29. Juli 2004

Hände weg vom Weihnachtsgeld

Neuerlicher Versuch der Gehaltsenkung für Beamte?

Magdeburg.

Nach dem sich die Gerüchte Anfang der Woche verstärken, dass sich die Landesregierung entschlossen haben soll, dass "Weihnachtsgeld" ab dem Jahr 2005 ganz zu streichen, hat der Landesvorsitzende Koll. Karsten Schmidt am 28.7.2004 den Innenminister mit der Bitte um Aufklärung in dieser Sache angeschrieben. Wir werden über die Antwort informieren. Übrigens ...

noch ein Zitat des Herrn Kosmehl (FDP) auf der Zweiten Beratung des
Landtages am 21.11.2003 zum Entwurf eines Beamtenrechtlichen
Sonderzah-lungsgesetzes (BSZG):
"Die Intention ist nicht, die jährliche Sonderzuwendung mit Ablauf der Frist
ersatzlos wegfallen zu lassen. Die Regelung soll aber einen klaren Auftrag
an den Gesetzgeber darstellen, sich im Laufe des Jahres 2006 mit einer
Anschlussregelung zu beschäftigen."
(alles Lüge, oder was...?)