7. Mai 2009

Gewalt eskaliert bei Großeinsätzen:

GdP fordert härtere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte

Berlin/ Magdeburg.

Als eine „dramatische Eskalation der Gewalt“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die bundesweiten Ausschreitungen anlässlich des 1. Mai bezeichnet.

Freiberg: „Hunderte von Polizeibeamtinnen und –beamte, allein 440 in Berlin, sind bundesweit von Stein- und Flaschenwürfen und bei Festnahmen militanter Gewalttäter verletzt worden. Viele haben selbst unter ihrer Schutzkleidung schmerzhafte Hämatome davongetragen, selbst Schutzhelme gingen zu Bruch, so heftig war der Beschuss mit Gehwegplatten und Pflastersteinen.“
Der GdP-Vorsitzende fordert die Gerichte auf, derartige Straftaten gegen Polizeibeamte unnachsichtig zu verfolgen. Freiberg: „Meine Kolleginnen und Kollegen sind kein Freiwild, sondern haben wie jeder andere Bürger ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde. Angriffe auf Polizeibeamte und Widerstand bei Festnahmen sind keine Lappalien.“

Freiberg begrüßte die Initiative von Innen- und Justizministern, die GdP-Forderung nach Erhöhung der Strafe bei Widerstand gegen die Staatsgewalt zu erfüllen. Freiberg: „Wenn meine Kolleginnen und Kollegen stellvertretend für den Rechtsstaat und für alle Bürgerinnen und Bürger ihren Kopf hinhalten müssen, haben sie auch ein Recht auf Unterstützung durch diese Gesellschaft.“

Die GdP Sachsen-Anhalt hatte bereits am 4. Juli 2008 unter der Überschrift "Einstellungskorridor und Distanzmittel für die Polizei" in einer Presseerklärung Null Toleranz gegenüber Gewalt gefordert. Das gilt nach unserer Auffassung auch und gerade dann, wenn Polizistinnen oder Polizisten angegriffen werden. Aggressivem Verhalten muss weiterhin mit aller Konsequenz begegnen werden.