Glückwunsch und Gesprächsangebot an den neuen Innenminister

Sehr geehrter Herr Minister,
auf diesem Wege möchte ich Ihnen im Namen der Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei zunächst zu ihrer Wahl zum Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt gratulieren.

Mit Stolz kann ich an dieser Stelle darauf verweisen, den überwiegenden Teil der Beschäftigten der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt in den Reihen der GdP zu wissen.

Auf ein Wort, Herr Minister,

nach unserem Gesprächen im Vorfeld der Wahlen und in der Zeit der Koalitionsverhandlungen fiel mir gestern ein Zitat von Prof. Dr. Ernst Benda, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. und ehemaliger Bundesminister des Innern in die Hände.

Er vermerkte, dass „es das Recht und die Pflicht vor allem der leitenden Beamten eines Ministeriums oder einer der nachgeordneten Behörden, die Politik der Regierung durch die Vermittlung von Problemkenntnissen, durch Sachkunde und durch lange praktische Erfahrungen zu beeinflussen ist. Eine Regierung, die auf diesen Beitrag verzichten würde, handelte gegen die Belange des Gemeinwohls, auf die sie verpflichtet ist, aber auch gegen ihre ureigensten Interessen."

Ich biete Ihnen, wie auch schon in den persönlichen Gesprächen nochmals an, nicht nur auf die Sachkunde und praktischen Erfahrungen Ihrer leitenden Beamten zu bauen, sondern auch auf die Mitwirkung der Beschäftigten in der Polizei zu dringen. Die in der GdP organisierten Kolleginnen und Kollegen bieten sich an, die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt fortschrittlich weiterzuentwickeln und den Erfordernissen einer modernen und demokratischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert anzupassen.

Wir sind der Auffassung, dass die Modernisierung des Staates, der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Dienstes die Beibehaltung der Beteiligungsrechte von Beamtinnen und Beamten erfordert und die Arbeit mit den Dienstvereinbarungen durch Sie und dem PHPR weiter gepflegt werden sollte.

Kompetent und motiviert handelnde Beschäftigte sind der wichtigste Erfolgsfaktor für Veränderungen. Motivation ist jedoch nur durch eine Förderung des Dialoges und durch neuzeitliche Instrumente der Konfliktbewältigung zu erreichen.

Also, auf eine gute Zusammenarbeit.

Sehr geehrter Herr Minister,

es ist uns an dieser Stelle schon ein Bedürfnis, auf ein wesentliches, für uns das am schwersten wiegende und alles beeinflussende Problem hinzuweisen, den leidigen und nicht mehr zu tolerierenden Beförderungsstau.

Wie schon erwähnt sind motivierte und engagierte Polizisten der Garant für die Gewährleistung der inneren Sicherheit unseres Landes. Aber hieran krankt unsere Polizei derzeit. Der Beförderungsstau hat mittlerweile Ausmaße angenommen, die in keinster Weise gerechtfertigt werden können. Die Motivation der Beamten und damit die tägliche polizeiliche Aufgabenerfüllung steht auf dem Spiel. In allen Bereichen, nach den kürzlich erfolgten Stellenhebungen insbesondere in der Laufbahngruppe 2 liegen zwischen Dienstposten, und damit dem Aufgabenspektrum, und dem innehabenden Statusamt der Beamten teilweise zwei Besoldungsstufen.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie alles dafür tun, dass zeitnah genügend Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, die es den Behörden und Einrichtungen ermöglichen, lange überfällige Beförderungen endlich durchzuführen.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass wir die angekündigten „Regelbeförderungen“ von A 7 zu A 8 sehr begrüßen. Allerdings dürfen sich die Beförderungen in der Polizei darin jedoch nicht erschöpfen. Die Auflösung des Beförderungsstaus war ein wesentliches Wahlversprechen der CDU, auch daran werden wir Sie messen.

Noch viele weitere Dinge, die tagtäglich zu Missmut unter den Beschäftigten führen, aus unserer Sicht aber lösbar scheinen, möchten wir gerne persönlich mit Ihnen erörtern.

In Erwartung eines zeitnahen Gesprächs verbleibe ich,

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Petermann
Landesvorsitzender der GdP

Den kompletten Brief gibt es hier als PDF-Datei.