In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Oktober 2004 sind u.a. folgende Themen zu finden...

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5. Landesdelegiertentag - Überschrift: Anträge entscheiden mit über die GdP-Arbeit

Magdeburg. Unter Landesdelegiertentagen stellen sich viele GdP-Mitglieder Veranstaltungen vor, auf denen die Vorstandsmitglieder langatmige Reden halten und sich gegenseitig Blumensträuße überreichen.

Protestkundgebung - Jetzt muss endlich Schluss sein…!

Magdeburg. Etwa 2000 Beamte und Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes Sachsen-Anhalts hatten sich am Nachmittag des 15. September 2004 vor dem Palais am Fürstenwall in der Landeshauptstadt zusammengefunden, um gemeinsam gegen die Kürzung und den geplanten Wegfall des Weihnachtsgeldes zu protestieren.

Kommentar - Der alte Mann und das noch ältere Märchen

Als einen entscheidenden Schritt zur Kostenentlastung des Landes muss Böhmer leider den Beamten das Weihnachtsgeld streichen und dann die Angestellten gleichbehandeln!

GdP-Rechtsschutz - Mit starken Verbündeten zum Erfolg!

Ich bin Polizeivollzugsbeamter des Landes Sachsen-Anhalt mit der Besoldungsgruppe A 8 und versehe meinen Dienst im Polizeirevier Mansfelder Land der Polizeidirektion Merseburg.

Leserbrief - Bin ich eine Idealistin?

Neulich, bei der Vernehmung eines Zeugen, hatte ich das ernüchterndste Erlebnis meiner beruflichen Laufbahn:

Meinung - Danke, lieber Dienstherr!

„Wenn ihr Ossis weiter Weihnachtsgeld bekommt, dann sind die Kolleginnen und Kollegen, die aus Niedersachsen in Sachsen-Anhalt Dienst verrichten, benachteiligt. Die bekommen nämlich kein Weihnachtsgeld mehr, weil das Land Niedersachsen schon viel weiter ist als wir.

Kurz berichtet

Eine Leistungszulage sollen Beamte in Bayern erhalten, ...

Junge Gruppe - Heiße „Blaulichtmilieu–Party“

In der Fachhochschule der Polizei wurde am 11. August 2004 mal wieder gerockt, da die Vorständler der JUNGEN GRUPPE, GdP Sachsen Anhalt, das „Blaulichtmilieu“ zur Party geladen hatte.

Polizeisport - Quebec ruft!

Die Zeit der Vorbereitungen läuft auf Hochtouren. Sportler aus dem Bereich der Justiz, Feuerwehr, Zoll und der Polizei bereiten sich emsig auf die XI. World Police & Fire Games in Quebec (Kanada) vor.

5. Landesdelegiertentag - Überschrift: Anträge entscheiden mit über die GdP-Arbeit

Magdeburg. Unter Landesdelegiertentagen stellen sich viele GdP-Mitglieder Veranstaltungen vor, auf denen die Vorstandsmitglieder langatmige Reden halten und sich gegenseitig Blumensträuße überreichen.

Dass der Landesdelegiertentag unseres GdP-Landesbezirks, der am 28. und 29. Oktober 2004 in Halberstadt stattfindet, allerdings eine echte Arbeitstagung ist, beweisen auch die zahlreichen Anträge, die aus den Bezirksgruppen und anderen GdP-Gremien als Beschlussvorlagen an den Landesdelegiertentag gestellt wurden. Dort, im höchsten Organ unseres Landesbezirks werden diese Anträge diskutiert und sie entscheiden mit über die zukünftige GdP-Arbeit in Sachsen-Anhalt.

Die folgende Aufstellung gibt einen Überblick über die wichtigsten Anträge an den 5. Landesdelegiertentag. Nach dem „Betreff“ wird der Inhalt des entsprechenden Antrags kurz dargestellt.

