In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Januar 2007 sind u.a. folgende Themen zu finden...

Redaktion:

Lothar Jeschke (V.i.S.d.P.), Bahndamm 4, 06862 Thießen,

Telefon: (0391)250 - 2091, Fax 2852, priv. Telefon: 03490 20932; Telefax: 034907/ 30698

GdP-AKTION - Weihnachtsgeld am Nikolaus?

Um es vorauszuschicken: Es gab kein Weihnachtsgeld am Nikolaustag. Trotzdem war die GdP-Aktion ein großer Erfolg. Denn es ging in der „offenen Mitgliederversammlung“ am 6. Dezember 2006 vor der Staatskanzlei um mehr als nur um das Weihnachtsgeld.

23. GDP-BUNDESKONGRESS - Betrachtungen eines Delegierten

Der 23. Bundeskongress ist Geschichte, damit sind auch die zähen Verhandlungen, die zum Teil technisch bedingten Turbulenzen während der Wahl zum Geschäftsführenden Bundesvorstand und die dadurch eingetretene zeitliche Verlängerung, die zu einer ungeheuren Belastung der Delegierten führte, Geschichte.

FRAUENSEMINAR - Drei Tage bei der GdP, die sich gelohnt haben

Im Zeitraum vom 16. bis 18. Oktober. 2006 fand ein Frauenseminar unter dem Thema: „Die Frau in der Polizei besonders gef(ö)rdert?“ im Bildungs- und Gesundheitszentrum GmbH in Halberstadt statt.

BEZIRKSGRUPPE Halberstadt - Gespart und Weihnachtsfeier organisiert

Der Vorstand der BG Halberstadt hatte auch dieses Jahr Mitglieder unserer Gewerkschaft zu einer Weihnachtsfeier eingeladen, die sich aktiv an der gewerkschaftlichen Arbeit beteiligt haben.

MEINUNG – Gewissensnöte

In welche Gewissensnöte die Politiker einen bringen können ist schon schlimm. Da muss doch die Frage gestattet sein, ob die immer wissen, was sie ihrem Wählervolk antun ? Mir geht es nun wieder einmal so.

GdP- AKTION - Weihnachtsgeld am Nikolaus?

Magdeburg. Um es vorauszuschicken: Es gab kein Weihnachtsgeld am Nikolaustag. Trotzdem war die GdP-Aktion ein großer Erfolg. Denn es ging in der „offenen Mitgliederversammlung“ am 6. Dezember 2006 vor der Staatskanzlei um mehr als nur um das Weihnachtsgeld.

Etwa zweihundert GdP-Mitglieder protestierten gegen Stellenabbau und Einkommensverluste und für die Übernahme von Regelungen des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst auch für die Beamten.

Vor über zwei Jahren hatte die Landesregierung den Wegfall des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes beschlossen. Nun, nachdem auch Sachsen-Anhalt den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst unterschrieben und eingeführt hat, ist es an der Zeit diese Sonderzahlungen wieder einzuführen, denn bei den Tarifbeschäftigten sind sie im Tarifvertrag verankert. Außerdem hatte Finanzminister Bullerjahn signalisiert, dass eine Zahlung schon im Jahr 2006 möglich wäre. Doch bei der Beschlussfassung im Kabinett machte Ministerpräsident Böhmer von seiner „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch und verhinderte einen entsprechenden Beschluss. Später ließ er seine Sprecherin Monika Zimmermann erklären, dass die Zahlungen „erst ab 2007“ geplant gewesen wären.

Der Landesvorsitzende der GdP, Karsten Schmidt, protestierte in einem offenen Brief gegen die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit der dieser seine tiefe Abneigung gegen alle Landesbeamten zelebrierte. In seiner Antwort auf den Brief wiederholte der Regierungschef die alten Argumente und beharrte auf seiner Festlegung. Soweit die Fakten.

In einer kurzen Ansprache Karsten Schmidt legte Karsten Schmidt noch einmal die Position der GdP zu den Sonderzahlungen dar und wies darauf hin, dass Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland ist, dass seinen Beamten keine Sonderzahlungen gewährt. Außerdem forderte er, weitere im Tarifvertrag vereinbarte Komponenten wie lineare Erhöhung und Einmalzahlungen auch für die Beamten zu übernehmen.

