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GdP-Sprecher kritisiert weitere Einsparpläne des Finanzministers

Es könnte sogar noch schlimmer werden

Auswirkungen auf die Polizeipräsenz

Magdeburg.

Nach dem Protest von Unternehmern in der Münchenhofstraße, die nach über 20 Einbrüchen mehr Polizeipräsenz forderten und dem folgenden Interview „Zur Sache, Frau Polizeipräsidentin: Sind wir sicher?" kommt nun auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Magdeburger Volkstimme zu Wort. Ohne auf den konkreten Fall eingehen zu wollen, befürchten die Gewerkschafter mit dem weiteren geplanten Personalabbau noch größere Probleme. Nachfolgend den Bericht der VS.

Nach den Problemen in der Münchenhofstraße kritisiert GdP-Sprecher weitere Einsparpläne des Finanzministers - Polizeigewerkschaft: Es könnte sogar noch schlimmer werden
Von Matthias Fricke

Magdeburg. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer weiteren Personalreduzierung der Landesregierung. Die Lage werde sich weiter verschärfen und solche Probleme wie in der Münchenhofstraße dann noch die geringsten sein. „Wir sind hier an einer Grenze angekommen, an der es absolut nicht weiter geht", erklärt Uwe Petermann, Sprecher bei der Gewerkschaft der Polizei. Er kenne den Fall aus der Münchenhofstraße auch nur aus der Zeitung und wolle deshalb dazu konkret auch keine Aussage treffen.

„Allerdings kann ich der Polizeipräsidentin nur insofern Recht geben, dass sich die Einsatzlage tatsächlich täglich ändert. Aber genau das ist ja auch ein personelles Problem", erklärt der Sprecher. Zurzeit sei zum Beispiel die Polizeipräsenz gering, weil noch immer massiv die Überstunden vom G-8-Gipfel abgebaut werden müssen. „Ich will damit sagen, dass die Aufgaben immer mehr werden und das Personal immer weniger. Es ist doch wohl logisch, dass es da erhebliche Einschränkungen gibt", erklärt Petermann.

Höhere Belastung mit weniger Personal?

Es werde in der Öffentlichkeit viel zu wenig zur Kenntnis genommen, dass sich das Aufgabenspektrum der Polizei in den vergangenen Jahren erheblich erweitert hat.

Vor allem der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt vergleiche gerne die Personalstellen der Polizei pro Kopf mit denen aus den alten Bundesländern. Ziel sei es, dies anzugleichen.

Uwe Petermann: „Man kann aber das Kriminalitätsaufkommen aus Rheinland-Pfalz eben nicht mit dem in Sachsen-Anhalt vergleichen. Mehr Kriminalität bedeutet aber automatisch eine höhere Einsatzbelastung." Hinzu komme, dass Magdeburg als Landeshauptstadt einen ganz besonderen Status habe. Er denke da nur an die Fußballspiele, Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen, die mit höherer Personalstärke abgedeckt werden müssen. Im normalen Präsenzdienst fehlen dann die Einsatzkräfte, da Überstunden abgebummelt werden sollen. Andere Magdeburger Beamte, die namentlich nicht genannt werden wollten, sagten der Volksstimme: Im Moment reagiere man nur noch, statt zu agieren. Zur eigentlichen Vorbeugungsarbeit und Präsenz komme man gar nicht, bestätigte selbst ein Führungsbeamter aus der Magdeburger Polizeidirektion.

Das wird auch durch die Aussagen der von den Einbrüchen betroffenen Unternehmern in der Münchenhofstraße untermauert. Sie hatten gegenüber der Volksstimme erklärt: Ein Mitarbeiter der Spurensicherung habe ihnen als Reaktion auf das mehrstündige Warten auch gesagt, dass er an diesem Tag der einzige Mitarbeiter der Spurensicherung für den gesamten Bereich Magdeburg und Schönebeck sei. Gewerkschaftsmann Uwe Petermann kann dazu nichts sagen. Meint aber: Bei der hohen Arbeitsbelastung werde die Motivation deshalb auch nicht durch die geplante Anhebung der Beamtenbezüge um 2,9 Prozent besser.

„Rotstift erhöht nicht gerade Motivation"

Zumal in den vergangener. Jahren eher der Rotstift regierte Die letzte Anhebung der Bezüge um drei Prozent gab es 2003 Dafür wurde im Gegenzug aber eine Streichung von Zusatzleistungen wie zum Beispiel beim Weihnachts- und Urlaubsgeld vorgenommen. Überstunden müssen abgegolten werden. Geld gibt es nicht. „Dass dabei die Motivation nicht gesteigert wird, dürfte nachvollziehbar sein", so der Gewerkschaftssprecher.

Zum konkreten Fall in der Münchenhofstraße bekräftigte gestern Polizeipräsidentin Monika Liebau-Foß erneut: „Wir werden uns mit jedem einzelnen Einbruchsopfer in Verbindung setzen und auch unsere Hilfe bei der Eigentumssicherung anbieten." Mit einem Abschlussbericht rechnet sie innerhalb dei nächsten zwei Wochen.

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