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Die fetten Jahre sind vorbei?

GdP-BEZIRKSGRUPPE SÜD

Halle.

Auf Einladung des Bezirksgruppenvorstandes Süd, weilte der Landtagsabgeordnete der SPD, Innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und GdP-Mitglied, Bernward Rothe, in Halle. Wir wollen mit diesem Gespräch den Startschuss für Gespräche mit Landespolitikern geben. Naheliegend ist natürlich, zum Auftakt ein GdP-Mitglied und Beschäftigten der ehemaligen PD Merseburg einzuladen.

Wir hatten ein recht offenes Gespräch. Auch wenn nicht zu übersehen war, dass parteipolitische Zwänge und aktuelle finanzielle Entwicklungen durchaus eine Rolle spielten.
Zwei Vorbemerkungen zur Vollständigkeit:

1. Die Angleichung an 100 Prozent ist noch nicht abgeschlossen und darauf kann man nach 18 Jahren nicht unbedingt stolz sein.

2. Wenn die Polizei in der Öffentlichkeit ein so hohes Ansehen genießt, wie dargestellt und Abgeordnete nicht, warum nehmen sich Politiker nicht ein Beispiel, sondern erschweren unsere Arbeit, z.B. durch fragwürdige Umstrukturierungen?

Unsere Fragen an Bernward Rothe waren u.a.:

• Wie steht die SPD zur Polizei?

• Welche Position bezieht die SPD zu den Tarifverhandlungen im nächsten Jahr?

• Wie steht sie zur zeit-und inhaltsgleichen Übernahme eines möglichen Tarifergebnisses?

In solchen Runden sagen die Politiker wohl oft das Gleiche. Die Polizei genießt ein hohes Ansehen. Wir wissen welche Bedeutung, welche Schwierigkeiten und Entbehrungen der Polizeiberuf mit sich bringt. All das kennen wir.

Natürlich steht die SPD zur Tarifautonomie und bekennt sich zur Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder, dem Zusammenschluss der öffentlichen Arbeitgeber. Bei der Frage der Übernahme des Tarifergebnisses gewannen wir den Eindruck, dass wir wohl wieder wegen der finanziell schwierigen Lage unseren Beitrag leisten müssten und mit Abkopplung zu rechnen wäre. Unsere Forderungen sind aber relativ unmissverständlich. Bernward Rothe sprach von bisher finanziell fetten zwei bis drei Jahren, welche nun aber angesichts der Finanzkrise vorbei seien. In diesen angeblich fetten Jahren gab es für uns eine magere lineare Erhöhung und eine magere Einmalzahlung. In den fetten Jahren war und in den mageren Jahren wäre mit einer Rückkehr zur Sonderzahlung natürlich nicht zu rechnen. Schön, dass man verordnen kann.

Wie zu erwarten, wurde auch die Personalentwicklung thematisiert. Interessante Aussage: Wenn die Fallzahlen nicht zurückgehen darf es keinen Abbau von Polizei in Größenordnungen geben. Die Zahlen werden natürlich sinken. Es sind zu wenig da, die hingehen um Straftaten überhaupt bekanntzumachen und wie war das Sprichwort mit der Statistik? Im Grunde wurde klar, wir sind eine fiskalische Masse, die einen zu großen Teil des Landeshaushaltes verschlingt. Polizeiarbeit, Taktik, Kriminalitätsstatistik und Entwicklung spielen bei politischen Entscheidungen eher eine Nebenrolle. Dass die Aufgaben nicht weniger werden, aber die Anzahl der Polizeibeamtinnen und-beamten abnimmt, ist gewollt. Man hat ja dann schließlich schnell einen Schuldigen, wenn etwas schief geht.

Den Plänen und Vorschlägen der SPD zur Änderung der Zuordnung der Landebereitschaftspolizei, um dem schon jetzt deutlichen Personalmangel in den Polizeidirektionen zu begegnen, haben wir vehement widersprochen.

Abschließendes Thema für diese Gesprächsrunde war der hohe Krankenstand in der Polizei. Es gäbe doch das Gesundheitsmanagement, warum greift das nicht?

Gesundheitsmanagement, ein Wort, wie so häufig in den letzten Jahren bei der freien Wirtschaft abgeschaut, bringt wohl nicht den erwarteten Erfolg. Aus unserer Sicht hat das einen einfachen Grund. Wirtschaftsunternehmen nehmen richtig Geld in Hand um ihren Krankenstand zu minimieren. Das muss auch so sein. Sie sind sich der Ressource Mensch bewusst. Profit bringt nur eine hochqualifizierte, gesunde und motivierte Belegschaft.

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hochqualifiziert, allerdings mit einem hohen Altersdurchschnitt und mehr oder weniger gesund, mit unzuverlässigen Arbeitszeiten. In den meisten Fällen seit Jahren nicht befördert, sind wir eher demotiviert und unterbezahlt. Die Frage, warum es für Polizisten keine Vorsorgekuren gäbe, blieb im Raum stehen. Da wird das wohl nichts mit der Senkung des Krankenstandes. Nur mit Gesprächen und Mangel an möglicher und konkreter Hilfe wird der Krankenstand nicht sinken.

Wir möchten uns bei Bernward Rothe für dieses offene Gespräch bedanken. Wir haben vereinbart, diese Gesprächsrunde im nächsten Jahr fortzusetzen.

Lothar Faßhauer

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