• Frauenförderplan (beschlossen am 12.03.2009)
• Antrag Nr. 2 an den 6. Landesdelegiertentag
• Antrag Nr. 3 an den 6. Landesdelegiertentag

Auf dem 5. ordentlichen Landesdelegiertentag am 28./29.10.2004 in Halberstadt wurde der Frauenförderplan für den Landesbezirk Sachsen- Anhalt beschlossen.
"Keine Polizei ohne starke Frauen" war das Motto der 3. Landesfrauenkonferenz.

Zum Motto der Landesfrauenkonferenz „Keine Polizei ohne starke Frauen“ machte Frau Sinz-Günzel, Beauftragte für Frauenpolitik und die Gleichstellungsbeauftragte des Innenministerium des Landes Sachsen Anhalt einige Ausführungen.

Sie gab einen kleinen geschichtlichen Abriss über den Einsatz von Frauen in der Polizei überhaupt. Bis zum Jahre 1903 gab es in der Polizei keine Frauen. Erst ab dem Jahr 1903 wurde die erste Frau in der Polizei eingestellt.

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges erfolgte eine Aufnahme von Frauen in der uniformierten Polizei. Die Einstellungen blieben jedoch immer noch die Ausnahme. Erst mit der Neugestaltung der Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes, Ende der siebziger0/Anfang der achtziger Jahre, erhielt die Gleichberechtigung von Mann und Frau eine neue Rangstellung. Berlin (West) war das erste Bundesland, das ab 1978 immer mehr Frauen der uniformierten Polizei zuordnete.

Männerdomäne Polizeiberuf

Auch in der Deutschen Volkspolizei der DDR blieb der Polizeiberuf eine Männerdomäne.

Mit einem Frauenanteil von 14,85 Prozent beim uniformierten Vollzugsdienst wird der Polizeiberuf auch heute noch von Männern dominiert. Bei Einstellungsverfahren von Frauen in der Polizei werden Argumente verwandt, die einer Einstellung entgegenwirken sollen, wie

- Ausfall durch Familiengründung oder:

- Sie besitzen wenig körperliche Kräfte und sind damit nicht einsetzbar bei Gewalt- und Alkoholstraftaten.

Aber gerade der Einsatz von Frauen bei Gewalt- und Alkoholstraftaten hat gezeigt, dass es mit den Tätern nur zu einem Prozent Gewaltauseinandersetzungen gab. Die Vollzugsbeamtinnen treten gegenüber den Tätern mit mehr Einfühlungsvermögen auf, als ihre männlichen Kollegen.

Durch die Integrierung von Frauen in den Dienstgruppen konnte das so genannte „Männerklima“ abgeschwächt und das allgemeine Verhalten untereinander positiver beeinflusst werden.

Ungeeignet bleibt jedoch der Einsatz von Frauen bei männlichen Ausländern und Zuhältern. Von dieser Tätergruppe werden unsere Polizistinnen auf keinen Fall akzeptiert. Dies hat eindeutig damit zu tun, wie die Frauen in den Ländern geachtet werden. Hier haben viele Länder noch einen Nachholbedarf, besonders die Länder aus dem arabischen Raum.

„Keine GdP ohne starke Frauen!“

Der Landesbezirksvorsitzende der GdP Sachsen Anhalt, Karsten Schmidt leistete einen Beitrag zum Motto der 3. Landesfrauenkonferenz. Er berichtete darüber, dass die GdP Sachsen–Anhalt gegenwärtig ständig damit beschäftigt ist „Botschaften“ von Land und Bund zu verarbeiten. Er beklagte, dass Beförderungen von Beamtinnen und Beamte sowie Höhergruppierungen von Arbeitern und Angestellten zu Fremdwörtern geworden sind.

Das neue Arbeitszeitmodell BSM verglich er mit der Rinderkrankheit BSE. BSM = BSE, nicht nur BSE bringt Wahnsinn! Diesen Vergleich begründete der Landesbezirksvorsitzende damit, dass ein ordentliches Familienleben der Betroffenen nicht mehr möglich ist. Durch den Dienstherren wird die Familie dem Polizeidienst untergeordnet nach dem Motto: „Erst Arbeit-dann Leben!“

Zum Motto „Keine Polizei ohne starke Frauen“ bemerkte Karsten Schmidt, dass es auch „Keine GdP ohne starke Frauen“ geben kann.

