13. April 2004

Wir wollen die Reform des BAT fortsetzen!

Kündigung Tarifvertrag Arbeitszeit

Magdeburg.

Die ver.di Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat gemeinsam mit der GdP am 2. April 2004 die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aufgefordert, die Kündigung der tarifvertraglichen Bestimmungen zur Arbeitszeit-West zurück zu nehmen.

Nur so sei die Fortsetzung des längst begonnen Reformprozesses gewährleistet. Die Kündigung der Arbeitgeber der Länder vereitle diesen Reformprozess und gefährde damit unmittelbar hunderttausende von Arbeitsplätzen.
Sollte diese Rücknahme nicht bis zum 30. April 2004 erfolgen, bleibt den Gewerkschaften nichts anderes übrig, als gegenüber der TdL das Scheitern der Verhandlungen bezüglich der gekündigten Arbeitszeitbestimmungen zu erklären.

Das würde das Ende der Friedenspflicht bedeuten: Aktionen der Gewerkschaften wären unvermeidlich. Unabhängig davon wird der Prozess der Neugestaltung des Tarifrechts mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und dem Bund fortgeführt. Die radikalen Wortführer in der TdL wollen Arbeitsplätze vernichten! Das jüngste Handeln der TdL und ihrer radikalen Wortführer ist Ausdruck einer Politik, die mit zunehmender Aggressivität darauf gerichtet ist, die Tarifautonomie im öffentlichen Dienst insgesamt zu vernichten und damit ein jahrzehntelang bewährtes Instrument des Interessenausgleichs zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu zerstören.

Es geht der TdL nicht nur um Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, sondern um einen massiven Arbeitsplatzabbau und eine Absage an ein modernes Tarifrecht. Weit über 100.000 Arbeitsplätze sind dadurch bei den Ländern im Tarifgebiet West gefährdet. Kolleginnen und Kollegen, wer nicht gewerkschaftlich organisiert ist, ist der Willkür der Arbeitgeber der TdL schutzlos ausgeliefert.