In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Juli 2008 sind u.a. folgende Themen zu finden...
 Redaktion: Lothar Jeschke (V.i.S.d.P.), Bahndamm 4, 06862 Thießen, Telefon: (0391)250 - 2091, Fax 2852, priv. Telefon: 03490 20932; Telefax: 034907/ 30698 | |
PERSONALRATSWAHLEN - Gemeinsam im Süden zum Erfolg
Danke an alle Kolleginnen und die Kollegen, die uns tatkräftig bei der Umsetzung einer funktionierenden GdP-Struktur unterstützt haben. Euch ist es zu verdanken, dass die GdP nun mit Kreisgruppen in den Polizeirevieren und der PD Haus präsent ist.
PERSONALRATSWAHLEN - GdP schafft Wechsel im Osten
Wir haben gewählt und uns richtig entschieden! So oder so ähnlich könnte der Tenor der Beschäftigten unserer Polizeidirektion Ost lauten. Denn: In allen Dienststellen der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, haben die Kandidaten der Gewerkschaft der Polizei die Mehrheit erzielt.
Dieses klare Votum für die Ziele der GdP, ist zugleich ein Vertrauensbeweis, den
BEZIRKSGRUPPE PD Nord - GdP traf sich mit Polizeipräsidenten
Magdeburg. Am Donnerstag, 8. Mai 2008, traf sich der Vorstand der GdP-Bezirksgruppe Polizeidirektion Nord mit dem Polizeipräsidenten Johann Lottmann.
FACHAUSSCHUSS SCHUTZPOLIZEI - Themen brannten auf den Nägeln
Magdeburg. Es wurde wieder einmal Zeit zur Diskussion – einige Themen brannten den Kollegen des Fachausschusses schon lange auf den Nägeln.
PERSONALRATSWAHLEN - GdP erringt Mehrheit in den Personalräten der Polizei
Mit einem großen Erfolg der GdP endeten die Wahlen zu den Personalräten am 4. und 5. Juni 2008 in der Polizei Sachsen-Anhalts.
In der neuen Polizeistruktur Sachsen-Anhalts verfügt die Gewerkschaft der Polizei über die Mehrheit in den drei neuen Stufenpersonalräten der Polizeidirektionen Sachsen-Anhalt Nord, Ost und Süd. Somit besteht nun auch in der Landeshauptstadt und in Dessau für die GdP-Vertreter in den Polizeidirektionen die Chance, ihre Vorstellungen über eine Personalratsarbeit im Interesse der Beschäftigten umzusetzen.
Auch in den örtlichen Personalräten konnte die GdP in 15 von 21 Vertretungen die meisten Sitze erringen. Ganz klar ist, dass die GdP-Personalräte nun zeigen müssen, dass die Wählerinnen und Wähler richtig entschieden haben. Denn schließlich zeichnen sich die nächsten Aufgaben schon ab, wo es gilt, die Interessen der Beschäftigten im Personalrat wahrzunehmen und für ein soziales Klima zu sorgen, das eine Polizeiarbeit auf hohem Niveau erst möglich macht.
Allerdings - mit einer starken Gewerkschaft wie der GdP sollte dies nicht allzu schwierig sein.
An dieser Stelle sei allen Kolleginnen und Kollegen herzlich gedankt, die in den letzten Wochen und Monaten mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement die Voraussetzungen zu diesem tollen Wahlergebnis geschaffen haben.
PERSONALRATSWAHLEN - Gemeinsam im Süden zum Erfolg
Danke an alle Kolleginnen und die Kollegen, die uns tatkräftig bei der Umsetzung einer funktionierenden GdP-Struktur unterstützt haben. Euch ist es zu verdanken, dass die GdP nun mit Kreisgruppen in den Polizeirevieren und der PD Haus präsent ist.
