17. April 2004

Delegiertentag des Landesbezirks Sachsen-Anhalt am 16.4.2004

Änderung der Satzung stand im Mittelpunkt

Magdeburg.

Als einziger Punkt stand die Änderung der Satzung auf der Tagesordnung. Ausgangspunkt für die Diskussion über die Änderung, war die Verlängerung der Amtszeit der Personalräte auf 5 Jahre. Deshalb wurde auf Vorschlag des Landesbezirksvorstandes die zukünftige Wahlperiode ebenfalls auf 5 Jahre verlängert. In diesem Zusammenhang wurden weitere wichtige Änderungen und sprachliche Verbesserungen vorgenommen.

Die Delegierten stimmten einstimmig bzw. mit einer 2/3- Mehrheit den vorgeschlagenen Änderungen zu.
Im einzelnen wurden weitere Änderungen in der Satzung festgeschrieben:

Wahl, Aufgaben und Berichterstattung der Kassenprüfer,
Erarbeitung und Aufstellung einer Empfehlung der Kandidatenliste für die Wahl zum Polizeihauptpersonalrat als Aufgabe des Landesdelegiertentages,
Wahl der Mitglieder der Landesfachausschüsse und der Landesredakteure
Einberufung und Aufgaben des Landesbeirates
Erweiterung der Aufgaben des Landesbezirksvorstandes, u.a. ist dieser zukünftig für die Erstellung der Kassenordnung und für deren Einhaltung verantwortlich und wird die endgültige Kandidatenliste für die Wahl zum Polizeihauptpersonalrat beschließen
Der GLBV wird auf 9 Mitglieder reduziert und es erfolgt eine bessere Aufgabenverteilung
Umbenennung BG PD Stendal in BG Heide-Altmark