheint ausgeschlossen. Nach Angaben von Petermann seien Gespräche der Gewerkschaft mit der Landesregierung in der vergangenen Woche gescheitert.