Für uns als Bezirksgruppenvorstand war es wirklich nicht einfach, den richtigen Weg dahin zu finden. Wir haben uns darüber in der Tat richtig gestritten. Wir wollten zwar schnell funktionierende Strukturen, wussten aber auch, dass starre und generelle Vorgaben nicht zum gewünschten Erfolg führen würden. Schließlich mussten sich nach der Struktur viele erst einmal neu orientieren und finden. Aus heutiger Sicht war es genau richtig, die Vorbereitung der Personalratswahlen zur Bildung funktionierender Kreisgruppen zu nutzen. Denn der Wunsch und die Aktivität ging dabei von den interessierten und engagierten Kollegen in den Dienststellen aus. Interesse, eigene Vorstellungen und Engagement sind glaube ich, auch die beste Grundlage für eine funktionierende, basisnahe Gewerkschaftsarbeit. Genauso wichtig war natürlich für uns auch die Organisation der Seniorengruppen. Auch hier haben wir geeignete Wege gefunden und brauchten nur unterstützen.
Nicht zuletzt war die GdP-Phone-Aktion Anlass und eine gute Möglichkeit, das Gespräch zu suchen und neue Strukturen zu finden. Damit haben wir den Grundstein auch für eine zukünftige effektive GdP-Arbeit gelegt. Jetzt müssen wir dieses Potential nur nutzen, ausbauen und für gute Unterstützung sorgen.
Hauptanteil der Arbeit leisteten GdP-Mitglieder
Ein großes Dankeschön geht an alle Kolleginnen und Kollegen, die in den Personalräten und Übergangspersonalräten die Personalratsarbeit leisteten. Es ist wieder festzustellen, dass der Hauptanteil der Arbeit von GdP-Mitgliedern geleistet wurde. Sei es bei der Begleitung der personellen Untersetzung der Polizeistrukturreform oder bei der Arbeit in den Übergangspersonalräten, die bis zum 5. Juni 2008 tätig waren. Ihr habt meistens den Frust abbekommen, wenn Kolleginnen und Kollegen sich nicht dort wieder fanden, wo sie es sich gewünscht hatten. Wenn der Eimer Farbe verweigert wurde, der Eine sich übergangen, der Andere sich nicht mitgenommen fühlte, bestehende Verordnungen der einen oder der anderen ehemaligen Behörde mit dem Satz kommentiert wurden: „Das haben wir schon immer so gemacht….“
Es ließe sich sicher noch eine ganze Liste von Problemen aufführen, mit denen der Personalrat konfrontiert wurde. (Arbeitszeitregelung, Bewegungs- und Bekleidungsgeld, Bereitschaftsdienste usw.) Tatsache ist, dass die Personalratsvorstände in Gesprächen mit der dienstlichen Leitung Lösungen im Interesse aller Beteiligten gefunden haben. Es sind aber noch nicht alle zufrieden. Hier besteht die Hauptarbeit im Finden von Lösungen oder Kompromissen.
Besonders möchten wir uns bei den Wahlvorständen bedanken. Durch euch war es möglich, die Wahlen für die örtlichen Personalräte und den Stufenpersonalrat, rechtlich korrekt und sauber durchzuführen. Mit viel Fleiß, Engagement und Stressbewältigung habt ihr zum Gelingen der Personalratswahlen beigetragen. Der eine oder andere Wutschrei war sicher erleichternd und zum Glück wieder bald vergessen. Hinweis ganz am Rande: Es waren zur übergroßen Mehrheit GdP-Mitglieder, die sich wieder für die Arbeit in den Wahlvorständen und als Wahlhelfer fanden.
An dieser Stelle ist es nun auch gestattet, festzustellen, dass die Bezirksgruppe Süd der GdP Sachsen-Anhalt, aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Wir werden uns jetzt nicht ausruhen. Wir alle wissen: Es gibt noch viele Probleme, die wir im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lösen wollen.
Des einen Freud, des anderen Leid
Denn die Umsetzung und die Bewältigung der Auswirkungen der Polizeistrukturreform ist noch lange nicht abgeschlossen. Frühzeitig und immer wieder machten Verantwortliche auf die andauernde problematische Personalsituation aufmerksam. Für die politisch Verantwortlichen war die Reform, verbunden mit der angeblichen Freisetzung von Personal von administrativer Tätigkeit, ein voller Erfolg. Viel Gegenargumente waren von der Polizeiführung nicht zu lesen.
