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Mitglieder-Info

Personalratswahl soll verschoben werden

©Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Sachsen-Anhalt
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Magdeburg.

Aktuell hat uns die Corvid-19 Pandemie fest im Griff. Vielfältige Maßnahmen zur Eindämmung sind nun umzusetzen, um die Ausbreitung und die damit einhergehende Gefährdung der Kolleg*innen und deren Familien, als auch unserer weiteren Mitmenschen zu minimieren.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hat hierzu das federführende Resort im Finanzministerium angeschrieben und erläutert, mit welch schwierigen Hürden eine Personalratswahl durchführbar wäre. Aus Sicht der GdP ist nur eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) die rechtlich sicherste Lösung.
Mit Unterstützung der politischen Fraktionen im Landtag wurde nunmehr in der heutigen Sitzung des Landtages eine Lesung eines Änderungsgesetzes zum PersVG vorgenommen und im Finanzausschuss beschlossen. In der zweiten Sitzung des LT am Donnerstag [2. April 2020] könnte dem-nach beschlossen werden, die Wahl bis Ende des Jahres, somit zum 31.12.2020 zu verschieben.
Dies würde den Ausführungen der Personalratswahlen im PersVG einen rechtlichen Rahmen geben, welchen die GdP aufgrund der sich zuspitzen-den Pandemielage im Sinne ihrer Kolleginnen und Kollegen befürwortet. Wir berichten nach!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wünschen Euch allen
BLEIBT GESUND!
Der Landesbezirksvorstand

Quelle: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d5933rge.pdf

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©Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Sachsen-Anhalt
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