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"Gut, dass es uns gibt!"

Presseecho auf Landespressekonferenz

Böhmer überrascht mit Ankündigung

Magdeburg.

Mit der Pressekonferenz der GdP und der Demo am frühen Abend, hat die GdP einmal mehr bewiesen, dass sie in der Polizei die stärkste Interessenvertretung ist. Nachfolgend einige Auszüge aus den Pressestimmen...

Mehr Geld für 23000 Landesbeamte ab 2007, Böhmer überrascht mit Ankündigung - Polizei-Gewerkschaft warnt vor Streichungen
erstellt 06.12.06, 14:05h, aktualisiert 06.12.06, 23:08h

Polizisten protestieren am Mittwoch (6. Dezember) vor der Staatskanzlei in Magdeburg mit einer «Roten Karte» für Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. (Foto: dpa)

Magdeburg/MZ/hk. Die 23000 Landesbeamten in Sachsen-Anhalt sollen ab dem kommenden Jahr mehr Geld bekommen. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kündigte am Mittwoch an, Teile des Tarifabschlusses für Angestellte im öffentlichen Dienst per Gesetz auf die Beamten zu übertragen. Um welche Teile es sich handelt, ließ er offen. Landesbeamte müssen seit mehreren Jahren auf Gehaltsanpassungen verzichten, Urlaubs- und Weihnachtsgeld wurden im wesentlichen gestrichen.

Karsten Schmidt, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP, hat am Mittwoch die Sparpolitik Sachsen-Anhalts massiv kritisiert und neben Gehaltsanpassungen mehr Einstellungen gefordert. "Der Schuldenabbau kann doch nicht dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit in Sachsen-Anhalt gefährdet wird", so Schmidt. "Wenn nicht umgehend deutlich mehr Polizisten eingestellt werden, ist keine Präsenz in der Fläche mehr möglich."

Sachsen-Anhalts Polizei benötige vor allem junge Leute. Wegen der Sparpolitik der vergangenen Jahre liege der Altersdurchschnitt mit fast 45 Jahren rund fünf Jahre über dem Bundesdurchschnitt.

Bei einer Kundgebung der Polizeigewerkschaft vor der Staatskanzlei überraschte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) die Demonstranten: Er erklärte den rund 200 Beamten, das Land plane, Teile des Tarifvertrages für Angestellte auf die Landesbeamten zu übertragen. Damit kommt die Landesregierung einer Forderung der GdP und anderer Beamtengewerkschaften nach, die sich mehrfach für eine Angleichung ihres Solds an die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst ausgesprochen hatten.

GdP und Innenminister fordern mehr Neueinstellungen / Finanzminister hält an Kurs fest

Polizeigewerkschaft: Sparpläne gefährden innere Sicherheit

Von Winfried Borchert

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Polizeigewerkschaft GdP hat die Sparpläne von Finanzminister Bullerjahn ( SPD ) scharf kritisiert und vor einer Gefährdung der Sicherheit gewarnt. Auch das Innenministerium will sich mit Bullerjahns Begrenzung von Neueinstellungen nicht abfinden. Bullerjahn kündigte an, er halte an seinem Kurs fest.

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei ( GdP ) gefährden die Sparpläne der Landesregierung die innere Sicherheit des Landes. GdP-Landesvorsitzender Karsten Schmidt sagte der Volksstimme : " Pro Jahr verlassen 200 bis 300 Beschäftigte die Polizei. Falls nicht jedes Jahr mindestens 175 junge Polizisten neu eingestellt werden, wird die Polizei in den ländlichen Regionen bald kaum noch präsent sein können. Außerdem droht uns die Überalterung. " Zuletzt seien nur 70 Polizisten eingestellt worden. Sachsen-Anhalts Polizisten seien im Durchschnitt 45 Jahre alt und damit fast fünf Jahre älter als der Bundesdurchschnitt.

CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag die Zahl der jährlichen Neueinstellungen für Polizei, Justiz und Bildung auf 250 begrenzt. Weil der Schwerpunkt auf Bildungspolitik gelegt wird, sollen die Bildungsausgaben konstant bleiben.

Das Finanzministerium lässt zurzeit einen Vergleich für die Landesverwaltung erarbeiten. Das Papier soll am 20. Dezember präsentiert werden und darstellen, wo und wie viele Mitarbeiter im Vergleich zu anderen Bundesländern beschäftigt werden und wie viel Geld ausgegeben wird.

Nach Vorstellungen des Finanzministeriums könnten langfristig etwa 2000 der etwa 7400 Polizistenstellen abgebaut werden. Andere Bundesländer mit mehr Einwohnern beschäftigen teilweise weniger Polizisten.

GdP-Sprecher Uwe Petermann sagte, man dürfe die Zahl der Polizisten nicht allein von der Einwohnerzahl abhängig machen. " Das ist hirnrissig. " Rheinland-Pfalz beschäftigt so viele Polizisten wie Sachsen-Anhalt, hat aber mit 4, 05 Millionen Einwohnern 1, 6 Millionen mehr Bürger als Sachsen-Anhalt. " In Rheinland-Pfalz ist aber die Kriminalitätsrate deutlich niedriger ", sagte Petermann. Die GdP fordert, den Personalumfang an der Arbeitsbelastung auszurichten.