Mit Bauchschmerzen warten die Dienststellen auf „Frühpensionierungsmodelle“ oder „Altersteilzeitmodelle“. Den Verantwortlichen und auch den verbleibenden Kollegen, die also zukünftig die Polizeiarbeit realisieren müssen, bereitet es erhebliches Kopfzerbrechen, weil sich die schon jetzt akuten Personalprobleme erheblich verschlimmern werden. Es fehlen dann noch mehr Kolleginnen und Kollegen.
Doch die Beamtinnen und Beamten, die für sich aus den unterschiedlichsten Gründen entschieden haben, dass Schluss sein soll, warten natürlich sehnsüchtig auf die Angebote, um dann schnellstmöglich aufzuatmen, wieder in Frieden zu leben und zum Teil wieder gesund werden zu können. Denn diese Polizei, diese Politik, diese Mangelverwaltung und dieser erbärmliche Umgang mit den Menschen, die ja offiziell nur noch als „Abbauprodukte“ gehandelt werden, die zu viel sind und zu viel kosten, ist einfach nur noch zum….
Die Meisten wollen aufhören, nicht weil sie wirklich auf Geld verzichten können oder weil sie sich das leisten könnten. Nein sie sehnen sich nach dem Dienstende, weil sie oftmals nicht mehr können und wollen und schon lange die Nase voll haben.
Immer deutlicher wird, dass nur fiskalische Hintergründe, nämlich leere Kassen und irgendwelche Kennzahlen, abgeschaut bei Wirtschaftsunternehmen oder anderen Ländern, die Polizeiarbeit „verbessern“ sollen.
Jede Kollegin, jeder Kollege weiß es besser: Unser polizeiliches Gegenüber, bestehende Gesetze und die tägliche Realität bestimmen unser Handeln.
Der Polizist steht nach falschem Handeln und manchen Fehlern vor Gericht, nicht aber die politisch Verantwortlichen.
Lothar Faßhauer
Bezirksgruppenvorsitzender PD Süd
PERSONALRATSWAHLEN - GdP schafft Wechsel im Osten
Wir haben gewählt und uns richtig entschieden! So oder so ähnlich könnte der Tenor der Beschäftigten unserer Polizeidirektion Ost lauten.
Denn: In allen Dienststellen der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, haben die Kandidaten der Gewerkschaft der Polizei die Mehrheit erzielt.
Dieses klare Votum für die Ziele der GdP, ist zugleich ein Vertrauensbeweis, den es zu rechtfertigen gilt.
Ob im Stufenpersonalrat der Direktion oder in den Örtlichen Personalräten der Polizeireviere, wir als GdP müssen nun zeigen, dass wir nicht nur guten Wahlkampf machen können, sondern auch Taten folgen lassen.
Der Wechsel zugunsten der GdP im Stufenpersonalrat und im Haus der PD ist ein großer Erfolg für die Mitglieder der GdP in der Bezirksgruppe (BG) Ost.
Nach Ablauf der konstituierenden Sitzungen werden wir die Situation analysieren. Es wird einen neuen Bezirksgruppenvorstand (mit Bündelung der Aufgaben), stabile Strukturen und organisierte Abläufe geben. Unsere Mitglieder haben einen Anspruch darauf, zu wissen wer und wo ihre Ansprechpartner sind.
Wenn sich der Rauch der Handys, der PSW-Karten und des Wahlkampfes verzogen hat, gilt es, sich wieder den Fachthemen zuzuwenden. Es gilt,
- neu entstandene Problemfelder (PSR) aufzugreifen und eine Klärung herbeizuführen,
- die gegenwärtig inakzeptable Beurteilungspraxis und
- mögliche zu erwartende Beförderungstermine wachsam zu begleiten
Das alles sind akzeptable Betätigungsfelder, für die wir gewählt worden sind.
Mit uns war und ist zukünftig zu rechnen. Danke für Euer Vertrauen.
Volker Kaatz
BEZIRKSGRUPPE PD Nord - GdP traf sich mit Polizeipräsidenten
Magdeburg. Am Donnerstag, 8. Mai 2008, traf sich der Vorstand der GdP-Bezirksgruppe Polizeidirektion Nord mit dem Polizeipräsidenten Johann Lottmann.