Er berichtete darüber, dass sich manche Handlungsweisen einzelner Revierleitern nicht mehr mit übertriebener Vorsicht begründen lassen, sondern sie sind eher mit „arabischen“ Ansichten zu vergleichen. So vertreten Revierleiter Auffassungen wie, dass zwei Polizistinnen keinen gemeinsamen Streifenwagen besetzen dürfen. Kolleginnen dürfen nicht allein auf allgemeine Streife oder Ermittlungen gehen. Sie sind auch ungeeignet dafür, Dienstfahrzeuge zu betanken. Da fragt man sich ernsthaft, was sind das für Dienstvorgesetzte, was ist das für eine Einstellung unseren Kolleginnen gegenüber, die manchmal mehr leisten müssen als ihre männlichen Kollegen?

Weiter im Regen ohne Jacke

Ein weiteres Thema war die Dienstuniform. Der Schnitt ist nicht gerade frauenfreundlich. Ein Beispiel dafür ist auch die dienstlich gelieferte Pelzmütze.

Zu den schon seit Jahren erkämpften Regenjacken sagte Karsten Schmidt, dass er auf Anfrage, wann die neuen Regenjacken ausgegeben werden, er die Antwort erhielt, dass erst die grünen Uniformanoraks aufgebraucht werden müssten. Erst dann würden die neuen Regenjacken ausgegeben. Unserer Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt können sich also weiter darauf einstellen, dass sie, auch wenn die Regenjacken vorhanden sind, noch ein paar Jahre weiter nass werden.

In der anschließenden Diskussion meldeten sich verschiedene Kolleginnen zu Wort. Zum Einen klagten sie darüber, dass bei vielen Frauen Ängste darüber existieren, Aufgaben in der GdP wahrzunehmen. Andere wiederum können die aufgewendete Freizeit für die GdP-Arbeit noch nicht mit Beruf, Haushalt, Kinder und Familie unter einen Hut bringen.

Hier hat unsere Gewerkschaft noch ein großes Aufgabenfeld.

Angesprochen wurde auch die Thematik der Austritte aus der GdP. Durch die Umstrukturierung und evt. Entlassung aus der Polizei gehen uns viele Gewerkschaftsmitglieder verloren.

In der weiteren Veranstaltung wurde klargestellt, dass Tarifbeschäftigte entsprechend ihrer Tätigkeit eingruppiert sind und ein Recht auf Einsichtnahme besitzen. Unsere Tarifbeschäftigten, sollten selbst mal kritisch prüfen–stimmt meine jetzige Tätigkeit mit der gegenwärtigen Tätigkeitsbeschreibung überhaupt noch überein, da die Vergütungsgruppe aus der anschließenden Tätigkeitsbewertung hervorgeht.

Neuer Landesfrauenvorstand gewählt

Der Bericht der Mandatsprüfungskommission ergab, dass die Landesfrauenkonferenz beschlussfähig ist.

An dieser Stelle wurden die scheidenden Mitglieder des Vorstandes der Landesfrauengruppe Marion Beau und Regina Jacobi von der Vorsitzenden mit einem herzlichen Dankeschön für ihre geleistete Arbeit und einem Blumenstrauß verabschiedet.

Der Vorstand der Landesfrauengruppe wurde entlastet und es erfolgte die Aufstellung der Kandidatinnen und die Wahl des neuen Vorstandes.

Durch die Delegierten wurden verschiedene Kandidatinnen vorgeschlagen.

In einer offenen Wahl wurden fünf Stellvertreterinnen gewählt, Cornelia Schiergott, Marion Herrmann, Elke Bader, Martina Bader und Monika Spazek.

Von den Delegierten wurde mit überwiegender Mehrheit Viola Wölfer zur neuen Vorsitzenden der Landesfrauengruppe gewählt.

Als Antrag an die 3. Landesfrauenkonferenz wurde die abgeänderte Neufassung des Frauenförderplanes Sachsen Anhalt verlesen und durch die Delegierten einstimmig angenommen.

Die neue Vorsitzende der Landesfrauengruppe Viola Wölfer hielt ihr Schlusswort. Sie richtete an ein Dankeschön an alle, die die 3 Landesfrauenkonferenz zu einem Erfolg werden ließen, an einzelne Kolleginnen für die bereits geleistete Arbeit für die Frauengruppe und beendete die Konferenz.