Dies beruht auf den Ergebnissen des Spitzengespräches mit Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass nach der Intervention der Gewerkschaften im April stattfand.
Nach dem Gespräch mit Ihnen hat sich die Zusammenarbeit zwischen dem PHPR, den Gewerkschaften und dem MI in Bezug auf die Organisationsfortentwicklung der Polizei deutlich verändert.
Die Gespräche in der Arbeitsgruppe zum Abschluss der Dienstvereinbarung zur sozialverträglichen Umsetzung der OFE führten in vielen Bereichen zu einem gegenseitig akzeptierten Ergebnis.
Der für uns wichtigste der Teil zur sozialverträgliche Umsetzung der OFE „Wechsel des Arbeitsplatzes/ Dienstortes“ ist derzeitig strittig.
Die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei stellen fest, dass eine sozialverträgliche Umsetzung der OFE nur mit einer Kilometergrenze von 30 km für alle Beschäftigte möglich ist.
Alle Gespräche mit den Vertretern des MI, bis zum Minister führten zu keinem anderen Ergebnis. Die Vorschläge des MI’s für die Gestaltung eines Wechsels des Arbeitsplatzes/ Dienstortes sind für uns nicht zumutbar und keinesfalls sozialverträglich.
Die GdP stellt fest, wenn es zu keinem Abschluss einer Dienstvereinbarung kommt, werden wir den Prozess der OFE nicht weiter unterstützen und unsere Mitarbeit in der Lenkungsgruppe bzw. in den Arbeitsgruppen beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Petermann