26. April 2007

Neues aus der BG Haberstadt

Gesprächsrunde der GdP Bezirksgruppe Halberstadt

Innenminister Holger Hövelmann dem MdB Andreas Steppuhn zu Gast

Magdeburg.

Herr Innenminister Holger Hövelmann folgte unserer Einladung für den 11.04.2007 in Halberstadt in der Gaststätte „Schwejk“ . Mit 30 interessierten Mitgliedern der GdP, unter ihnen auch ein Teil des geschäftsführenden Landesvorstands, konnte die Diskussion beginnen . Nach einer Einführungsrede von Michael Wiegert, in der er auf die Probleme der Polizei in Sachsen-Anhalt aufmerksam machte, war die Diskussion eröffnet.

Zuerst hatte unser Innenminister das Wort. Er machte klar, das er die Probleme der letzten 10-15 Jahre nicht in einem Jahr lösen kann. Ihm lag besonders der Einstellungskorridor am Herzen. So werden in nächster Zeit ca. 70 Kollegen mit der Ausbildung fertig. Es werden aber 150 in den Dienststellen benötigt. Zum Personalentwicklungskonzept bis 2020 nannte er einige Zahlen. Für die Polizei wären mit den heutigen Einwohnerzahlen ca. 5500 Stellen ausreichend. Es könnten aber auch bis zu 6200 sein, was erheblich von den Belastungsfaktoren wie Verkehrsunfällen, der Kriminalität usw. abhängt. Herr Hövelmann räumte aber auch Fehler ein. So wurden pro Jahr 60 Neueinstellungen für die nächsten drei Jahre festgelegt. Aber schon 2007 sind es 79 und in den beiden Folgenjahren 70 Kollegen die sich gerade in der Ausbildung befinden. Diese enuen Kollegen werde aber trotzdem übernommen und damit wird sicher ein Teil der Angst bei den Schülern und Studenten genommen. Ab 2012 öffnet sich der Korridor auf 207 Neueinstellungen. Aber das ist teilweise nur durch eine geplante Frühpensionierung möglich. Auf freiwilliger Basis können Kollegen, die kurz vor der Pension stehen diese Frühpensionierung wahrnehmen. Es muss also Platz geschaffen werden, für Neueinstellungen. Das Frühpensionierungsmodell wird zur Zeit im Innenministerium erarbeitet und soll nach Abstimmung mit PHPR im Juli 2007 vorgelegt werden.
Zur Polizeistrukturreform: Natürlich muss sich auch die Polizei die Kreisgebietsreform anpassen und ihre Strukturen dahingehend verändern . Je kommunale Einheit soll es auch ein polizeiliches Pendant geben. Ziel ist es diese Reform bis zum 01.01.2008 abzuschließen. Holger Hövelmanns Modell mit zwei Polizeidirektionen konnte sich nicht durchsetzen.

Money makes the world go round und das auch in Sachsen-Anhalt. Für das Gesetz für die Einmalzahlung, welche für 2006 versprochen aber nicht gezahlt wurde, konnte Herr Hövelmann keine Mehrheit im Kabinett gewinnen. Dafür wird es aber bei der 100%-Angleichung eine Ausgleichsregelung für A9 und A10 geben. So soll der 92,5%ige A10er eine Ausgleichszahlung zum 100%igen A9 erhalten. Das trifft aber nur bis zur Dienstaltersstufe 2 zu. Wie Karsten Schmitt verlauten ließ. Also für Kollegen die ca. 25 Jahre alt sind und die A10 inne haben. Bei der ganzen Berechnung wurden natürlich die Zulagen nicht mit eingerechnet. So erhält dann der A10-DGL weniger Geld als sein A9 m.Z., den er koordiniert. Soviel zur bezahlten Führungsverantwortung, die ja in den höheren Etagen so gefordert wird. Gut das der A10er im Punkto 100%-Angleichung dem A15er gleich gestellt wird.

Im Jahr 2008 wird es 10 Millionen Euro geben für Beförderung. Aber Halt, das ist nicht nur für die Polizei. Denn nun geht das Gerangel in jedem Ressort los, wer denn wie viel Geld für seine Beamten bekommt.

Frank Dittrich aus dem RK Blankenburg bemängelte den Personaleinsatz im RK. Auf dem Papier hat er 23 Leute, da sind aber nur 16. So muss häufig Zweiteilungsdienst gemacht werden. Holger Hövelmann meinte, die Reform solle ja solche Probleme lösen, indem diese einen größeren Personalpool vorhalten wird. Der Innenminister kenne das Problem, das Beamte auf dem Papier vorhanden sind, aber gar nicht an dem Ort wo sie hingehören. Diese Lage höre er auch bei den Beratungen mit den Polizeipräsidenten. Ein weiteres Problem von Frank Dittrich ist die Tatsache, dass es zu viele „Häuptlinge“ und zu wenig „Indianer“ gibt. Wie sieht es da im Bundesdurchschnitt aus? Können wir uns so viele gut bezahlte Führungskräfte überhaupt leisten? Da ist eine deutliche Unwucht vorhanden.

Detlef Schulz aus Halberstadt hat Befürchtungen um eine Zwangspensionierung. Aber Innenminister Hövelmann betonte erneut, dass es keine geben werde. Alles soll auf freiwilliger Basis stattfinden. Damit es auch so bleibt, müsse es öffentlichen Druck geben, welcher sicherlich durch die GdP und andere Gewerkschaften erfolgen wird. Konditionen, welche dem älteren Kollegen die Frühpensionierung schmackhaft machen sollen, müssen aber noch gefunden werden. Er könne es sich ähnlich wie bei der Altersteilzeit vorstellen, da wurde ja auch eine akzeptable Lösung gefunden.

