Gespräch mit Polizeipräsidentin

Der Polizeipräsidentin wurde kurz die Struktur der GdP mit ihren Bezirks- und Kreisgruppen vorgestellt. Frau Marschalk wurde zu einer der nächsten BG-Vorstandssitzung eingeladen, um sich selbst ein Bild über die Arbeit der Gewerkschaft zu machen. Die Einladung nahm sie gerne an. Weiterhin stehen uns auch als Bezirksgruppe die Diensträume für Versammlungen unter Einhaltung der Arbeitszeitverordnung zur Verfügung.

Natürlich wurden auch Probleme besprochen.

1. Im Rahmen des Gesundheitsmanagement solle doch geprüft werden, ob denn die Beschaffung von Regenbekleidung für die Schutzpolizei möglich ist. Seit nunmehr 15 Jahren gibt es nur unbefriedigende Bekleidung die gegen Nässe schützen soll.
Eine Beschaffung von Regenbekleidung ist schon längst überfällig.
Frau Marschalk weist darauf hin, dass ja nun die blauen Uniformen angeschafft werden sollen und in diesem Zusammenhang auch eine Beschaffung der Regenbekleidung angestrebt werden sollte. Sie will das Problem aber bei der nächsten Sitzung im Innenministerium ansprechen.
Auch die Problematik BSM wurde angesprochen.
Erste Rückläufe der Befragung der Mitglieder zu BSM zeigen, dass es in einem Polizeirevier erheblich mehr Vorbehalte zu BSM gibt, als in den anderen vier Revieren. Hier sollte eine Ursachenerforschung stattfinden.

2. Probleme gibt es auch bei den Disziplinarvorgängen. So ist bekannt, dass in mindestens zwei Fällen die Zeit bis zur Einleitung von Vorermittlungen bzw. die Bearbeitung der Vorgänge fast zwei Jahre betrug.
Durch das Hinauszögern der Bearbeitung konnten Kollegen nicht befördert werden. Frau Marschalk sagte eine kritischen Prüfung zu.

3. Beförderungen waren natürlich auch Thema. Durch das Dezernat 24 (Personal) soll in Zukunft auf die gerechte Verteilung der Beförderungsmöglichkeiten auf die einzelnen Reviere und Organisationseinheiten Einfluss genommen werden. Auch sollen die Quoten für die Beurteilungen von allen Dienststellenleitern eingehalten werden. So gibt es zur Zeit in einigen Revieren Diskrepanzen in der Einhaltung der Quoten. Frau Marschalk wird sich dieser Sache im besondern Maße annehmen.
Nicht zufriedenstellend ist, dass nur wenige Beamte im mittleren Dienst befördert werden können. Hier liegt es an den Planstellenobergrenzen, welche mehr
Beförderungen in den einzelnen Besoldungsgruppen des m.D. nicht zulässt. Frau Marschalk wurde gebeten, dieses generelle Problem erneut im Innenministerium anzusprechen.

4. Bei der Auswertung der Arbeitssituationsanalyse (ASA) des Polizeireviers Halberstadt mit den Beamten des Reviers wurde durch den ALP Herrn Deppe gesagt, dass der 1. Zug der 6. EHU durch den ZED gestellt werden solle. Das hieße, dass ca. 20 Beamte zum ZED umgesetzt werden müssten. Da diese Kräfte nur aus den Revieren kommen könnten, würde sich die Personalsituation in den einzelnen Revieren noch verschärfen.
Frau Marschalk gab an, dass auf der Beratung der Polizeipräsidenten darüber gesprochen wurde. An LEO - ELBE solle sich nichts ändern. Auch eine Sollerhöhung für den ZED ist nicht geplant. Auf Grund der noch nicht erfolgten Gebietsreform und damit der neuen Polizeistrukturreform können noch nichts abschließend gesagt werden.

5. Thema Strukturreform, welche unsere Mitglieder zur Zeit am meisten bewegt. Michael Wiegert äußerte Befürchtung, dass aus der PD Mitarbeiter in die Reviere kommen und den dortigen Führungskräften der unteren Ebene (DGL) die Posten wegnehmen, da sie ja auch Amts angemessen verwendet werden müssen. Leider konnte die Polizeipräsidentin keine Aussage machen, was in der Zukunft geschehen wird. Die Polizeistruktur muss sich natürlich an der Kreisgebietsreform orientieren.
Es ist richtig, dass das Personal dann zum Teil andere Verwendung finden muss. Dies soll aber über entsprechende Ausschreibungen stattfinden. Zur Zeit sind aber nur Spekulationen über die neue Polizeistruktur und der weiteren Verfahrensweise möglich.

6. Im Revier Halberstadt wird ein neues Spurensicherungskabinett in den Räumen der alten Küche gebaut. Dazu wird der Einsatzmittelraum des RED in das alte Fotolabor in einen anderen Nebentrakt umziehen, auch die jetzige Bekleidungskammer muss verkleinert werden. Der Umbau wurde durch das Staatshochbauamt unproblematisch bewilligt. Das Kabinett zur Aufbewahrung und Trocknung von Spurenträgern soll allerdings allen Revieren zur Verfügung stehen. In Anbetracht der Summe von ca. 65.000 € für den Umbau wurde der Polizeipräsidentin nahegelegt, auch zu prüfen, ob die Umkleidemöglichkeiten des RED im Prev Halberstadt verbessert werden können.
Zur Zeit muss ein großer Teil der Kollegen mit einen alten verschmutzten Dachboden vorlieb nehmen. Auch durch die Kollegin des Dez. 22 (Liegenschaften) wird eine Sanierung bzw. Verwendung anderer Räume für die Schutzpolizei geprüft.

Weitere Gespräche wurden vereinbart.
Jens Isensee, Schriftführer BG