Fragen an die Parteien

Welche Auffassung vertritt Ihre Partei:
1. zum Personalabbaukonzept der Landesregierung für die Polizei unter Beachtung des Polizeivollzuges UND der Polizeiverwaltung.
2. zur gegenwärtigen Aufbauorganisation der Landespolizei und welche Änderungen streben Sie möglicherweise an?
3. zur Verbesserung der Chancen, Entwicklungsmöglichkeiten und Beförderungen in der Polizei, besonders in der Laufbahngruppe I.
4. über die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte und zur Forderung der GdP einen neuen eigenständigen Paragraphen 115 des Strafgesetzbuches (tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten), der über eine Neufassung des bestehenden §113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) hinausgeht, zu schaffen.

Zu folgenden Zitaten:

1. „Der Personalbedarf der Sicherheitsbehörden ist auf Grund objektiver Kriterien zu ermitteln. Für die Polizei kann der Personalbedarf nicht auf der Grundlage der sogenannten Polizeidichte berechnet werden. Maßgeblich für die Bedarfsberechnung sind die tatsächlichen Belastungsfaktoren. Diese beinhalten die Einsatz- und Kriminalitätsbelastung, das Verkehrsunfallgeschehen sowie unter Umständen regionale Besonderheiten, zum Beispiel Außengrenzen, Transitstrecken, Flächenkriterien, Bevölkerungsdichte.“ ^*1
2. „Im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr zeigt sich, dass die Arbeitsbelastungen ein Maß erreicht zu haben scheinen, das durch Ressourcen innerhalb der Dienststellen nicht mehr burnout- präventiv aufgefangen werden kann. Auch werden unmittelbare Auswirkungen von Belastungen auf das Wohlbefinden beobachtet.“ ^*2
3. „Notwendig erscheint eine Verschiebung der im mittleren Dienst geführten Stellen zu Gunsten der des gehobenen Dienstes.“ ^*3

Die Mitglieder des Fachausschusses Verwaltung interessiert besonders die Auffassung der Parteien zum Personalabbau in der Polizeiverwaltung. Daraus ergaben sich nachfolgende Fragen die wir außerdem an die Parteien gerichtet haben.

1. Welche Bedeutung hat die Polizeiverwaltung im Rahmen der Gesamtaufgabenwahrnahme in der Landespolizei?
2. Welche Überlegungen bestehen hinsichtlich der aktuellen und perspektivischen Festsetzung der Personalstärke für die Polizeiverwaltung? Welche Position wird zum Personalabbau vertreten?
3. Wo sehen Sie Ansatzpunkte zum Aufgabenverzicht/-verlagerung, bei tatsächlicher Umsetzung des Personalabbaus?
4. Welche Kernaufgaben sind aus Ihrer Sicht für die Polizeiverwaltung unverzichtbar?
5. Welche Position nehmen Sie zur weiteren Privatisierung von Aufgaben der Polizeiverwaltung ein?

Die Antworten und Reaktionen werden wir in der "Deutschen Polizei" 03 2011 und in anderen Medien veröffentlichen.

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^*1 Programm Innere Sicherheit, Fortschreibung 2008 / 2009, Punkt XV. Ressourcen, 1. Personal
^*2 Prof. Dr. Irmtraud Beerlage in Organisationsprofile, Gesundheit und Engagement im Einsatzwesen, Endbericht September 2009
^*3 Land mit Zukunft, Koalitionsvertrag CDU/ SPD April 2006