ANTRAGSTELLER: PD Halle

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass für Beamte nach spätestens 20 Dienstjahren im BSM/ Schicht- und Wechselschichtdienst das Anrecht auf eine vorbeugende Kur bzw. eine Erholungskur in die Heilfürsorgebestimmungen aufgenommen wird

ANTRAGSTELLER: Fachausschuss Polizeiverwaltung

Die GdP setzt sich dafür ein, dass innerhalb der Heilfürsorge die Chipkarte eingeführt wird

ANTRAGSTELLER: PD Halle

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass sich für Polizeibeamte nicht noch weitere Verschlechterungen in der Heilfürsorge ergeben.

ANTRAGSTELLER: PD Halle

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Disziplinarverfahren zügiger bearbeitet und abgeschlossen werden.

ANTRAGSTELLER: PD Halle

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass sich Polizeibeamte im Schicht-und Wechselschichtdienst/BSM ab dem 55. Lebensjahr auf Antrag generell vom Nachtdienst befreien lassen können

ANTRAGSTELLER: PD Halle

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass sich für Beamte nicht noch weitere Verschlechterungen in der Höhe des Weihnachtsgeldes ergeben.

ANTRAGSTELLER: Fachausschuss Polizeiverwaltung

Ständige Begleitung der in der Verwaltung zukünftig umzusetzenden Aufgaben und deren organisatorische Umsetzung anhand veränderter Arbeitsaufgaben

ANTRAGSTELLER: PD Halle

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Polizeibeamte im Schicht-/Wechselschichtdienst/BSM ab dem 50. Lebensjahr ihre Überstunden ansparen und zur Verkürzung der verbleibenden Lebensarbeitszeit verwenden dürfen.

ANTRAGSTELLER: PD Halle

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass bessere und verbindliche Regelungen für die Beamten zur Verwendung bei begrenzter Dienstfähigkeit auch in der Polizei verabschiedet und umgesetzt werden.

ANTRAGSTELLER: Geschäftsführender Landesbezirksvorstand (GLBV)

Änderung § 1 Abs. 1 Satz 3:

Die Mitglieder der Kommission werden durch den Landesdelegiertentag auf die Dauer von 5 Jahren gewählt

ANTRAGSTELLER: GLBV

Die GdP-Mitgliedsbeiträge für die Fördermitglieder werden auf einen Monatsbeitrag von 15 Euro angehoben

ANTRAGSTELLER: GLBV

§ 24 Abs. 2 Satz 1 wird geändert: Den Bezirksgruppen steht für die Besetzung der Fachausschüsse/der Landesredaktion und der Rechtschutzkommission ein personelles Vorschlagsrecht zu

ANTRAGSTELLER: Bezirksgruppe MI

Die Einführung besserer optischer und akustischer Signaleinrichtungen für die Streifenfahrzeuge der Polizei

ANTRAGSTELLER: Bezirksgruppe Landesbereitschaftspolizei

Die GdP sollte Einfluss bei der Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes nehmen, indem die spezifischen Probleme der Landesbereitschaftspolizei berücksichtigt werden:

- Festschreibung einer Mindestgröße bei Einstellungszahlen

- Zuweisung entsprechender Dienstposten im gehobenen Dienst mit der Möglichkeit den Aufstieg zu gewährleisten

- Sicherstellung der Verhinderung eines Verdrängungsprozesses (m.D. durch g.D.)

ANTRAGSTELLER: Bezirksgruppe Landesbereitschaftspolizei

Der Landesbezirksvorstand hat sich für den Erhalt einer eigenen Verwaltung in der Polizei einzusetzen.

ANTRAGSTELLER: PD Halle

Der Landesbezirksvorstand wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Zahlung der Ausgleichszulage bei Abordnungen oder Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung bis zur realisierten Versetzung weiter gezahlt werden muss.

ANTRAGSTELLER: PD Halle

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die von den Arbeitern und Angestellten geforderte Flexibilität und die sich daraus ergebende Leistungsverdichtung mit einer diskriminierungsfreien und gerechten Eingruppierung einhergeht.

ANTRAGSTELLER: PD Halle

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass für das Tarifpersonal die Möglichkeiten eingeräumt werden, in den Dienststellen Maßnahmen zur Gesunderhaltung durchzuführen.

