Zum Inhalt wechseln

Wann wird der Tarifabschluss für die Beamtinnen und Beamten übernommen?

Magdeburg.

Viele Fragen treffen uns immer wieder, wann der Tarifabschluss für die Beamten übernommen wird. Bereits am 16. März 2011 titelte die Volksstimme, dass das Tarifergebnis wird für Beamte übernommen werden soll. Das Kabinett hatte beschlossen, das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder eins zu eins für die Landesbeamten in Sachsen-Anhalt zu übernehmen.

Hallo KollegInnen,

Das für den einen oder anderen die Enttäuschung groß ist, als er den Gehaltschein für Mai gesehen hat, ist verständlich aber erklärbar.

Bevor die Bezügestelle die Erhöhung anweisen kann, ist der Gesetzgeber gefragt. Dieser muss ein Besoldungsgesetz verabschieden.

Den aktuellen Stand der Gesetzgebung habe ich gestern im Finanzministerium erfragt.

Der Entwurf des Gesetzes ist fertig und wird nächste Woche dem Kabinett zur Anhörung übergeben. Danach, wenn das Kabinett den Entwurf freigegeben hat, werden die Spitzenverbände der Gewerkschaften beteiligt.

Im weiteren werden die Stellungnahmen dann im Entwurf eingearbeitet und wieder dem Kabinett vorgelegt. Nach dem "Abnicken" erfolgt danach die Vorlage an den Landtag. Wenn der Haushalts- Finanzausschuss des Landtages ein positives Signal gibt, kann die Erhöhung im Vorgriff auf die Abstimmung im Landtag erfolgen.

Wenn alles klappt, könnte das noch vor der Sommerpause geschehen. … Oder erst im Herbst….

Im übrigen ist dieses Gesetzgebungsverfahren nicht mit der Neuregelung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes Sachsen-Anhalt zum 1.4.2011 zu verwechseln!

Das Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt (im Folgenden als Besoldungsneuregelungsgesetz bezeichnet und als BesNeuRG LSA abgekürzt) vom 8. Februar 2011 ist im GVBL. LSA (S. 68) verkündet worden und ist am 1. April 2011 in Kraft getreten. siehe auch ...

This link is for the Robots and should not be seen.