Wahlen zum Landtag 2016
Die Ja-Nein-Antworten der Parteien
1. Die Lage der Polizei ist derzeit durch eine nahezu vollständige Überlastung vieler Organisationseinheiten gekennzeichnet. Ursachen dafür sind die Aufgaben, die sich u. a. aus der Bewältigung der Flüchtlingssituation, der Terrorsituation und dem zunehmenden, auch gewaltbereiten, Demonstrationsgeschehen ergeben.
Alle Gefragten antworten mit „Ja“.
2. Die in der vergangenen Legislatur durchgeführten strukturellen Veränderungen in der Landespolizei müssen einer vollständigen Analyse unterzogen werden und unter Beachtung der notwendigen personellen Entwicklung angepasst werden.
Alle Gefragten antworten mit „Ja“.
3. Die Anzahl der Polizeivollzugsbeamten (PVB) wird zukünftig belastungsorientiert berechnet und muss mindestens 7.000 betragen. Die Anzahl der Beschäftigten in der Verwaltung muss adäquat angepasst werden.
Alle Gefragten antworten mit „Ja“.
4. In der Landepolizei gibt es immer noch einen großen Beförderungsstau. Aufgabe der neuen Landesregierung muss es sein, diesen durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen.
Alle Gefragten antworten mit „Ja“.
5. Gewalt gegen PVB und andere Einsatzkräfte ist eine zunehmende Kriminalitätserscheinung. Dieser sollte durch einen eigenständigen Paragraphen 115 im SGB begegnet werden.
CDU, SPD und der Minister antworteten mit „Ja“, B90/Die Grünen mit „Nein“ und DIE LINKE machte keine Angabe.
Hier haben die Parteien Gelegenheit, ein kurzes Statement abzugeben.
Für die CDU, MdL Jens Kolze:
Für die Entwicklung des Personalkörpers der Landespolizei ist es unser Ziel, den Personalbestand nach belastungsorientierten Faktoren zu bestimmen, die Aufstiegsmöglichkeiten durch Ausschöpfung der Planstellenobergrenzen belastungsgerecht weiterzuentwickeln und die Polizeiverwaltung im erforderlichen Umfang zu sichern. Eine pauschale Begrenzung der Einstellungszahlen kann keine Lösung sein. Die Bevölkerungszahl kann künftig nicht der entscheidende Maßstab zur Bestimmung der Sollstärke bleiben. Wir benötigen perspektivisch 7.000 Vollzugsbeamte bei der Polizei in Sachsen-Anhalt.
Für die DIE LINKE, MdL Gudrun Tiedge:
Zu Punkt 5: „Gewalthandlungen gegenüber PolizeibeamtInnen sind auf das schärfste zu verurteilen. Ein eigenständiger Straftatbestand allein wird das Problem nicht lösen. Dazu bedarf es eines Klimas der gesellschaftlichen Anerkennung der Leistungen der Polizistinnen und Polizisten und Achtung vor ihrer Arbeit. Und es bedarf einer konsequenten Ahndung solcher Straftaten und Ausschöpfung des schon vorhandenen Strafrahmens.“
Die SPD:
Unser Land ist unsicherer geworden. Die Zahl der Straftaten ist gestiegen, die Aufklärungsquote gesunken. Wir brauchen eine Trendumkehr. Die Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können. Das geht nur mit mehr Polizisten. Wir setzen dabei nicht auf Hilfspolizisten, sondern Beamte, die ordentlich ausgebildet und bezahlt werden. Die Zahl 7.000 ist dabei sehr ambitioniert, deshalb streben wir zunächst eine Stärke von 6.400 in der neuen Wahlperiode an.
B90/Die Grünen:
Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen die notwendigen Reformen der Polizei konsequent weiterführen. Das heißt für uns, dass die Zahl der BeamtInnen sich nicht nach Haushaltslage, sondern nach den ihnen zugewiesenen Aufgaben und der erwarteten Qualität der Aufgabenerledigung bestimmen muss. Angesichts der zu erwartenden Altersabgänge in den kommenden Jahren müssen mehr PolizistInnen ausgebildet und eingestellt werden.
Die sachsen-anhaltische Polizei muss aber auch den gesellschaftlichen Wandel abbilden. Dafür ist der Anteil von Frauen in der Polizei weiter zu erhöhen. Zudem brauchen wir mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der sachsen-anhaltischen Polizei.
Auch in Sachsen-Anhalt werden PolizistInnen Opfer von Gewalt. Wir müssen zunächst die Umstände der Angriffe und mögliche Ursachen der gestiegenen Verletzungsanfälligkeit, besonders bei Routineeinsätzen wie Verkehrskontrollen erforschen, um dann gezielt Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Das sind nicht zwangsläufig härtere Strafen.
Der Minister:
Ich danke unserer Polizei, dass sie trotz schwieriger Bedingungen die Aufgaben und Herausforderungen gemeistert hat.
Zum Schluss ergänzen Sie bitten folgenden Satz:
Die Polizei in Sachsen-Anhalt benötigt in Zukunft ...
CDU: siehe oben.
DIE LINKE: ... eine ausreichende Personalausstattung, ein gerechtes Beförderungssystem, gute Arbeitsbedingungen, eine solide Aus-und Weiterbildung und den Ausbau von Strukturen, die die öffentliche Sicherheit gewährleisten.
SPD: ... mehr Nachwuchs und Wertschätzung für ihre Arbeit.
B90/Die Grünen: ... gut ausgerüstete und personell gut aufgestellte Beamtinnen und Beamte.
Minister: ... zur Bewältigung auch der neuen Herausforderungen eine angemessene Personal- und Sachausstattung.