ANTRAGSTELLER: PD Halle

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass einerseits mit der baldigen Einführung von Krankenkarten/Chipkarten für Polizeibeamte begonnen wird und dass Vorraussetzungen/Regelungen geschaffen werden, dass auch bei Polizeibeamten Bestellungen von Medikamenten über das Internet abrechnungsfähig sind, sprich die Heilfürsorge auch mit Internetapotheken abrechnen kann und muss.

ANTRAGSTELLER: PD Halle

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Zahlung des Weihnachtsgeldes der Tarifbeschäftigten erhalten bleibt und keine weiteren Abstriche vorgenommen werden. Eine Zahlung des Weihnachtsgeldes sollte am 15. d.M. Dezember erfolgen.

ANTRAGSTELLER: FH Polizei

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Zuzahlungen für verordnete Medikamente aufgehoben werden. Insbesondere hat er sich sofort dafür einzusetzen, dass die Polizeibeamten nicht auch noch nach einem Dienstunfall in Vorkasse gehen müssen und das Geld erst sehr viel später nach Anerkennung des Dienstunfalls erstattet bekommen.

Lothar Jeschke, (Nach Unterlagen des GLBV)

Protestkundgebung -Jetzt muss endlich Schluss sein…!

Magdeburg. Etwa 2000 Beamte und Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes Sachsen-Anhalts hatten sich am Nachmittag des 15. September 2004 vor dem Palais am Fürstenwall in der Landeshauptstadt zusammengefunden, um gemeinsam gegen die Kürzung und den geplanten Wegfall des Weihnachtsgeldes zu protestieren.

Der Zeitpunkt war gut gewählt, denn an diesem Nachmittag hatte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer zu einer Feierstunde geladen, um sich bei 120 Polizeibeamten für herausragende Leistungen zu bedanken. Der Gegensatz konnte kaum größer sein: Während im Gebäude ein handverlesener Personenkreis den salbungsvollen Reden des Ministerpräsidenten lauschte, forderten draußen die Kolleginnen und Kollegen ihre sozialen Rechte ein.

Aktionsbündnis gebildet

Die Protestkundgebung, gemeinsam organisiert vom Deutschen Beamtenbund Sachsen-Anhalt und dem DGB-Landesbezirk unseres Bundeslandes, war auf Initiative der GdP Sachsen-Anhalt zu Stande gekommen. Angesichts des geradezu brutalen Sparkurses der Böhmer-Regierung bildete sich ein Aktionsbündnis, das alle Gewerkschaften und Berufsvertretungen des Öffentlichen Dienstes umfasste. Es wurde vereinbart, in Zukunft nur noch geschlossen der Landesregierung gegenüberzutreten und Protestaktionen gemeinsam durchzuführen.Deshalb sah man auf der Straße vor dem Palais am Fürstenwall ein buntes Meer von Fahnen, Transparenten und Mützen der verschiedensten Verbände. Vom Grau und Blau der Steuergewerkschaft über das Rot des Bundes Deutscher Kriminalbeamter bis hin zum Grün der GdP war fast die ganze Farbpalette vertreten. Einfallsreich waren auch die Transparente gestaltet. Wenig war vorgefertigt, viel selbst in der Freizeit aus Stoff, Farbe und Holz gebastelt. Natürlich waren auch die Losungen oft selbst ausgedacht. Neben „Beamte sind nicht die Sparschweine der Nation!“ und „Stopp dem Zulagenklau! konnte man unter einem nackten Polizisten lesen: „Böhmer, willst du uns so?“ Das Transparent, das die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen am besten wiedergab, kam aus der GdP-Bezirksgruppe Halle. Es zeigte eine Kuh in Polizeiuniform, die mit einem gefüllten Gummieuter ausgestattet war. Neben zwei schon gefüllten Milchflaschen mit den Aufschriften „Besoldung“ und „“Urlaubs-/Weihnachtsgeld“ stand dort der Spruch: „Liebster Böhmer, was willste denn nun? Das Meiste von uns, …na, das haste doch schon!“

