Pressemeldung
Übernahme des Tarifabschlusses auf Beamtinnen und Beamte
Freigabe von Beförderungsmitteln für die Polizei
Die GdP fordert das bereits am 2. März 2019 erzielte Tarifergebnis in einer Vorgriffsregelung auf die Beamt*innen schnellstmöglich zu übertragen. Hierfür sollte der Landtag nach der ersten Lesung des Landesbesoldungsgesetzes ein deutliches politisches Signal setzen.
Die Polizeibeamt*innen des Landes leisten gerade unter der derzeit vorherrschenden Personalnot hervorragende Arbeit. Es sollte dem Land eine Herzensangelegenheit sein, seine Landesbediensteten auch entsprechend zu besolden.
Zugleich verweist die GdP auf das ausstehende Beförderungskonzept für 2019. Hier muss eine schnelle Lösung gefunden werden, um Mittel bereitzustellen, die es ermöglicht, die zahlreichen beförderungsreifen Beamt*innen der Polizei auch zu befördern. Zwischenzeitlich hat die Landespolizei einen Beförderungsstau von über 5 Mio. Euro für mehr als 1.600 Bedienstete abzubauen. Das entspricht weiterhin ca. ein Drittel aller Beamten der Landespolizei, die auf höherwertigen Dienstposten ihre Arbeit leisten und keine Aussicht auf Beförderung haben. Hierzu ist es weiterführend notwendig ein stabiles Beförderungskonzept auch über 2019 hinaus zu entwickeln, welches endlich den jahrelang stagnierenden Beförderungsstau auflöst und der Arbeit der Polizei Respekt zollt.
Der Landesvorstand
Die Polizeibeamt*innen des Landes leisten gerade unter der derzeit vorherrschenden Personalnot hervorragende Arbeit. Es sollte dem Land eine Herzensangelegenheit sein, seine Landesbediensteten auch entsprechend zu besolden.
Zugleich verweist die GdP auf das ausstehende Beförderungskonzept für 2019. Hier muss eine schnelle Lösung gefunden werden, um Mittel bereitzustellen, die es ermöglicht, die zahlreichen beförderungsreifen Beamt*innen der Polizei auch zu befördern. Zwischenzeitlich hat die Landespolizei einen Beförderungsstau von über 5 Mio. Euro für mehr als 1.600 Bedienstete abzubauen. Das entspricht weiterhin ca. ein Drittel aller Beamten der Landespolizei, die auf höherwertigen Dienstposten ihre Arbeit leisten und keine Aussicht auf Beförderung haben. Hierzu ist es weiterführend notwendig ein stabiles Beförderungskonzept auch über 2019 hinaus zu entwickeln, welches endlich den jahrelang stagnierenden Beförderungsstau auflöst und der Arbeit der Polizei Respekt zollt.
Der Landesvorstand
