Mit einem MdB „auf gleicher Wellenlänge“

Nicht nur beklagen, sonder etwas tun

Grundthema unseres Treffens sollte die Politik der SPD als soziale Partei mit Bezug auf die innere Sicherheit, sprich die Polizei, sein. Michael Wiegert hielt eine kurze Einführungsrede. Viele Kollegen betrifft die Verschlechterung der sozialen Lage in Deutschland. Als ein Beispiel dafür steht die die Mehrwertsteuererhöhung. Andreas Steppuhn übte hier gleich Eigenkritik an seiner Partei und meinte, dass sich die SPD wieder auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln besinnen müsse. Er selbst stimmte damals gegen seine eigene Fraktion und damit gegen die Erhöhung. Der Kollege Ritz als Seniorenmitglied erläuterte Herrn Steppuhn die teilweise prekäre Lage der Rentner und Pensionäre. Er forderte Gerechtigkeit für die geleistete Arbeit und die Anerkennung geleisteter Dienstjahre.

Andreas, wie wir ihn inzwischen nennen, teilte diese Auffassung. An dieser Situation können aber nur starke Gewerkschaften etwas ändern. Gegen die Entwicklung hin zu Niedriglöhnen müsse man sich wehren. Aber die Leute sollen sich nicht nur beklagen, sondern etwas dagegen tun. Schnell merkten wir, das alle Anwesenden auf der gleichen Wellenlänge schwammen. Als Gewerkschafter waren wir auch zum kollegialen „Du“ übergegangen.

Zur Gesundheitsreform und zur Rente mit 67 wurde Andreas als Nächstes befragt. Gerade hier bringt sich die SPD im Bund mit ein. Aber nicht alle aus der SPD tragen diese Entscheidungen. Andreas wird gegen einen Teil der Reformen stimmen. Er und seine Fraktionskollegen können nicht alles verhindern, aber sie können mitgestalten. Hier mahnte er an, das sich auch die „einfachen“ Gewerkschaftsmitglieder engagieren müssen. Es kann nicht sein, dass sie sich nur auf ihre Funktionäre verlassen. Und da hat er recht, wir wollen mitgestalten und hatten dazu auch schon ein Gespräch mit unseren neuen Innenminister Holger Hövelmann und dem Stufenpersonalrat der Polizeidirektion Halberstadt.

Besorgnis über Föderalismus

Besorgnis wurde beim Thema Föderalismus laut. Einerseits soll Europa zusammenwachsen und andererseits können die 16 Bundesländer ihr eigenes Süppchen kochen, was Bildung und Polizei betrifft. Andreas war da ganz unserer Auffassung, da er nicht von der Föderalismusreform überzeugt ist. Dagegen stimmte er allerdings auch nicht. Mit anderen ostdeutschen Politikern gab er aber eine Erklärung dazu ab.

Michael Wiegert führte nun die konkreten Probleme der GdP-Mitglieder an. In den letzten Jahren mussten die Kolleginnen und Kollegen Einkommenseinbußen in Höhe von ca. 10 Prozent hinnehmen. Das sind nicht nur das Weihnachts- und Urlaubsgeld, sondern auch die fehlende Angleichung an das Westgehalt. Die Pendlerpauschale trifft viele Kollegen hart. Motivation kann zur Zeit nur durch Bezüge und Gehälter erreicht werden. Es gibt doch bis auf die Polizeizulage keinen Unterschied mehr zum Verwaltungsbeamten, dafür aber um so mehr Unterschiede in der Arbeit. Die Frage an unseren Abgeordneten lautete: „Welche Rolle soll die Polizei spielen?“

Andreas war um eine Antwort nicht verlegen. Er kann sich eine starke Polizei nicht wegdenken. Er selbst kennt die Einkommen der Polizeibeamten. Dazu sagt er, die Polizeibeamten seien doch auch Arbeitnehmer, nur mit anderen Rahmenbedingungen. Man muss sich auf sie verlassen können und das geht nur, wenn sie gut bezahlt werden. Aber auch die Beamten müssten Verständnis für die soziale Gerechtigkeit in Form einer Bürgerversicherung haben. In den Dienststellen müssen junge Leute nachkommen und die Struktur muss sinnvoll gestaltet sein. Leider werden aber politische Entscheidungen, vor objektive gestellt. Das galt als Anspielung auf das Modell mit den drei Polizeidirektionen.

MdB bekommt 100 Prozent

Da wir gerade beim Geld waren, fragten wir auch nach dem Einkommen eines MdB und was man damit anfängt. Berührungsängste zeigte Andreas nicht und er gab zu, dass sein Einkommen gar nicht so schlecht sei. Auch ein Politiker aus Ostdeutschland bekommt ja 100 Prozent. Wer viel Geld hat, soll auch helfen und sich sozial engagieren. Hier ziehen sich viele Firmen und Konzerne aus ihrer Verantwortung. Es werden Millionengewinne durch Auslagerung der Produktion ins Ausland erzielt und das Einnahmeproblem des Staates sollen die „kleinen“ Leute bewältigen. Nach dem sozialen Motto spendet Andreas allerdings monatlich 500 Euro für Jugendarbeit und Vereine. So konnte er letztens die ZORA in Halberstadt beglücken. Mit der Erhöhung seiner Aufwandsentschädigung schaffte er einen Ausbildungsplatz in seinem Wahlkreisbüro. Viele waren überrascht, solche Worte aus dem Mund eines Politikers zu hören. In Deutschland sinkt ständig die Wahlbeteiligung und die Leute merken nichts von einer Politik für die Bürger. Wahlversprechen sind schnell vergessen und die Lobbyisten tun den Rest. Sicher muss man hier differenzieren zwischen den Volksparteien. Aber die soziale Einstellung des MdB Andreas Steppuhn ist sicherlich durch seine Tätigkeit in einer Gewerkschaft geprägt. Als Schlussgedanken gab Andreas an, dass die Politik ein Kompromissgeschäft sei. Er wolle auf jeden Fall die Interessen der Arbeitnehmer im Bundestag vertreten. Dazu gehöre es Schlimmeres bei Hartz IV und beim Mindestlohn zu verhindern. Immer wieder erwähnte er aber, dass solche Ziele nur mit starken Gewerkschaften und Parteien umzusetzen sind. Er forderte alle Gewerkschaftsmitglieder auf, sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Wir danken an dieser Stelle Andreas Steppuhn für sein Erscheinen und seine offenen Worte. Nun hoffen wir, das er diese Worte auch in die Tat umsetzt.
Jens Isensee