Kämpferische Stimmung

Die kämpferische Stimmung unter den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes konnte man schon Wochen vorher in den Dienststellen recht deutlich vernehmen. Überall wurde gefragt, wo die Politik der Landesregierung noch hinführen werde, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Einkommen beschneidet. Lohnverzicht der Tarifbeschäftigten, Streichung des Urlaubsgeldes der Beamten, fast völliger Wegfall des Weihnachtsgeldes im nächsten Jahr-Wo soll das noch enden? fragen die Kolleginnen und Kollegen mit Recht. Schon melden die Zeitungen, dass in den nächsten zwei Jahren weitere 80 Millionen Euro im Finanzhaushalt des Landes eingespart werden sollen. Wo wird dann gekürzt? Diese Frage stellt sich fast jeder und deshalb sah man auf der Protestkundgebung Gesichter, von Kollegen, die sonst nicht dabei sind. Auch Nichtorganisierte wollen nicht mehr abseits stehen sie merken, dass mansich wehren muss.

Zaungäste der Kundgebung waren die Polizeipräsidenten und Behördenleiter der Polizei Sachsen-Anhalts, die auf dem Weg zur „Dankeschön-Veranstaltung“ des Ministerpräsidenten kurz inne hielten. Auch andere Gäste hatten sich unter die Menge gemischt. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert unterhielt sich mit seinerParteichefin Rosemarie Hein und auch der Sprecher des Innenministers, Matthias Schuppe, verschaffte sich einen Überblick.

Rote Karte Böhmer in die Hand gedrückt

Bewegung gab es auf dem Platz, als während der laufenden Kundgebung Ministerpräsident Böhmer am Palais am Fürstenwall eintraf. Begleitet vom Innenminister musste er unter einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert an den protestierenden Beschäftigten seiner Landesverwaltung vorbei, um zur Festveranstaltung zu gelangen. Wieder einmal wurde er hautnah mit den Folgen seiner Politik konfrontiert. Fast schien es, als wollte er mit den Kundgebungsteilnehmern diskutieren, als ihm ein Polizist die „Rote Karte der GdP für Prof. Böhmer“ in die Hand drückte. Doch dann verschwand die Personengruppe im Gebäude.

Kurz danach, während der Rede des GdP-Landesvorsitzenden Karsten Schmidt, versuchten die Teilnehmer mit ihm ins Gespräch zu kommen. Lautstark forderten sie: „Böhmer raus!“ Karsten Schmidt hatte ihn zuvor aufgefordert, vor den Gewerkschaften Rede und Antwort für seine Politik zu stehen. Er fragte, was den Ministerpräsidenten dazu bringe, zu behaupten, der Öffentliche Dienst sei privilegiert und zu teuer, wenn „…neun mal in den letzen elf Jahren die Beamtenbesoldung vom Tarifabschluss im öffentlichen Dienst abgekoppelt wurde. Bereits 1993 das Weihnachtsgeld eingefroren, die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage gestrichen, das Renten- und Versorgungsniveau gesenkt, die Hinterbliebenenversorgung verschlechtert, und die Leistungen bei der Beihilfe reduziert wurden?“

Mehr Verständnis für das Anliegen der Beamten, als der Ministerpräsident, zeigten die Medien, die in Spitzenmeldungen am gleichen Abend darüber berichteten. Im MDR-Fernsehen war zu sehen, wie Polizisten für Geiselnahmen trainieren. „Als Dank wird ihnen das Einkommen gekürzt wird,“ so der Fernsehsprecher.

Lothar Jeschke

Kommentar - Der alte Mann und das noch ältere Märchen

Als einen entscheidenden Schritt zur Kostenentlastung des Landes muss Böhmer leider den Beamten das Weihnachtsgeld streichen und dann die Angestellten gleichbehandeln!

Belügt er sich selbst, oder wieder nur uns?

Irgendwann führen diese friedlichen Landesruinierer bzw. dieses teure Streichorchester, neben dem Arbeitslosengeld II und den Nahrungsmittelgutscheinen auch noch das „Angstellten- und Beamtengeld II“ ein.

