Innenminister lud GdP zum Gespräch
Nach heftiger Kritik der GdP auf der Landespressekonferenz
Am 25. März lud der Innenminister die GdP zu einem Gespräch, da wir in der Landespressekonferenz vom 11.03.04 heftige Kritik an der Sparpolitik des Landes übten.
In dem 2½-stündigen Gespräch wurde die, aus unserer Sicht, katastrophale Haushaltslage der Polizei erörtert. Dabei konnte festgestellt werden, dass die Verhandlungen des MI mit dem MF durch unsere Öffentlichkeitsarbeit positiv beeinflusst wurden.
Die geplanten Haushaltsmittel für die Infrastruktur des IT- Netzes der Polizei wurden vom MF freigegeben.
Beim Dauerthema Beförderung ist immer noch kein Lichtschimmer zu erkennen. Wir haben den Innenminister aufgefordert, in diesem Punkt Druck zu machen. Die Motivation der Kolleginnen und Kollegen sinkt gegen Null (wenn das nicht schon der Fall ist). Dieser Zustand ist nicht mehr länger zu ertragen!
In Punkto Ausstattung (KfZ, Regenbekleidung, Sachmittel, bauliche Zustände, demografische Entwicklung in der Polizei, u.a.) gibt es zum Teil Besserung. Es wurden für Montag d.29.03.04 weitere, ins Detail gehende Arbeitsgespräche vereinbart.
Dem möglicherweise vorgesehenen Tausch des Innenstaats-sekretärs wurde durch uns eine klare Absage erteilt. Wir brauchen Fachkompetenz im MI, die durch den möglichen Weggang des Staatssekretärs Herrn Söker aus unserer Sicht eher schlechter zu werden droht.
Wir berichten in Kürze ausführlich.