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Einrichtung der Beschwerdestelle in der Polizei

Chance für die weitere Verbesserung des Verhältnisses zwischen den Bürgern und der Polizei

Magdeburg.

Die Polizei hat einer repräsentativen Meinungsumfrage 2008* zufolge bei der großen Mehrheit der Deutschen ein gutes Image. Der übergroßen Mehrheit der Beamten wird ein höfliches und korrektes Verhalten bescheinigt.

In Einzelfällen hinterlässt ein Zusammentreffen zwischen Bürger und Polizei bei den Betroffenen ein Gefühl der Verunsicherung, der Verärgerung oder auch der Kritik. Bei mehreren tausend Vorgängen am Tag kommt es natürlich auch zu Fehlern. Die Polizei steht dazu und ist bemüht, diese Fehlerrate zu senken.
Mit der Einrichtung der Beschwerdestelle in der Polizei kommt eine Möglichkeit für den Bürger hinzu, sich über das Verhalten der Beamten sachkundig zu machen. Das kann zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen den Bürgern und der Polizei beitragen.

Die Gewerkschaft der Polizei wird mit Interesse die Arbeit der Beschwerdestelle in der Testphase beobachten und den Nutzen bewerten.

Wir erwarten, dass die Anbindung an das MI beibehalten wird und der Staatssekretär darauf achtet, dass sich die Beschwerdestelle nicht verselbständigt.

Die GdP wird sich allerdings energisch dagegen wenden, wenn die Beschwerdestelle zum Spielball der politischen Auseinandersetzung genutzt oder als Disziplinarinstrument missbraucht wird.

* Institut für Demoskopie Allensbach, 2008

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