Gespräch mit dem Innenminister
Inhaltlich ging es Koll. Karsten Schmidt und Koll. Jürgen Naatz für die GdP, Kolln. Kerstin Koch und Dirk Brümmer für die DPolG und Koll. Hanno Schulz für den BDK um die weitere Entwicklung der Besoldung.
Hier war klar zu erkennen, dass der SPD- Minister nicht bereit ist, für die Forderungen der Beamten die große Koalition in Frage zu stellen.
Der MI berichtete, dass der MF seine Vorstellungen der Landesregierung zur zukünftigen Besoldung bis zum 23.3.2007 vorlegen soll, um danach eine Entscheidung der Landesregierung herbei zuführen.
Gleichzeitig informierte der MI am Rande die Gewerkschaftsvertreter, dass in diesem Jahr 5 Mill. EURO zusätzlich für Ausrüstungsgegenstände, u.a. für Schutzwesten bereit stehen. Außerdem wird es eine vereinfachte Regelung zur Vergütung von Mehrarbeit geben.