Echo auf die Demo
Berechtigten Protest der Beamtinnen und Beamten ernst nehmen
Die Linkspartei.PDS - Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
Gewiss ist die Konsolidierung des Landeshaushalts ein ernsthaftes Problem, sie darf jedoch die Sicht auf die Realitäten nicht in einer solchen Weise einengen, wie das bei der Landesregierung zu konstatieren ist. Die Linkspartei.PDS bleibt bei ihrer Position, dass Sparen ohne politisches Konzept keine Grundlage für Regierungshandeln sein darf.
Die Forderungen der Beamtinnen und Beamten sind berechtigt, daran ist nicht zu rütteln, auch wenn möglicherweise nicht alles erfüllbar sein mag.
Die Forderungen der Beamtinnen und Beamten sind berechtigt, daran ist nicht zu rütteln, auch wenn möglicherweise nicht alles erfüllbar sein mag.
Koalition und Landesregierung hätten ein deutliches Zeichen setzen können, wenn sie dem Antrag der Linkspartei.PDS in den Haushaltsverhandlungen zugestimmt hätte, der Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten vorsah. Das Geld ist im Landeshaushalt vorhanden.
Gerade bei den niedrigen Eingruppierungen in der Polizei wäre das geradezu geboten gewesen, bewegen sich doch nicht wenige hier auf die Armutsgrenze zu.
Die Landesregierung wäre gut beraten, die Proteste sehr ernst zu nehmen – demotivierte und zunehmend verunsicherte Beamtinnen und Beamte sind nicht das, was Sachsen-Anhalt braucht."