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Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte

Einigung mit dem Finanzminister erzielt

Uwe Bachmann (Landesvorsitzender der GdP), Eva Gerth (Landesvorsitzende der GEW), André Schröder (Finanzminister) v.l.n.r.
Uwe Bachmann (Landesvorsitzender der GdP), Eva Gerth (Landesvorsitzende der GEW), André Schröder (Finanzminister) v.l.n.r.
Magdeburg.

Heute fand im Finanzministerium eine Zusammenkunft der führenden Gewerkschaften mit Finanzminister André Schröder statt, an der auch der Landesvorsitzende der GdP, Uwe Bachmann, teilnahm.


In dem konstruktiven Gespräch wurde hauptsächlich zur zeit- und systemgerechten Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich gesprochen. Finanzminister Schröder betonte, man werde dem Landtag eine zeit- und systemgleiche Übertragung des Ergebnisses vorschlagen. Das bedeutet im Einzelnen:
      • ab 01.01.2019: 3,2 %
      • ab 01.01.2020: 3,2 %
      • ab 01.01.2021: 1,4 %.
Die Anwärterbezüge sollen in den Jahren 2019 und 2020 jeweils um 50 €uro angehoben werden.

Eine inhaltsgleiche Übernahme der Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen auf den Beamtenbereich kann aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben zum Abstandsgebot bei Beamten nicht erfolgen. Es würde damit zu einer nicht rechtskonformen Veränderung der Abstände zwischen den Besoldungsgruppen kommen.

Gleichwohl werde man im Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung des Besoldungsgesetzes die Vorgriffregelung prüfen, insoweit hierfür der politische Wille zu erkennen ist. Hierzu erklärte Finanzminister Schröder, keine gegenteiligen Anzeichen aus dem parlamentarischen Bereich zu erkennen.

Als Ausgleich forderten die Gewerkschaften einheitlich, abseits der Übernahme der Tarifergebnisse auf den Beamtenbereich, eine Erhöhung der Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld), insbesondere für die Beamten der Einstiegsämter. Dieser Forderung konnte das Finanzministerium nicht folgen.

Im Rahmen der Gespräche wurden weitere Themen wie Mehrarbeitsvergütung, Änderung der Laufbahnverordnung sowie ein Beförderungskonzept für Landesbeschäftigte angesprochen. Zumindest bei der Mehrarbeitsvergütung wurde bereits konstatiert, dass hier derzeit an einer Novellierung gearbeitet wird und damit einhergehend mit einer deutlichen Verbesserung zu rechnen sein wird. Auch hinsichtlich des Beförderungskonzeptes konnten positive Signale festgestellt werden.

Die GdP betonte im Rahmen des Gespräches, die Notwendigkeit der Beförderungen der Beschäftigten der Polizei. Hier gibt es nach wie vor einen deutlichen Beförderungsstau in der Polizei zu verzeichnen. Zu den in diesem Jahr beabsichtigten Beförderungsgeldern signalisierte Finanzminister André Schröder die summengleiche Bereitstellung der Mittel wie aus dem letzten Jahr.

Die Gewerkschaften vereinbarten, weiterhin im Gespräch mit der Landesregierung zu bleiben, um grundlegende Probleme zeitnah aufzugreifen und zugleich die Attraktivität des Landesdienstes zu stärken.

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©Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Sachsen-Anhalt
©Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Sachsen-Anhalt
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