Seid doch froh, bei solchen sicheren Arbeitsplätzen. Denn, schließlich ist unlukrativ und Geringverdiener mit Arbeit immer noch besser, als ohne Arbeit und vom SPD-Kumpel „Harz IV“ erniedrigt.

Nach dem Motto: „Dann bleibt mal schön zufrieden!“ Weil, Zufriedenheit muss es schon sein, ansonsten versucht man ja was zu ändern.

Ach, stimmt ja, was sollen wir denn - oder wir können doch sowieso nichts ändern...

„Eine Gesellschaft von Schafen muss mit der Zeit eine Regierung von Wölfen hervorbringen“ Bertrand de Jouvenel

Die nächsten Tarifverhandlungen können wir uns alle sicherlich schon bildlich vorstellen.

Das Schlimme ist ja, die Prediger müssen sich nicht mal Mühe geben oder sich was neues ausdenken. Es gibt da glaube ich, ein Volksverdummungs- oder Palaverlexikon:

Alle Jahre wieder

Macht euch mal die Mühe und vergleicht ihre jährlich oder monatlich angepassten Aussagen; Tschuldigung ich meine natürlich ihre Ausreden. Ob schwarz, braun, rot gelb oder weiß, dabei benimmt sich jede Partei gleich.

Wie z.B. „bei Reformen (Streichungen) den Öffentlichen Dienst nicht außen vor lassen“, „Arbeit muss sich lohnen“, „Anreize schaffen damit die Arbeitslosen wieder Jobs annehmen“, „Bürokratie endlich abbauen“, „den Verwaltungsdschungel lichten“, „die sicheren Arbeitsplätze nicht verschonen“, „zur Konsolidierung den Beitrag leisten“ usw., usw.

Oder hier der Auszug aus dem Zitat von Böhmer zur Streichung unseres Weihnachtsgeldes: „...sich als armes Land nicht üppige Dotationen zu beschließen...“. Do•ta•ti'on laut Lexikon-Schenkung, Zuwendung, Mitgift, Aussteuer Belohnung.

Alle Jahre wieder will man endlich die Beamten nach Leistung bezahlen. Ein richtiges Schmäckerchen ist da der besondere Hammer aus dem politischen Wortschatz . Immer wenn es nötig ist und kreativ gebraucht wird, setzen unsere größten Föderalismus-Kämpfer ihn ein; die entscheidende Volksverblödungsformel: Die „Gleichbehandlung“.

Braucht man als Politiker ab einem gewissen Rentenalter doch nur noch den niedersächsischen oder den berühmten Westvorzeigeanstoß? Niedersachsen streicht das Weihnachtsgeld und er braucht zum Glück nur noch aus dem Palaverlexikon, Kapitel „Volksreden“, den Joker „Gleichbehandlung mit den armen Niedersachsen“ erwähnen. Schon ist Allen alles klar.

Aber selbst um an das Weihnachtsgeld der Angestellten ranzukommen ist die Gleichbehandlung der Angestellten zu den Beamten nicht zu blöde.

Apropos - Teures Streichorchester

Vielleicht sind unsere teuren Landespolitiker aber von Beruf her wirklich nur Maler. Denn was anderes als „Streichen“ hab ich von denen bisher noch nicht erlebt.

Ja, sicherlich könnte ich jetzt sagen, wir können uns diese Regierung ersparen und streichen. Aber wer führt uns als gemeines Volk denn dann? Der Bund etwa oder Frau Merkel? Um Jotteshimmelswillen!

Außerdem wollte Böhmer Schulden abbauen und Arbeitsplätze wollte er auch schaffen, genauso wie mein Kanzler. Unsere dolle CDU wollte hauptsächlich und besonders rigoros die Fehler der unfähigen Vorgängerregierung korrigieren. Ich meine, dass „unse Conny“(Pieper-die Red.) dann nicht kam und die Arbeit auch bloß wegblieb, da können die jetzt wirklich nichts dafür. Das ist doch nur wegen der unfähigen Bundesregierung.

