Pressemeldung
Die GdP begrüßt die Regelungen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Dies sind im Besonderen
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird durch die GdP dem Grunde nach und auch inhaltlich abgelehnt. Gleichwohl müssen wir feststellen, dass die jetzt gefundene Regelung deutlich gerechter, als im Regierungsentwurf vorgesehen ist.
- die Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen für Beamtinnen und Beamte,
- die Einführung einer Regelung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Übernahme der für Beschäftigte geltenden Familienpflegezeit für Beamtinnen und Beamte,
- die Vollregelung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und
- die Beibehaltung der bisherigen Regelung der Zahlung eines Ausgleichsbetrages bei der vorgezogenen Altersgrenze.
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird durch die GdP dem Grunde nach und auch inhaltlich abgelehnt. Gleichwohl müssen wir feststellen, dass die jetzt gefundene Regelung deutlich gerechter, als im Regierungsentwurf vorgesehen ist.
PS. Der Landesvorsitzende wird heute ab 17:00 Uhr die Debatte zum GE im Landtag verfolgen.