Regierung durch CDU und SPD steht

Stand: 18. April 2006

Sachsen-Anhalt - Land mit Zukunft

I. Präambel 1
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Sachsen-Anhalt – Land mit Zukunft 3
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Sachsen-Anhalt hat sich seit der friedlichen Revolution ohne Zweifel positiv entwickelt. Den 5
Vergleich zu anderen Bundesländern braucht unser Land nicht zu scheuen. Jetzt gilt es, den 6
Aufbau unseres Landes konsequent und entschlossen fortzusetzen. Dabei stehen wir vor 7
schwierigen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel: 8
- die demografische Entwicklung, 9
- der Rückgang der finanziellen Transfers von Bund und EU, 10
- der steigende Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung. 11
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Die CDU-SPD-Koalition stellt sich diesen Rahmenbedingungen mit Realismus, Weitblick und 13
Entschlossenheit. Wir wollen unser Land für Wirtschaftsansiedlungen noch attraktiver gestal- 14
ten, die Belebung des Arbeitsmarktes mit allen Kräften fördern, das Bildungsniveau weiter 15
anheben, eine gezielte Politik für Familien und Kinder fortsetzen, den Landeshaushalt konso- 16
lidieren und Sachsen-Anhalt auf Dauer zu einem lebenswerten und weltoffenen Land ma- 17
chen. 18

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7. Familien- und Sozialpolitik, Gesundheit, Sport 1070
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Kinder und Familien in Sachsen-Anhalt 1072
Wir setzen uns für eine familienfreundliche Arbeitswelt ein. Der öffentliche Dienst übernimmt 1106
hierbei eine Vorbildfunktion. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Kriteri- 1107
um der Geschlechtergerechtigkeit. Die Koalition spricht sich für eine stärkere Verantwortung 1108
von Vätern in der Familie aus. 1109

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8. Inneres 1267
Innere Sicherheit 1268
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Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben einen Anspruch darauf, in Freiheit und 1270
Sicherheit leben zu können. Denn Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Polizei, Sicher- 1271
heitsbehörden, Feuerwehr und Katastrophenschutz erfüllen die staatliche Kernfunktion der 1272
Sicherheitsgewährleistung. Diese Institutionen müssen auch künftig so aufgestellt und aus- 1273
gestattet sein, dass sie ihre Aufgaben so gut wie möglich erfüllen können. Hierzu benötigen 1274
sie rechtliche Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, bei Wahrung der Grundrechte 1275
der Bürger wirkungsvoll handeln zu können. Polizeiliche wie nichtpolizeiliche Gefahrenab- 1276
wehr sowie die Strafverfolgung stehen auch in der nächsten Legislaturperiode im besonde- 1277
ren Blickpunkt der Innenpolitik der Koalitionspartner. 1278
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Polizei 1280
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Um einer Überalterung des Personalbestandes entgegen zu wirken und der Polizei junge 1282
Beamtinnen und Beamte zuzuführen, bedarf es auch weiterhin trotz erforderlichen Stellen- 1283
abbaus eines jährlichen Einstellungskorridors. 1284
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Die Koalitionspartner wollen sicherstellen, dass der Polizei die notwendigen Personal- und 1286
Sachmittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Arbeit sachgerecht erfüllen kann. 1287
Dabei muss die Ausstattung der Polizei dem technischen Fortschritt folgen. Die Informations- 1288
technologie der Landespolizei ist deshalb, jedenfalls soweit sie Kernaufgaben betrifft, weder 1289
vollständig noch teilweise an einen nichtpolizeilichen Dienstleister auszulagern. In diesem 1290
Zusammenhang betonen die Koalitionspartner die Funktion des Technischen Polizeiamtes 1291
als zentrale Einrichtung für die Beschaffung der Ausrüstung, Führungs- und Einsatzmittel 1292
sowie Bekleidung der Polizei, für die zentrale Beschaffung, die Pflege und Entwicklung von 1293
polizeilichen ADV-Anwendungen sowie für die Planung, Pflege und Weiterentwicklung von 1294
polizeilichen Informations- und Kommunikationssystemen. 1295
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Die Koalition weiß um die Notwendigkeit einer Anpassung der Polizeiorganisation an die 1297
Kreisgebietsreform. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass eine notwendige Polizeistruk- 1298
turreform sich ausschließlich an polizeifachlichen Kriterien orientieren muss, um die Polizei 1299
effizienter und schlagkräftiger zu machen und Synergieeffekte zu erzielen. Die Koalitions- 1300
partner setzen darauf, dass die konkrete Struktur – wie etwa die Anzahl der Polizeidirektio- 1301
nen – unter Beachtung aller fachlichen Kriterien gemeinsam mit den Beteiligten (Fachleuten 1302
aus Behörden und Dienststellen, Personalvertretungen usw.) erörtert wird. Im Zusammen- 1303
hang mit einer notwendigen Polizeistrukturreform erkennen die Koalitionspartner die Not- 1304
wendigkeit, die Struktur der Stellenkegel in der Polizei neu zu justieren. Notwendig erscheint 1305
eine Verschiebung der im mittleren Dienst geführten Stellen zu Gunsten der des gehobenen 1306
Dienstes. Dem Ziel verpflichtet, weiterhin eine bürgernahe Polizei im Land vorzuhalten, ver- 1307
folgen die Koalitionspartner das Ziel, durch die anstehende Polizeistrukturreform die Präsenz 1308
der Polizei in der Fläche zu stärken. 1309
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Die Koalition wird ihre Arbeit auf dem Gebiet der mitteldeutschen Sicherheitskooperation 1311
weiterführen und intensivieren. In diesem Zusammenhang sollen alle Kooperationsmöglich- 1312
keiten der verschiedenen Polizeibehörden und Einrichtungen länderübergreifend intensiviert 1313
werden. Dies soll nach dem Willen der Koalitionspartner insbesondere eine Spezialisierung 1314
der Landeskriminalämter, der Technischen Polizeiämter, der Fachhochschulen der Polizei, 1315
der Hundeschulen und der Wartungsdienste für die Technik der Polizei bewirken. 1316
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Die Koalitionspartner halten daran fest, dass der Digitalfunk für die Behörden und Organisa- 1318
tionen mit Sicherheitsaufgaben plangemäß 2007 und 2008 unter Bestätigung der Verpflich- 1319
tungsermächtigung eingeführt wird. 1320
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Die Koalition betont insbesondere die Notwendigkeit der Bekämpfung der Jugendkriminalität. Sie hält es daher für dringend erforderlich, Jugendkommissariate und Jugendberatungsstel- 1323
len weiterhin zu erhalten. Besondere Aufmerksamkeit muss nach dem Willen der Koalitions- 1324
partner auch zukünftig der Kriminalprävention gewidmet werden, was insbesondere für den 1325
Bereich der kommunalen Ebene gilt. 1326
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Die Koalitionspartner wollen, dass die Bereitschaftspolizei drei Hundertschaften mit hohem 1328
Einsatzwert auch künftig bereithält. Wichtig ist den Koalitionspartnern dabei aber auch, dass 1329
die Polizeibeamten intensiv den Einzeldienst unterstützen. Die Standzeiten der Beamten in 1330
der Bereitschaftspolizei sollen verkürzt werden. 1331
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Die Koalitionspartner vereinbaren eine Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Si- 1333
cherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt unter Berücksichtigung der Kriminalitäts- 1334
entwicklung, insbesondere der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Sie sind sich 1335
einig, dass eine Verpflichtung zur Telefonaufzeichnung für Lage- und Führungsstellen der 1336
Polizei entsprechend den Regelungen für die Rettungsdienste geschaffen werden soll. 1337
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Die Koalitionspartner werden die Notwendigkeit prüfen, ein Gesetz zum Schutz vor gefährli- 1339
chen Hunden in den Landtag einzubringen. 1340
1341
Im Glücksspielrecht wird unter Berücksichtigung der Entwicklung in den anderen Bundeslän- 1342
dern am sicherheitsrechtlichen Ansatz festgehalten. Unerlaubtes Glücksspiel wird präventiv- 1343
konsequent unterbunden und strafrechtlich verfolgt. Die Spielbanken bleiben in der Hand des 1344
Landes, eine Privatisierung findet nicht statt. 1345
1346
Verfassungsschutz 1347
1348
Die Koalitionspartner betonen die herausragende Aufgabe des Verfassungsschutzes bei der 1349
Bekämpfung extremistischer Bestrebungen und bei der Aufdeckung terroristischer Struktu- 1350
ren. Sie wollen daher dafür Sorge tragen, dass der Verfassungsschutz zur Erledigung all 1351
dieser Aufgaben mit hinreichenden personellen wie sächlichen Ressourcen ausgestattet 1352
wird. 1353

