6. März 2007

"Gut, dass es uns gibt!"

Gespräch mit der SPD- Landtagsfraktion

Magdeburg.

Am 5. März sprach der Landesvorsitzende, Koll. Karsten Schmidt mit der Vorsitzenden der SPD- Landtagsfraktion, Frau Katrin Budde und dem innenpolitischen Sprecher Koll. Bernward Rothe.

Seitens der SPD- Fraktion nahmen Frau Stowasser und Herr Grube und von der GdP Koll. Jürgen Naatz und Uwe Petermann an dem Gespräch teil.

Sehr schnell ging es im Gespräch auf den Punkt. Koll. Karsten Schmidt kritisierte noch mal die unverständliche Haltung der SPD, die offensichtlich aus Koalitionszwang, den Vorschlag der PDS zur Verbesserung der Besoldung der Beamten ablehnte.

Die Vertreter der GdP machten noch einmal deutlich, mit welchen Forderungen die GdP in Gespräche zur Verbesserung der Besoldung gehen wird. Für die GdP stehen die drei Ergebnisse des Tarifabschlusses (2,9% lineare Erhöhung; Einmahlzahlung und die jährliche Sonderzahlung) auch als Forderung für die Besoldung fest.

Das hat Koll. Karsten Schmidt eindeutig und unmissverständlich dargestellt. Die Vertreter der SPD im Landtag bedauerten, dass sie keinen Spielraum und kaum Möglichkeiten über die bereits aufgezeigten Steigerungen hinaus sehen, um eine Übernahme des Tarifvertrages für die Beamten zu realisieren. Das gleiche gilt aus der Sicht SPD- Fraktion für eine Zwischenstufe bei der Anpassung der Ostbesoldung an das Westgehalt. Frau Budde versicherte, dass das Gesetz zur Besoldung noch vor der Sommerpause durch den Landtag beraten werden soll.

Im weiteren wurden Fragen diskutiert, wie z.B. die Höhe der Einstellungen für die Polizei und notwendige Änderungen des SOG.

Der Landesvorsitzende unterrichtete die Mitglieder der SPD- Fraktion über den Fortgang der Einführung der neuen Uniform und über die verschiedenen abgeschlossenen und sich in der Erarbeitung befindlichen Dienstvereinbarungen.

Zum Abschluss wurde die Fortführung des Gespräches vereinbart.