6. Juli 2011

Unnötige Irritationen beim Kündigungsschutz

Magdeburg.

Derzeit erreichen das Landesbüro vermehrt Anfragen zum Kündigungsschutz für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit den Tarifverträgen von 2010 und der Ende 2011 auslaufenden Absenkung. Wichtig ist, dass die am 30.01.2009 geschlossenen Tarifverträge auseinander gehalten werden.

Zu diesem Datum wurden zwei unterschiedliche Tarifverträge geschlossen. Der eine (TV LSA 2010) hat nur die Absenkung bis zum 31.12.2011 in dem bisher bekannten Umfang zum Inhalt. Dort ist in § 5 geregelt, dass alle Arbeitnehmer, die in 2010 und 2011 von der Absenkung betroffen sind, nicht vor dem 01.01.2014 betriebsbedingt gekündigt werden können. Konkret heißt das, wer in 2010 und 2011 abgesenkt worden ist, hat Kündigungsschutz bis zum 01.01.2014.
Daneben (!) wurde in dem Teilzeit- TV LSA vom 30.01.2009 geregelt, dass zwischen Land und Arbeitnehmer Teilzeit für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrages (01.01.2010 – 31.12.2013) im Rahmen der bisherigen Absenkung geschlossen werden kann. In § 5 dies Tarifvertrages ist dann geregelt, dass wenn Beschäftigte in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2013 Teilzeit vereinbaren ebenfalls (!) Kündigungsschutz besteht.

Dies bedeutet, dass der Kündigungsschutz nicht verloren geht, wenn ein Arbeitnehmer ab dem 01.01.2012 keine Teilzeit vereinbart (wegen § 5 TV LSA 2010). Weiterhin kann das Land Teilzeit nach 2011 nur ablehnen, wenn dienstliche Belange entgegenstehen. Sind die Arbeitnehmer älter als 60 Jahre oder in die Titelgruppe 96 eingereiht, so kann Teilzeit nur aus entgegenstehenden dringenden betrieblichen Belangen versagt werden.

Also keine Panik. Der Kündigungsschutz besteht deshalb für alle Bediensteten die bisher abgesenkt waren über 2011 hinaus bis zum 31.12.2013, egal ob sie Anfang 2012 weiter durch Teilzeit abgesenkt werden wollen oder nicht.

Bei weiteren Rückfragen steht Rechtsanwalt Frank Schröder gern zur Verfügung. Weitere Informationen sind über das Landesbüro oder die Bezirksgruppen zu erlangen.

Einen Aushang gibt es hier als PDF-Datei.