Der Vorstand wurde durch den Vorsitzenden Michael Wiegert, seine Stellvertreter Heiko Krause und Jens Isensee sowie die Frauenbeauftragte Nancy Jahr und unsere Spitzenkandidatin für die Stufenpersonalratswahl im Bereich der Arbeitnehmer, Anke Günter, vertreten. Gesprächsthemen waren, wie so oft, die Probleme der Kollegen und die Missstände in den Dienststellen. Die Strukturreform PSR 2007 wirkt immer noch nach und das Ziel, eine effektivere Struktur aufzubauen, ist immer noch nicht ganz erreicht. So wurde in verschiedenen Bereichen die Zuordnung der Revierstationen geändert, was zu Verwirrung bei den Polizeibeamten führte. Über den 4-m-Kanal soll in den Revieren geführt und es sollen die Einsätze koordiniert werden. Das ist nicht einfach, wenn zum Beispiel fünf Dienststellen einen Funkkanal nutzen und sich die Funksprüche überschneiden. Aber das nur am Rande.
Arg strapaziert werden die Kollegen bei den teilweise sehr kurzfristig anberaumten Einsätzen der LEO „Elbe“. Die Kurzfristigkeit ist teilweise nicht verständlich, da es sich oft um Zeitlagen handelt. Auch stößt es auf Unverständnis, wenn Einsätze in der Landeshauptstadt mit einem sehr hohen Kräfteansatz geplant werden und die restlichen Bereiche bei ähnlicher Lage deutlich weniger Polizeikräfte erhalten. Vielleicht ist das ein Grund, warum der Krankenstand so hoch wie noch nie ist. Augenmerk sollte man auf die bisher angefallenen Mehrdienststunden richten, hier ist ein erheblicher Zuwachs gegenüber den vorherigen Jahren zu verzeichnen.
Anke Günter mahnte an, dass sich bei der Änderung des Arbeitsfeldes für Beschäftigte eine neue Arbeitsplatzbeschreibung notwendig macht. Hier könne eine Höhergruppierung bzw. sogar eine Verbeamtung in Betracht kommen. Das Land habe sehr viel Geld in die Beschäftigten und deren Ausbildung investiert, was nicht außer Betracht gelassen werden dürfe. Hier ist ein Abbau der Anzahl genauso unverständlich wie bei den Beamten. Herr Lottmann lässt die Möglichkeiten der Höhergruppierung bzw. Verbeamtung durch die Dezernate prüfen.
Aber zurück zu den Einsätzen. Michael Wiegert sprach erneut die Verpflegung bei den Einsätzen an. Diese war schon einmal besser und trägt erheblich zur Motivation der Kollegen bei. Als ehemaliger Hundertschaftsführer ist ihm die Kritik an den vergangenen Einsätzen bekannt und er bittet darum, die Zweckmäßigkeit des Versorgungserlasses zu prüfen. Hier stehe noch eine Berichtserstattungspflicht gegenüber dem Innenministerium aus, so Herr Lottmann, da könne man auf dieses Problem aufmerksam machen.
Der Polizeipräsident freute sich über die offenen Worte und bedankte sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Für die aufgezeigten Probleme versprach er eine zügige Prüfung und Besserung. Nach so vielen Problemen und Sorgen gab es auch etwas Erfreuliches für Herrn Lottmann. Dieser ist seit 1967 Mitglied der GdP und erhielt sein persönliches Handy von Michael Wiegert überreicht. So kann auch Herr Lottmann, wie alle anderen GdP-Mitglieder, die Dienststellen und andere GdP-Mitglieder kostenlos erreichen. Weiter angesprochene Schwerpunkte sind die vorgesehenen Beförderungen 2008, das Verhältnis zwischen den ehemaligen Mitarbeitern der Polizeidirektionen Magdeburg, Stendal und Halberstadt, das Gesundheitsmanagement, der Stand der Verteilung der Technik und der Zustand der Polizeidienstgebäude. Über die Lösung der dargelegten Probleme werden wir berichten.