Kollege Rolf Strehler, welcher im Fachausschuss Kriminalpolizei mitarbeitet, sagt, dass Sachsen-Anhalt von der Sicherheitslage in Deutschland nicht ausgenommen ist. Nur weil die Fallzahlen zurzeit leicht rückläufig sind, muss man sich nicht für die Zukunft in Sicherheit wiegen. Er machte auf das Problem der vermehrten Internetkriminalität aufmerksam. Die Qualität der Arbeit vor Ort ist wichtig und müsse gesteigert werden und dies geht nur mit neuen gutausgebildeten Leuten. Die Polizei hat schon einen recht großen Personalpool aber die Abweichung von Oben nach Unten ist nicht hinnehmbar. Problematisch ist auch die Sache, dass Teilzeitkräfte als Vollzeitkräfte gerechnet werden, aber nur 6 oder 4 Stunden arbeiten.

Michael Wiegert fragte in Bezug auf die Frühpensionierung nach. Die Kollegen fehlen ja dann und wer erledigt die Arbeit? Prompte Antwort von Innenminister Hövelmann folgte. Es ist zu überlegen, ob die Polizei alle bisherigen Aufgaben wahrnehmen muss und kann. Gerade im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts nehmen wir sehr viele Aufgaben der Kommunen wahr. Was ist mit den Ordnungsämtern? Problem Fußballspiele. In anderen Bundesländern werden Spiele mit ca. 180 Polizeibeamten begleitet. In Magdeburg sind dafür 1000 Beamte von Nöten. Hier muss eine klare Aufgabenverteilung erfolgen. Die Vereine müssen mehr in die Pflicht genommen werden. Dazu laufen Gespräche mit dem nordostdeutschen Fußballverband. Zustimmendes Nicken der Gäste gab dem Minister recht. Gerade im Sommer sind die Kollegen durch die Gefahrenabwehr gut ausgelastet. Immer wieder unzulässiger Lärm, Betrunkene als hilflose Personen und Jugendliche die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken und alles verschmutzen zehrt an den Nerven und der Motivation.

Aber Kollege Wiegert hatte noch weitere Fragen. Was ist mit der Technik und dem Equipment der Polizei, welches zum Teil ungeeignet ist. Kollegen schöpfen ihr Bekleidungskonto nur aus, weil sie dem Land das Geld nicht gönnen und horten so überflüssige Dienstkleidung. Könnte das Konto nicht auch Sachen anbieten die wirklich gebraucht werden? Taschenlampen, Uhr, Sonnenbrille. Wem gingen solche persönlichen Sachen nicht schon selbst im Einsatz verloren oder kaputt? Innenminister Hövelmann ärgern besonders Probleme, die einfach gelöst werden können. Er lässt die Änderung des Bekleidungskontos und Öffnung für persönliches Equipment an geeigneter Stelle im Innenministerium prüfen. Wir sind gespannt. Aber Herr Hövelmann hatte noch mehr zu sagen. Es sind 5 Millionen Euro für polizeiliche Ausrüstungsgegenstände für 2007 geplant. Auch der Digitalfunk ist noch nicht tot. Aber der Funkstandart geht nur bundesweit zu klären. Schließlich haben bereits 25 von 27 EU-Ländern diesen digitalen Funk. Die Auftragsvergabe wurde erneut ausgeschrieben, da das vorherige Angebot total überteuert und damit inakzeptabel war.

Zum Schluss dankt Michael Wiegert unserem Innenminister Holger Hövelmann, dass er sich den doch kritischen Fragen der Kollegen so offen gestellt hat. Mit der behördlichen Filterfunktion von Unten nach Oben, kommen viele Probleme oft gar nicht erst an. Das konnte hier vermieden werden, was auch der Innenminister begrüßte. Schließlich hat er bei jedem Dienststellenbesuch auch einen Gesprächsblock mit dem Personalrat, wo solche Sachen angebracht werden können.

Wir danken auch dem MdB Andreas Steppuhn für die unkomplizierte Hilfe bei der Einrichtung des Termins. Andreas sagte, dass es ja die Aufgabe der Gewerkschaften sei, solche Dialoge zu führen und die Dinge ungefiltert an den richtigen Adressaten zu bringen. Sein Kollege Holger Hövelmann war ja selbst lang genug in Gewerkschaften beschäftigt, um dies auch zu erkennen und zu fördern.

Ein Problem lag dem MdB aber noch besonders am Herzen. Da er SPD-Abgeordneter des Harzkreises im Bundestag ist, macht er sich Gedanken um das Erstarken des Rechtsextremismus durch die NPD gerade in dieser Region. Sollte ein Einzug der NPD im Kreistag erfolgen, werden viele Sachen, die noch polizeilich relevant sind, sicher mit anderem Licht betrachtet werden müssen. Gerade die Rechtsextremen bereiten der Polizei viel Arbeit und Ärger. Hier können wir gemeinsam etwas dagegen tun, das Erstarken im Harzkreis zu verhindern. In Gesprächen mit Bürgern und Familie ist dieses Anliegen zu schaffen.

Die GdP-Bezirksgruppe Halberstadt dankt dem Innenminister Holger Hövelmann für sein Erscheinen und seine offenen Worte. Wir alle wissen, dass er seit seiner Amtszeit nicht alle Probleme der vorherigen Regierungen lösen kann und konnte. Aber seine Aussagen machen Mut und Hoffnung diesen Weg des Dialoges weiterzuführen. Zu gegebener Zeit berichten wir nach, was aus den Zusagen aus dieser Gesprächsrunde geworden ist.

Jens Isensee