Zum Inhalt wechseln

Pressemeldung

Die GdP begrüßt die Regelungen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Magdeburg.

Die GdP begrüßt die beamtenrechtlichen Regelungen, die mit der heute geplanten Verabschiedung des o.a. Gesetzes geändert werden.

Dies sind im Besonderen
  • die Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen für Beamtinnen und Beamte,
  • die Einführung einer Regelung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Übernahme der für Beschäftigte geltenden Familienpflegezeit für Beamtinnen und Beamte,
  • die Vollregelung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und
  • die Beibehaltung der bisherigen Regelung der Zahlung eines Ausgleichsbetrages bei der vorgezogenen Altersgrenze.

Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird durch die GdP dem Grunde nach und auch inhaltlich abgelehnt. Gleichwohl müssen wir feststellen, dass die jetzt gefundene Regelung deutlich gerechter, als im Regierungsentwurf vorgesehen ist.

PS. Der Landesvorsitzende wird heute ab 17:00 Uhr die Debatte zum GE im Landtag verfolgen.

Zum Öffnen der Pressemeldung auf das Bild klicken.

©Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Sachsen-Anhalt
©Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Sachsen-Anhalt
This link is for the Robots and should not be seen.