Volksstimme-Interview mit Innenminister Hövelmann
"Die Schmerzgrenze ist erreicht"
GdP fordert vorurteilsfreie Aufklärung des Überfalls von Halberstadt
Jedoch distanziert sich die Gewerkschaft der Polizei von bereits frühzeitig von Seiten einiger Landespolitiker vorgenommenen Schuldzuweisungen an die Polizei. Wir gehen davon aus, dass die Beamten, die eingesetzt waren, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Für Polizisten im Einsatz stellt sich stets die schwierige Frage, wie in einer hochdynamischen Situation richtig zu handeln ist. Eine Bewertung des Verhaltens der Beamten kann daher immer nur aus ihrer Sicht unter den konkreten Umständen der Situation erfolgen und darf nicht unter Einbeziehung späterer Informationen und Erkenntnisse vorgenommen werden.
Wir fordern deshalb eine objektive und vorurteilsfreie Aufklärung der Geschehnisse von Halberstadt, die auch entlastende Momente zugunsten der beteiligten Polizeibeamten einbezieht. Voreilige Schuldzuweisungen an die Polizei helfen in diesem Zusammenhang niemandem.
Nachfolgend einige Auszüge aus dem Interviev
Volksstimme : War Halberstadt nur eine Panne oder hat Sachsen-Anhalts Polizei ein grundsätzliches Problem ?
Hövelmann : ... Bei einem so großen Personalkörper besteht immer die Gefahr, dass auch mal Fehler gemacht werden. Die meisten Beamten machen tagtäglich alles richtig – und dann geht etwas schief, und das ganze Land schaut hin. Ich will nichts relativieren, aber so ist das.
...
Volksstimme : Ist es vernünftig, in den nächsten Jahren 1500 Stellen bei der Polizei zu streichen ?
Hövelmann : Wir haben jetzt mehr Stellen und die Dinge passieren trotzdem. Benötigt werden vor allem junge und gut ausgebildete Polizisten. Mit einem Durchschnitt von fast 50 Jahren ist unsere Polizei zu alt. In zwei Jahren wollen wir daher die Zahl der Anwärter an der Fachhochschule von 72 auf 207 fast verdreifachen. Ich hätte gern schon 2007 mehr eingestellt, das ist aber nicht gelungen.
Volksstimme : Werden Sie beim Finanzminister noch einen Vorstoß unternehmen ?
Hövelmann : Ich baggere jeden Tag bei ihm ... Aber ernsthaft, wir sind uns einig : Ist die Belastung in den nächsten Jahren so hoch wie heute, werden weniger Stellen gestrichen als derzeit geplant.
Aber die Stellenzahl allein löst das Problem nicht. Wir brauchen mehr Qualifikation, eine bessere Ausrüstung, mehr Anerkennung in der Bevölkerung – und nicht zuletzt eine bessere Bezahlung. Unsere Polizisten sind schlechter eingruppiert und schlechter bezahlt als die Kollegen im Westen, erhalten weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld, bekamen aber in Heiligendamm genauso viele Steine ab wie die Westkollegen. Wir müssen aufpassen, dass wir die Motivation nicht nachhaltig gefährden. Viele fühlen sich als Mülleimer der gesellschaftlichen Entwicklung.
Volksstimme : Ist die Unzufriedenheit hoch ?
Hövelmann : Ja.
Volksstimme : Ist die Schmerzgrenze erreicht ?
Hövelmann : Ja.