Ministerpräsident vor der Tür

In der Staatskanzlei hatte man die Proteste vor dem Gebäude bemerkt. Prof. Böhmer, der anwesend war, ließ sich jedoch nicht blicken und signalisierte, dass er „nicht auf der Straße mit Protestierern spricht“. Schließlich konnten Karsten Schmidt, Michael Wiegert (BG Halberstadt) und Holger Jungklaus (BG Halle) in der Staatskanzlei mit dem Regierungschef reden und ihm das Unverständnis und den Protest der Kollegen überbringen.

Gegen 16.15 Uhr dann die Überraschung: Wolfgang Böhmer verließ gemeinsam mit Karsten Schmidt und Holger Jungklaus das Gebäude, um zu den Kolleginnen und Kollegen zu sprechen. Per Megafon teilte der Ministerpräsident mit, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorbereiten werde, um im Frühjahr 2007 „eine lineare Anpassung der Besoldung und Einmalzahlungen festzuschreiben“. Mehr sei allerdings nicht möglich. Auf ein „Weihnachtsgeld am Nikolaustag“ ließ er sich nicht ein.

Vor der „öffentlichen Mitgliederversammlung“ hatte die GdP in einer Pressekonferenz auf den Stellenabbau und die zunehmende Überalterung in der Polizei Sachsen-Anhalts hingewiesen.

Lothar Jeschke

23. GDP-BUNDESKONGRESS - Betrachtungen eines Delegierten

Die Delegierten und Gäste des 23. Bundeskongress aus Sachsen- Anhalt waren mit zwei guten Anträgen angereist. Beide Anträge sind durch die Delegierten mit großer Mehrheit angenommen worden.

Zum einen wollten wir, dass der Bundesvorstand sich dafür einsetzt, die Regelung des § 30 BBesG in Verbindung mit § 12a BeamtVG neu zu überdenken. Für nicht wenige ostdeutsche Beamte hat die DDR-Vergangenheit noch deutliche Auswirkungen. Sie werden mit 65 Jahren bei Erhalt einer Rente plötzlich zum Mindestversorgungsempfänger (derzeit ca. 1.199 Euro brutto). Verursacht wird dies durch die Höchstruhesatzregelung. Dies bedeutet, dass ein etwaiger bestehender Rentenanspruch voll ausgezahlt wird, die Beamtenversorgung jedoch nur in der Höhe der Differenz zwischen der Höchstgrenze nach § 55 BeamtVG und der Rentenzahlung bzw. dann das erdiente Ruhegehalt ausgezahlt wird. Für etliche Beamte der neuen Bundesländer hat diese Regelung allerdings die Folge, dass neben der Rente (für ihre Arbeitsjahre vor dem 3. Oktober 1990) keine Beamtenversorgungsbezüge (für die Dienstjahre nach 1990) mehr gezahlt werden.

Zum anderen soll sich der Bundesvorstand zukünftig dafür einzusetzen, dass die begünstigende Regelungen des Sozialgesetzbuches (SGB V) für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung auch in die Beihilfevorschriften des Bundes aufgenommen werden. Bisher hat der Gesetzgeber ausschließlich Regelungen des GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetzes mit belastendem Charakter für die Beihilfeberechtigten übernommen. Beispielhaft sind die Zuzahlungen beim Besuch des Arztes. Mittlerweile sind für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung auch einige entlastende Regelungen getroffen worden, um z.B. den Präventionsgedanken und die Eigenverantwortung für die Gesundheit zu fördern. Diese Regelungen fehlen aber in den Beihilfevorschriften.

Am Abend des zweiten Kongresstages hatte die Delegation einen Termin in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts. Dort haben wir die wohl umstrittensten Liegenschaft, den ehemaligen Künstlerklub der DDR, die „Möwe“, besichtigt. Der Staatssekretär Dr. Schneider begrüßte uns mit seinem „Pressesprecher“ Dr. Schuppe im Namen der Landesregierung und zeigte uns das Gebäude. In gemütlicher Atmosphäre fand der Abend seinen Ausklang.

