7. November 2005

"Gut, dass es uns gibt"

GdP unterbreitet Vorschläge

zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (PersVG LSA)

Magdeburg.

Recht sollte nicht statisch sein, sondern sich veränderten gesellschaftlichen und dienstlichen Gegebenheiten anpassen. Die Gewerkschaft der Polizei sieht in dieser Hinsicht, besonders seit der letzten Personalratswahl im April 2005 und der Einführung des neuen Tarifrechts im öffentlichen Dienst für die kommunalen Verwaltungen und die Dienststellen des Bundes, verstärkten Anpassungsbedarf.

Deshalb hat der Landesvorstand nach Diskussion in den Gremien Änderungsvorschläge erarbeitet, die wir dem Innenminister Herrn Jeziorsky übersandten. Wir würden uns wünschen, dass die Vorschläge bei der bevorstehenden Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes Berücksichtigung finden und sind gern bereit, dem MI unsere Positionen im Einzelnen darzulegen.
Nachfolgend sind die Vorschläge im Einzelnen dargestellt.