26. Dezember 2004

Innenminister fordert flexibleres Beamtenrecht

Innenminister auf falschem Weg

Presserklärung

Magdeburg.

Der Landesvorsitzender der GdP empfindet es als Verhöhnung, wenn von ihm und seinen KollegInnen in der Polizei mehr Flexibilität durch den Innenminister gefordert wird: "Wir sind bei der Polizei so flexibel, dass wir rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürger da sind. Wir schieben einen Berg von Überstunden vor uns her. Da ist die Forderung nach mehr Flexibilität verantwortungsloses Geschwätz."

Das sogenannte Eckpunkte-Papier "Neue Wege im öffentlichen Dienst" ist ein "Rückschritt in vordemokratische Abhängigkeiten" Wo von Leistung gesprochen wird, ist in Wahrheit die Kassenlage gemeint. Der Innenminister hat nach dem Dienstrechtsreformgesetz schon seit 1997 die Möglichkeit leistungsbezogene Elemente in die Besoldung einzuführen. Die dazu notwendigen Finanzen werden seit dieser Zeit den Beamten vorenthalten. Der Dienstherr will einseitig bestimmen, was er ausgeben möchte.
Zur Modernisierung des Beamtenrechts gehöre auch die Anerkennung von Leistung. Darauf warteten die Kolleginnen und Kollegen seit Jahren. Stattdessen erführen sie nur ständige Kürzungen des Gehaltes und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Was jetzt als Reform des Beamtenrechts verkauft werden soll, kann das Fass zum Überlaufen bringen und erfüllt die Polizei nur noch mit Zorn und Verbitterung."
Gewerkschaft der Polizei,
Landesbezirksvorstand