Uwe Petermann

FRAUENSEMINAR - Drei Tage bei der GdP, die sich gelohnt haben

Im Zeitraum vom 16. bis 18. Oktober. 2006 fand ein Frauenseminar unter dem Thema: „Die Frau in der Polizei besonders gef(ö)rdert?“ im Bildungs- und Gesundheitszentrum GmbH in Halberstadt statt.

Für die Teilnehmerinnen standen an den drei Seminartagen unterschiedliche Themen auf der Tagesordnung.

Am ersten Tag berichtete Inge Jänsch, als Hauptschwerbehindertenvertreterin der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt, über ihr umfassendes Arbeitsumfeld. Sie erklärte den 19 Frauen, wo ihre Tätigkeit beginnt und nannte Fachbeispiele, wie Betroffene unterstützt und betreut werden. Durch eine Vielzahl von Fragen entstand eine umfassende und interessante Diskussion zum Thema. Als Referent sprach in diesem Zusammenhang auch Achim Mölter vom Integrationsamt Sachsen-Anhalt. Er erklärte in seinen Ausführungen wie die Bearbeitung der eingereichten Anträge erfolgt und welche Hilfe die Betroffenen von dieser Stelle erwarten können.

Am zweiten Tag referierte Kollege Frank Schröder, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, über die bevorstehenden Veränderungen auf dem Gebiet des Tarifrechtes. Er sprach die Umstellung der Vergütungs- und Lohngruppen in Entgeltgruppen an. Ebenso die dazugehörigen spezifischen Besonderheiten des Bewährungsaufstiegs und der Ortszuschläge. Ein weiteres Thema an diesem Tage lautete „Vom Schreibtisch bis zum Einsatz“ hier wurden die unterschiedlichsten Bereiche in der Polizei beleuchtet. An dieser Stelle erfolgte ein reger Erfahrungsaustausch der Teilnehmerinnen untereinander, da sie in den verschiedensten Einsatzbereichen der Polizei tätig sind. Anschließend demonstrierte die Kollegin Beate Berndt die „Kleine Rückenschule“ in Theorie und Praxis. Am dritten Tag wurde dann den Teilnehmerinnen die Arbeit des Vorstandes der GdP Sachsen-Anhalt und des Polizeihauptpersonalrates (PHPR) etwas näher gebracht. Die aktuellen Themen der Personalratsarbeit standen im Mittelpunkt und es wurde deutlich, wofür sich die Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Der Vorsitzende des PHPR, Jürgen Naatz, berichtete über den gegenwärtigen Stand der Arbeit zur Polizeistrukturreform 2007. Hier kann man erkennen, wie wichtig die Arbeit der GdP und der Personalräte für das persönliche Leben jedes Betroffenen ist. In einem Vortrag lernten die Teilnehmerinnen als ein weiteres Arbeitsgebiet des PHPR die neu erstellten Dienstvereinbarungen „DSM-Dezentrales Schichtdienstmanagement“, „Familienfreundliche Arbeitszeiten“ und „Nichtraucherschutz“ kennen.

Beim Abschluss des Seminars waren sich die Teilnehmerinnen einige, dass sie viele neue Erfahrungen und auch neues Wissen mit nach Hause nehmen konnten. Schließlich ist es ein Unterschied, ob man sich in ein Thema einlesen muss, oder ob man es erklärt bekommt und auch noch Fragen stellen kann. Die Kolleginnen fühlten sich auf jeden Fall für die Diskussionen in der Dienststelle gewappnet. Also-drei Tage bei der GdP, die sich gelohnt haben.

Viola Wölfer , GdP-Landesfrauengruppe

BEZIRKSGRUPPE Halberstadt - Gespart und Weihnachtsfeier organisiert

Der Vorstand der BG Halberstadt hatte auch dieses Jahr Mitglieder unserer Gewerkschaft zu einer Weihnachtsfeier eingeladen, die sich aktiv an der gewerkschaftlichen Arbeit beteiligt haben.

Wir fanden uns alle in der Gaststätte „Schwejk“ in Halberstadt ein. In einer kurzen Rede, ließ der BG-Vorsitzende Michael Wiegert das gewerkschaftliche Jahr Revue passieren.

