3. November 2006

Umsetzung der Polizeistruktur 2007

GdP fordert sozialverträgliche Umsetzung

Magdeburg.

In der letzten Oktobersitzung des PHPR wurde durch die GdP-Fraktion ein Antrag eingereicht, welcher den PHPR beauftragt, eine Dienstvereinbarung zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeistrukturreform 2007 zu erarbeiten und diese mit dem Innenminister abzuschließen.

Der Antrag beruht auf einem Beschluss des Landesbezirksvorstandes der GdP vom 13.10.2006.
Der PHPR hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst und eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des PHPR, der Gewerkschaften und Berufsvertretungen gebildet.

In der ersten Beratung der Arbeitsgruppe wurde ein Entwurf der Dienstvereinbarung durch die GdP vorgelegt. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben nun die Gelegenheit, über den Inhalt zu diskutieren und inhaltliche Veränderungen vorzunehmen.

Gleichzeitig wurde der Innenminister vom Bestehen dieser Arbeitsgruppe in Kenntnis gesetzt und gebeten, einen kompetenten Ansprechpartner zu benennen, der seitens des MI mit in diese Arbeitsgruppe integriert werden soll.

Wichtige Punkte dieser Dienstvereinbarung sollten aus Sicht der GdP sein:

· Sicherung von zumutbaren Beschäftigungsmöglichkeiten
· Wahrung einer gerechten Chancenverteilung bei der Besetzung von Dienstposten/ Planstellen/ Arbeitsplätzen
· amtsangemessene Verwendung bzw. eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Beschäftigung
· wenn Dienstortwechsel, dann zumutbar
· Recht auf Umschulung, Fort- und Weiterbildung usw.