Die GdP-Petition zur grundgesetzlichen Alimentationspflicht ist übergeben

In dieser Petition werden die Abgeordneten des Landtages aufgefordert, die Besoldungsentwicklung in den letzten Jahren genauer zu betrachten und besonders die Frage zu klären, inwieweit die finanzielle Ausstattung der Beamten und Richter greifbar hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück geblieben und damit nicht mehr amtsangemessen ist.

Sollte sich aus dieser Prüfung ergeben, dass die Besoldung und Versorgung nicht mehr amtsangemessen ist und damit der grundgesetzlichen Alimentationspflicht widerspricht, sind die Abgeordneten aufgefordert, Abhilfe zu schaffen.

Diese Petition wird durch 2.533 Unterschriften der Kolleginnen und Kollegen gestützt.

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Hier gibt es das Flugblatt als PDF-Datei.