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20. Haushalt und Finanzen, Personalentwicklung 2172
2173
Haushalt und Finanzen 2174
2175
Sachsen-Anhalt braucht eine nachhaltige Konsolidierungspolitik, um auch in Zukunft die 2176
Entwicklung des Landes gestalten zu können. Der demografische Wandel und die zurückge- 2177
henden Finanzmittel, insbesondere der Einnahmen des Landes aus dem Solidarpakt, müs- 2178
sen dabei besonders berücksichtigt werden. Für die weitere Gestaltung von verlässlichen 2179
Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ist eine Konsolidierungspartnerschaft zu 2180
bilden. Eingriffe in alle Förder- und Sachhaushalte und weitere Einschnitte in die Personal- 2181
haushalte werden unabwendbar sein. 2182
2183
Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes Sachsen- Anhalt ist auf Stabilität, Solidität und 2184
Zukunftsorientierung ausgerichtet. Ihre Schwerpunkte liegen in den Bereichen Wachstum 2185
und Beschäftigung, Bildung und Familie. 2186
2187
Ein effizienter Einsatz der knappen Haushaltsmittel ist die Voraussetzung dafür, die Attrakti- 2188
vität unseres Bundeslandes als Lebens- und Wirtschaftsstandort zu erhöhen und das 2189
Wachstumspotenzial Sachsen-Anhalts langfristig zu entwickeln. Die Abhängigkeit von Fi- 2190
nanztransfers kann durch wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze 2191
zurückgeführt werden. 2192

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Personalentwicklung 2306
2307
Eine zentrale Größe im Landeshaushalt nehmen die Personalausgaben ein. Die Koalitions- 2308
parteien sind sich einig, dass der Personalabbau in der Landesverwaltung in Anbetracht der 2309
demografischen Entwicklung und der Haushaltssituation kontinuierlich fortgeführt werden 2310
muss. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass eine jährliche Abbaurate von mindestens 2311
2.000 Planstellen/Stellen zu vollziehen ist. Um eine zukunftsgerechte Altersstruktur des Lan- 2312
despersonals mit einer Qualitätssicherung zu erreichen, gilt ein Einstellungskorridor von ma- 2313
ximal 250 Neueinstellungen als vereinbart. 2314
2315

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Die Koalitionsparteien erklären die grundsätzliche Absicht, den bereits geschlossenen Tarif- 2331
vertrag zur sozialen Absicherung für den Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts für 2332
den Zeitraum vom 01. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 zu erfüllen. 2333

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