Jens Isensee
FACHAUSSCHUSS SCHUTZPOLIZEI - Themen brannten auf den Nägeln
Magdeburg. Es wurde wieder einmal Zeit zur Diskussion – einige Themen brannten den Kollegen des Fachausschusses schon lange auf den Nägeln.
Von den Ausschussmitgliedern Michael Hoffmann (Vorsitzender), Sabine Wübbenhorst, Wolfgang Kummerländer, Ralf Mosert, Uwe Bollmann und Sven Schubert wurden die Informationen und Forderungen von Kollegen zum möglichen Einsatz des als Waffe eingestuften „Tasers“ bei der Polizei Sachsen-Anhalt sehr ernst genommen und folgerichtig auf die Tagesordnung gesetzt. Dem folgten intensive Recherchen und Beratungen im Fachausschuss. Die Aussagen zur Wirksamkeit des Tasers, den damit einhergehenden Gefahren und praktischen Erfahrungen waren ziemlich unterschiedlich. Viele Darstellungen stammen von Herstellern oder Firmen, die am Verkauf der Geräte beteiligt sind, also absatzorientierte Informationen. In Sachsen-Anhalt ist dieses Gerät im SEK vorhanden. Ein Kollege von der FH Polizei hat die Wirksamkeit in einem Seminar sogar am eigenen Leibe gespürt. Allerdings gaben uns viele Berichte über mögliche und in anderen Ländern schon eingetretene schwere Folgen des Tasereinsatzes sehr zu denken. Wir beschlossen darum, die Ergebnisse eines Pilotprojekts beim SEK Bayern abzuwarten, ehe wir uns über die mögliche Einführung des Gerätes sowie die dazu nötigen Sicherheits-und Schulungsmaßnahmen positionieren. (Die DP berichtete bereits in der Ausgabe 11/2005 auf den Seiten 4 und 5 über den Taser.-Die Red.)
Fragen zu Dienst-und Schutzkleidung
Weiterhin beschäftigte sich der Fachausschuss Schutzpolizei auch mit dem Thema Dienst-und Schutzkleidung der Landespolizei, weil viele Anfragen, Bedenken und Fragen zum Thema „blaue Uniformen“ an seine Mitglieder herangetragen wurden. Die Kollegin Sabine Wübbenhorst berichtete über den Sachstand bei der Einführung der blauen Uniformen.
Der Tageversuch mit 100 Probanden im Land war am 10. Januar 2008 beendet. Die Ausgewählten hatte eine ganze Menge Hausaufgaben zu erledigen, denn das Bekleidungsservice-Center (BSC) hatte jedem einen dicken Packen Fragebögen mitgegeben. Hier ging es um die Akzeptanz über die Anzahl der Taschen oder Gürtelschlaufen bis hin zu Fragen nach dem Waschen und Bügeln. Die Probanden hatten die Möglichkeit, jedem Artikel aus der neuen Kollektion nach dem Trageversuch eine Note analog der Schulnoten zu erteilen. Schon dieser Notenspiegel bot ein positives Ergebnis.
Die gesamte Kollektion der neuen, funktionaleren, blauen Uniform wurde von den Probanden angenommen. Die Auswertung der Fragebögen hat eine ganze Reihe von Hinweisen und Anregungen zur Verbesserung der Kollektion ergeben. Es sind Hinweise zur Qualität der verarbeiteten Materialien, der Anordnung von Taschen und Gürtelschlaufen sowie der Schriftzüge eingegangen. Alle diese Hinweise können durch das BSC bei der Einführung der neuen Uniform berücksichtigt werden. Infolge der fleißigen Mitarbeit der Tester sind auch zwei weitere Artikel neu in die Ausstattung aufgenommen wurden. Es handelt sich um eine Strickjacke und einen Unterziehrolli. Mit diesen beiden Artikeln ist eine noch individuellere, dem persönlichen Bekleidungsempfinden entsprechende Kombinationsmöglichkeit der einzelnen Uniformteile gegeben. Auch dem Wunsch nach einer fertig gebundenen Krawatte wird natürlich entsprochen.
