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Landtagssitzung am 14. Juni 2007

wichtige Gesetzesvorhaben in erster Lesung

Magdeburg.

Zu einer ersten Lesung der Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung landesbesoldungsrechtlicher Vorschriften und eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der Polizeistrukturreform kam es in der Landtagssitzung am 14. Juni 2007.

Unter TOP 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung landesbesoldungsrechtlicher Vorschriften wurde der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung beraten. Damit werden die Ergebnisse des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) auf den o.g. Personenkreis übertragen. Danach erhalten Beamtinnen und Beamte im August 2007 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 620 Euro; zum 1. Mai 2008 erfolgt eine lineare Erhöhung um 2,8 %.