Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte
Der Bundesvorsitzende Konrag Freiberg schreibt an den Innenminister Holger Hövelmann
GdP-Vorschlag zu einem neuen §115 des Strafgesetzbuches
Die GdP begrüßt, dass sich die Innenministerkonferenz auf ihrer letzten Sitzung mit der zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte auseinander gesetzt hat. Auch wenn es wichtig ist sich intensiv mit den Ursachen dieser Gewalt auseinanderzusetzen und angemessen darauf zu reagieren, muss es Veränderungen in den strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten geben.
Deshalb fordert die GdP einen neuen eigenständigen Paragraphen 115 des Strafgesetzbuches (tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten), der über eine Neufassung des bestehenden §113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) hinausgeht. Zum einen würde dies ein politisches Zeichen setzen, zu anderen würde es eine mögliche Verharmlosung der Tat verhindern, da der Begriff "Widerstand" nicht grundsätzlich eine Rechtsverletzung darstellt.
Deshalb fordert die GdP einen neuen eigenständigen Paragraphen 115 des Strafgesetzbuches (tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten), der über eine Neufassung des bestehenden §113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) hinausgeht. Zum einen würde dies ein politisches Zeichen setzen, zu anderen würde es eine mögliche Verharmlosung der Tat verhindern, da der Begriff "Widerstand" nicht grundsätzlich eine Rechtsverletzung darstellt.
Da es hierbei um das gesundheitliche Wohlergehen aller Vollstreckungsbeamten und -beamtinnen geht, würde sich die GdP über die politische Unterstützung durch den Innenminister freuen.
Der gesamten Brief kann hier als PDF-Datei angesehen werden.