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Mit Uns - Für Euch

GdP- Petition zur grundgesetzlichen Alimentationspflicht

Magdeburg.

Heute starten wir eine Aktion zur Einreichung einer Petition an unseren Landtag. Wir wollen so viele Unterschriften wie möglich sammeln und diese geschlossen dem Petitionsausschuss des Landtages übergeben. Nutzt die Listen und lasst sie unterschreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
neben der Verfolgung verschiedener Klagen vor Verwaltungsgerichten zur grundgesetzlichen Alimentationspflicht und dem Einlegen eines Widerspruchs gegen die Alimentation i.V.m. der Einführung der Kostendämpfungspauschale bzw. des Besoldungseinbehaltes möchten wir mit Hilfe dieser Petition die Abgeordneten des Landtages auffordern, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen.

Wir erwarten mit einer erfolgreichen Petition, dass die Besoldungsentwicklung in den letzten Jahren einer genauen Betrachtung unterzogen wird und besonders die Frage geklärt wird, inwieweit die finanzielle Ausstattung der Beamten und Richter greifbar hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück geblieben und damit nicht mehr amtsangemessen ist. Sollte sich aus dieser Prüfung ergeben, dass die Besoldung und Versorgung nicht mehr amtsangemessen ist und damit der grundgesetzlichen Alimentationspflicht widerspricht, fordern wir die Abgeordneten auf, Abhilfe zu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nutzt die beigefügten Unterschriftslisten und übergebt diese im Original dem Landesbüro der GdP (siehe unten). Selbstverständlich sind die Listen als Vordruck im Intranet bzw. im Internet auf unseren Seiten zu finden.

Bitte achtet darauf, dass ihr beim Sammeln der Unterschriften immer ein Exemplar der Petition dabei habt. Die Einfachste Lösung ist, die Liste auf die Rückseite der Petition zu drucken.

Wir werden euch rechtzeitig über den Abschluss der Aktion informieren.

Der Landesvorstand


Hier gibt es das Flugblatt als PDF-Datei

und hier findet ihr die Petition mit Unterschriftenliste als PDF-Datei.

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