Unterstützung bekommen die Polizisten von Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ). Dessen Sprecher Martin Krems erklärte, man wolle in Verhandlungen innerhalb der Regierung 150 Neueinstellungen für die Polizei pro Jahr erreichen.

Finanzminister Jens Bullerjahn hält diese Zahl für " unrealistisch ". Jeder Verantwortliche dürfe nicht nur seinen Bereich sehen, sagte er. Wenn es danach ginge, was sich jedes Ministerium wünscht, müssten jährlich 500 Mitarbeiter neu eingestellt werden. Das sei nicht möglich. " Jeder muss einen Beitrag leisten, damit wir den Haushalt sanieren und dem Land eine Perspektive geben ", so Bullerjahn.

Copyright © Volksstimme.de 2006; Erscheinungsdatum 07.12.2006 | Ausgabe: mdx

Stellenabbau bei der Polizei gefährdet Sicherheit - Gewerkschaft der Polizei warnt vor Streichungen - Mangel an Nachwuchs

erstellt 06.12.06, 14:05h

Magdeburg/dpa. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht wegen des von der Landesregierung geplanten Stellenbaus die innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt gefährdet. «Wenn nicht umgehend deutlich mehr Polizisten eingestellt werden, ist keine Präsenz in der Fläche mehr möglich», sagte GdP-Landeschef Karsten Schmidt am Mittwoch in Magdeburg. Sachsen-Anhalts Polizei benötige vor allem junge Leute, weil sie wegen der Sparpolitik der letzten Jahre mit einem Durchschnittsalter von fast 45 Jahren völlig überaltert und daher weniger leistungsfähig sei. Der Bundesdurchschnitt liege bei 40 bis 41 Jahren.

Um die Einsatzfähigkeit der Polizei aufrechtzuerhalten, seien pro Jahr 175 Neueinstellungen nötig, rechnete Schmidt vor. Zuletzt seien aber pro Jahr lediglich 70 neue Polizisten eingestellt worden, gleichzeitig hätten jährlich 200 bis 300 Beschäftigte die Polizei verlassen. Derzeit gebe es bei der Polizei im Land noch rund 7800 Stellen, was schon eine kritische Größe sei. Die Überlegungen von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), bis 2020 weitere 2000 Stellen zu streichen, seien völlig realitätsfern und unverantwortlich.

Als «Schwachsinn» bezeichnete GdP-Sprecher Uwe Petermann die Argumentation der Regierung, die Polizeidichte sei in Sachsen-Anhalt zu hoch und müsse der in anderen Ländern abgeglichen werden. Derzeit kommt laut GdP auf etwa 325 Einwohner ein Polizist, in Zukunft solle das Verhältnis bei 1 zu 365 liegen. «Es ist absolut unseriös, die Polizeidichte auf Basis der Einwohnerzahl zu vergleichen. Wichtig sei vielmehr, eine Belastungsübersicht zusammenzustellen, in die etwa die Zahl der Einsätze, die Unfallhäufigkeit auf den Straßen oder die Höhe der Kriminalität einfließt.» Hier zeige sich, das in Sachsen-Anhalt andere Bedingungen herrschten als etwa in Rheinland-Pfalz, einem Land mit ähnlicher Einwohnerzahl.

Wie Schmidt ergänzte, kommt zu den personellen Problemen bei der Polizei noch eine unzureichende technische Ausstattung hinzu. So seien Taschenlampen Mangelware, es gebe schon seit Jahren keine vernünftige Regenbekleidung und die Funktechnik entspreche dem Stand der siebziger Jahre. Demotivierend für die Beamten sei zudem die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Die längst überfällige Angleichung der Bezüge an das Westniveau sei erst für die Jahre 2008 bis 2010 vorgesehen. Erst kürzlich habe das Kabinett eine in diesem Jahr geplante Sonderzahlung für die Polizisten abgelehnt.

Sachsen-Anhalts Polizisten protestieren gegen Stellenabbau
Quelle: MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT

Sachsen-Anhalts Polizisten machen gegen den geplanten Stellenabbau mobil. Zur Stunde gibt es eine öffentliche Versammlung auf dem Magdeburger Domplatz. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Schmidt, sagte MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT, man wolle Ministerpräsident Böhmer auffordern, den Beamten Rede und Antwort zu stehen. Die Polizisten hielten tagtäglich das Gesicht hin für seine Politik. Er dürfe deshalb nicht noch auf die Beschäftigten einprügeln. Laut Schmidt sind Sachsen-Anhalts Polizisten mit einem Durchschnittsalter von fast 45 Jahren völlig überaltet. Es müssten daher dringend junge Beamte eingestellt werden.

zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2006 | 19:12

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