„Gut, dass es uns gibt!“
GdP im Gespräch mit Polizeipräsidenten
Neues aus der BG PD Süd
So wurden Arbeitsgruppen gegründet welche sich mit Strukturen 2011 beschäftigen. Dabei ist die letzte Reform noch nicht abgeschlossen und deren Mängel noch nicht beseitigt. Mangelnde Gesprächskultur, mangelnder Umgang miteinander sind immer noch auffällig in der Umsetzung der Strukturreform. Nicht jeder findet sich in der neuen Struktur wieder und manche fühlen sich nicht mitgenommen.
Die Ressource Mensch und Polizist wird als Mensch mit sozialem Umfeld kaum noch wahrgenommen. Aufgaben werden immer mehr zu Lasten des Menschen/Polizisten erfüllt. Wie soll dieses Problem bei dem zu erwartenden Stellenabbau gelöst werden? Eine unserer Forderungen ist ein garantiertes freies Wochenende mindestens alle drei Wochen. Da uns klar ist, dass diese Forderung nur gemeinsam mit der Dienststelle zu lösen ist, haben wir das Angebot des Präsidenten, Lösungswege mit den Dienststellenleitern zu finden, gern angenommen.
Auch zukünftig muss die polizeiliche Aufgabenerfüllung an der ersten Stelle stehen. Der Verwaltungsaufwand wird immer höher und behindert oft die eigentliche Polizeiarbeit. Die Verwaltung ist Servicestelle des Vollzuges und nicht der Dirigent, diesen Grundsatz müssen wir wohl öfter mal in die Realität holen.
In der unterschiedlichen Stundenberechnung scheint es besondere Stilblüten zu geben. Da werden, so z.B. im ZED, trotz Jahresarbeitszeitkonten, monatliche Mehrarbeitsstunden berechnet, die kein Personalrat genehmigt hat. Wenn diese unbestätigten und ungenehmigten Mehrarbeitsstunden weniger als fünf im Monat betragen, fallen sie beim ZED weg, aber gleichzeitig bleiben Minusstunden aus den Vormonaten stehen. Auf deutsch: Ein Beamter muss dort mindestens 5,5 genehmigte Mehrarbeitsstunden leisten, damit eine Minusstunde aus dem Vormonat endlich ausgeglichen werden kann. Der Amtsschimmel wiehert nicht nur, sondern er brüllt schon.
In der Phase der Erstellung der Arbeitszeitverordnung ist es leider wieder nicht gelungen, sich an der deutschen Regelungswut vorbeizumogeln. Doch können wir aber zufrieden feststellen, dass wir auf einem guten Weg sind, gemeinsame flexible Arbeitszeitregelungen zu verabschieden.
Des einen Leid, des anderen Frust sind, wie so oft, die Beförderungen. Sie und auch die Auswahl der zu befördernden Kolleginnen und Kollegen sind immer wieder ein Problem, auch wenn man sich noch so viel Mühe gibt eine gerechte Auswahlrichtlinie zu finden. Hier gibt es für die nächste „Runde“ also wieder Handlungsbedarf. Wie gelingt es uns endlich Kolleginnen und Kollegen aus den Eingangsämtern zu befördern auch wenn sie nicht 320 Punkte haben und 32 Jahre alt sind? Nichts gegen lebensjüngere Kolleginnen und Kollegen. Wer 18 Jahre im Schichtdienst seine Haut zu Markte getragen hat und aus subjektiven Gründen vielleicht nicht zu den absoluten Leistungsträgern mit 290 bis 330 Punkten zählt, hat auch die Anerkennung seiner Tätigkeit verdient. Wir haben den Präsidenten darum gebeten, gemeinsam mit uns eine Lösung vor der nächsten „Beförderungsrunde“ zu finden.
Dass die Regelbeurteilungen als rechtliche Grundlage für die Beförderungen gelten müssen, zweifeln wir nicht an, doch wir stellen fest, dass das Beurteilungsverfahren zu einem „geilen Discounter- Punktesammeln“ verkommen ist und mit realer Einschätzung der Leistungen von Beschäftigten nichts mehr zu tun hat.
In seinem Statement auf die aufgeworfenen Fragen versuchte Polizeipräsident Schumann die eine oder andere Antwort zu geben, nicht alle zu unserer Zufriedenheit. Auch konnte er nicht verhehlen, dass er das eine oder anderen Probleme noch gar nicht kennt.
Das Problem Stundenabrechnung wird der Herr Wormsdorf, welcher an unserem Gespräch ebenfalls teilnahm, klären. Wir werden gemeinsam mit den Dienststelleitern Wege zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen suchen.
Den Hinweis des Präsidenten, dass seine Tür uns immer offen steht, haben wir wohl verstanden und wir werden dieses Angebot mit Sicherheit regelmäßig annehmen.
Lothar Faßhauer