Der Bericht des BSC zur Auswertung des Trageversuches liegt dem Innenministerium bereits vor. Nun muss dieses im Zusammenwirken mit dem Polizeihauptpersonalrat (PHPR) in einem Erlass festschreiben, wie es mit der blauen Uniform weitergeht und wann sie eingeführt wird.
Innenminister Hövelmann, hat bei mehreren Gelegenheiten betont, dass eine Ausstattung nur im Rahmen der Ersatzbeschaffung realisiert werden kann und dafür keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen. Leider führt die damit notwendige Zug-um-Zug-Ausstattung für einen längeren Zeitraum zu einem unterschiedlichen Erscheinungsbild der Pflichtuniformträger. Der Fachausschuss wird sich weiterhin mit diesem Thema auf seinen Beratungen aktuell beschäftigen und die Umsetzung kritisch im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen begleiten.
Mit der Einführung der neuen Uniformfarbe und der persönlichen ballistischen Schutzweste für die Kollegen kamen weitere Fragen auf, die im Fachausschuss diskutiert wurden.
Im Sommer mit Wechselhülle
Die Ausstattung der Polizei mit den ballistischen Schutzwesten wurde positiv aufgenommen. Weiter wurde die Frage diskutiert, ob alle Kollegen diese Weste bei hochsommerlichen Temperaturen unter dem Hemd tragen werden, da die Schutzweste auch zu einer Belastung werden kann. In diesem Zusammenhang wurde über einen Vorschlag beraten, für die Polizei eine Wechselhülle für die persönliche ballistische Schutzweste mit verschiedenen Funktionen als Überziehvariante einzuführen.
Diese Wechselhülle sollte es möglich machen, das ballistische Paket und Bestandteile der persönlichen Ausrüstung aufzunehmen. Weiterhin sollte in diese Weste auch der zusätzliche Stichschutz integriert werden können. Somit könnte das vorhandenen Gürtelsystems entlastet, die Ausrüstung besser erreichbar sein und die Handhabung verbessert werden. Ebenso sollte es möglich sein, an dieser Westenhülle die geplanten digitalen Funkgeräte unterzubringen.
Die vorgeschlagene Westenhülle eröffnet die Möglichkeit, die ballistische Schutzweste auch als Überziehschutzweste tragen zu können. Sie bietet aufgrund ihrer erweiterten Funktionalität mehr Tragekomfort, mehr Sicherheit, mehr Handlungsspielraum und somit eine wesentlich höhere Akzeptanz bei den Polizeibeamten. Durch diese funktionelle Westenhülle kann die Schutzweste auch im Hochsommer auf Grund ihrer Funktionstaschen im Funkstreifenwagen mitgeführt werden und bei Einsätzen in kürzester Zeit angelegt werden.
Das soll dazu führen, dass die Polizeibeamten auch bei sehr warmer Temperaturen die persönliche Schutzweste immer mitführen, da sie nicht ständig unter dem Hemd getragen werden muss. Erfahrungen und die praktische Anwendung einer Funktionshülle für die ballistischen Schutzweste sind in anderen Bundesländern vorhanden. Der Fachausschuss fasste nach der Diskussion den Beschluss, dass ein Antrag an den GLBV der GdP gestellt werde, dem Innenminister die Einführung der Schutzwestenhülle vorzuschlagen.
Weil aus Polizeidienststellen Bedenken über die Umsetzung des Versorgungserlasses an Mitglieder des Fachausschuss herangetragen wurden, war auch dieses Thema Gesprächsgegenstand. Im Ergebnis der Diskussion wurde Änderungsbedarf zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesehen. Mit der Umsetzung des neuen Erlasses gibt es noch keine ausreichenden Erfahrungen, die eine Überprüfung rechtfertigen könnten. Der Fachausschuss wird die Entwicklung aber im Auge behalten und sich später nochmals mit diesem Thema beschäftigen. Die Kolleginnen und Kollegen werden gebeten, ihre Erfahrungen zu diesem Thema an den Fachausschuss Schutzpolizei weiterzugeben.
Michael Hoffmann