28. März 2019

Forderung an die Landesregierung

Übernahme des Tarifabschlusses auf Beamtinnen und Beamte

Magdeburg.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet nach der erzielten Tarifeinigung der TV-L eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Ergebnisse auf die Beamtinnen und Beamte des Landes Sachsen-Anhalt.

Die GdP verweist auf die im Koalitionsvertrag getätigten Aussagen, wonach eine Übernahme der besoldungsrechtlichen Regelungen aus Tarifabschlüssen ohne zeitliche Verschiebung für alle Beschäftigten des Landes erfolgen soll.
Mehrere Bundesländer haben bereits Vereinbarungen hierzu getroffen bzw. haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Tarifergebnisse auch für die Beamtinnen und Beamte zeit- und systemgleich übernehmen werden.

Die GdP erwartet eine ebensolche Zusage mit der Maßgabe der schnellen Umsetzung noch vor der Sommerpause. Da eine 1:1 Übertragung für Beamtinnen und Beamte strukturell nicht möglich erscheint, schlägt die GdP hier die Übernahme der Besoldung in Orientierung an dem Gesamtvolumen der Vereinbarung vor.

Herr Schröder, stehen Sie zu ihrer Aussage am Anfang dieses Jahres, wonach„…wir uns in einer guten wirtschaftlichen Gesamtlage befinden und unsere Bediensteten in Sachsen-Anhalt gute Arbeit leisten, und es natürlich angemessen ist, sie an diesen guten Entwicklungen teilhaben zu lassen“. Setzen Sie ein deutliches Zeichen für die Beamtinnen und Beamte ihres Landes.

Uwe Bachmann (Landesvorsitzender)

Schreiben der GdP an Finanzminister Schröder vom 27.03.2019

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