Die im Jahr 2005 vorgenommene Verkleinerung des BG-Vorstandes hat sich bewährt. Es konnte so die Arbeitsfähigkeit verbessert und Synergieeffekte erzielt werden. Diese schlugen sich nicht zuletzt in finanziellen Einsparungen nieder. Die gesparten Gelder kamen der Mitgliederbetreuung zu Gute. So konnten statt 40 im letzten Jahr, 60 Mitglieder der Bezirksgruppe zur Feier eingeladen werden. Im Jahresrückblick sprach Michael Wiegert die Informationsstreuung per E-Mail an. Statt früher 58 Mitglieder, erreichen wir nun 250 Mitglieder per Mail, um ihnen aktuelle Infos zukommen zu lassen. Es wurde die Arbeit der Seniorenbeauftragten Hans-Joachim Strohbach und Ernst Hoffmann gewürdigt. Von 47 Senioren im Jahr 2005, stieg die Zahl auf 72 Senioren. Aber auch den anderen Vorstandsmitgliedern wurde für ihre fleißige Arbeit gedankt.

Zum Schluss kam aber noch mal das liebe Geld zur Sprache. Die Bezirksgruppe spart, um ihren Mitgliedern eine kleine Freude im Rahmen einer Weihnachtsfeier bieten zu können. Die Landesregierung mutet uns allerdings viel zu und spart an allen Ecken und Enden. Seit fast zweieinhalb Jahren gab es für die Beamten keine Gehaltsanpassung. Mit dem Wegfall des Weihnachts- und Urlaubsgeldes sowie der Zuzahlung bei der Heilführsorge habe wir ca. 10 Prozent weniger in der Tasche.

Das Essen schmeckte den Gästen scheinbar recht gut, zumindest waren die Platten mit Braten schnell leer. In angenehmen Gesprächen verbrachten wir noch einige Stunden in dieser lustigen Runde. Zum Schluss danken wir allen Mitgliedern für die geleistete Arbeit.

Jens Isensee

MEINUNG - Gewissensnöte

1996 habe ich in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Reinhard Höppner geschrieben, dass ich nie wieder die SPD wählen werde.

Was ich auch getan habe.

Der Grund war, dass der damalige Finanzminister der SPD-Regierung Sachsen-Anhalts, Schäfer, in einem Schreiben an den Finanzminister des Bundes verhindert hatte, dass den von ungerechtfertigten Kürzungen betroffenen Rentenempfängern bei der Aufhebung dieser Strafbestimmungen eine Nachzahlung für das Jahr 1996 gewährt wurde. Diese war nämlich vorgesehen.

Als stellvertretender Vorsitzender der Landesseniorengruppe der GdP hatte ich so meinen Protest zum Ausdruck gebracht. Nun bringt mich wieder ein Landesvater in arge Bedrängnis.

Diesmal wollte der Finanzminister, der der SPD angehört, eine Sonderzahlung vornehmen, weil er das Geld bereitgestellt hatte und nun hat der Landesvater, der der CDU angehört, verhindert, dass die Kolleginnen und Kollegen der Polizei eine Sonderzahlung erhalten, weil er das in seiner Richtlinienkompetenz erst für 2007 vorgesehen hatte.

Warum habe ich eigentlich bei der letzten Landtagswahl für die CDU gestimmt, wenn ich nun wieder eine solche herbe Enttäuschung erleben muss?

Meine Damen und Herren Politiker, sie haben nicht mehr viel Zeit darüber nachzudenken, wie sie mit ihren Ordnungshütern im Land umgehen. Sie müssen recht bald handeln, damit auch bei Polizeibeamten und den Versorgungsempfängern in unserem Lande derartige Gewissensnöte beseitigt werden. Wen sollen die denn bei der nächsten Landtagswahl wählen? Da wollen sie vorher auch Taten sehen.

Tut mir leid, dass ich zum Beginn eines neuen Jahres mit derartigen negativen Beispielen aufwarten muss. Vielleicht regt es aber dazu an, auch einmal darüber nachzudenken.

Also einen guten Start in das Jahr 2007 und immer gut durchdachte Entscheidungen, die das Wählervolk auch versteht. Wolfgang Jung