Oder sind jetzt doch die faulen unflexiblen Arbeitslosen oder der teure träge Öffentliche Dienst dran schuld? Weil der sich immer nur hinter den Gesetzesbergen versteckt? Ach so, den baut Böhmer jetzt ja auch endlich wieder mal ab.

Das darf man jetzt aber nicht so enge sehen, wenn man so gar nichts schafft, kümmert man sich wenigstens um die eigenen Interessen. Um ein kleines niedliches Abgeordnetenparkhäuschen? Da sieht man doch wenigstens das man was geschafft hat.

Politiker haben es schwer

Politik ist da wirklich nicht so einfach. Überlegt mal, da nagt unser Wirtschaftsminister Rehberger seit vielen Jahren am Hungertuch und musste sich monatlich mit läppischen 250 Euro Trennungsgeld auf Landeskosten eine Zweitwohnung im fernsten Westen leisten. Vor lauter Kummer und Denunziantensorgen, kam er bestimmt auch nicht zur Schaffung vom Pieperschen Wirtschaftswachstum.

Jetzt, wo viele Arbeitslose wenigstens bald „Harz IV-Geld“ bekommen, musste der arme Wirtschaftsminister abrupt freiwillig auf sein „Abgeordnetengeld zwei“ in Höhe von monatlich 250 Euro verzichten. Furchtbar! Es reicht doch schon, dass er ohne Takt-und Fingerspitzengefühl auskommen muss.

Endlich meinen Beitrag leisten

250 Euro weg, Mensch das sind 500 Mark im Monat! Da jammere ich wegen meinem bisschen Weihnachtsgeld von 950 Euro im Jahr.

Ich bitte Sie liebster Landesvater untertänigst, endlich wieder meinen Beitrag leisten zu dürfen und gnädigerweise um Nachsicht.

Zwar können Sie als Landesvater mit meinem bisschen Rest-Weihnachtsgeld nun wirklich keine großen Sprünge machen, aber notfalls kürzen sie halt mal wieder meine Besoldung.

...untertänigst...

Sybille Staliwe

GdP-Rechtsschutz - Mit starken Verbündeten zum Erfolg!

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich bin Polizeivollzugsbeamter des Landes Sachsen-Anhalt mit der Besoldungsgruppe A 8 und versehe meinen Dienst im Polizeirevier Mansfelder Land der Polizeidirektion Merseburg.

Seit dem Jahr 2000 wurden bei mir erhöhte Zuckerwerte festgestellt und seit Dezember 2002 muss ich Insulin spritzen. Ich war längere Zeit krank geschrieben und wurde zum Polizeiärztlichen Dienst nach Merseburg geladen. Durch Herrn Dr. Schmitt wurde mir mitgeteilt, dass ich als insulinpflichtiger Diabetiker für den Polizeidienst untauglich bin und mit großer Wahrscheinlichkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werde. Ich war zu diesem Zeitpunkt 39 Jahre alt und es fiel mir schwer mit dieser Tatsache umzugehen.

Im Juli 2003 wurde ich gem. § 119 BG LSA zur Polizeivollzugstauglichkeit beim Polizeiärztlichen Dienst in Halle durch Frau Dr. Wurzel begutachtet. Hier wurde im Ergebnis der Begutachtung festgestellt, dass ich als Polizeivollzugesbeamter für den Vollzugsdienst auf Dauer untauglich bin und mir wurde der Dienst als Polizeivollzugsbeamter untersagt.

PD arbeitete vom ersten Tag auf eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand hin

Im August 2003 wurde das Verfahren zur vorzeitigen Ruhestandsversetzung nach § 44 BG LSA eingeleitet. Vom Dezernat Personal der Polizeidirektion Merseburg wurde mir mitgeteilt, dass ich in Widerspruch gehen kann, dann aber nach Ablauf von drei Monaten meine Bezüge auf Ruhestandsbezüge gekürzt werden. Zu diesem Zeitpunkt wurde mir von Seiten des Dezernats Personal keine Möglichkeit aufgezeigt, in einem anderem Bereich oder einer anderen Behörde Dienst zu versehen. Ich selber nahm daraufhin sofort Verbindung mit dem Vorstand der Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei(GdP) und mit dem Stufenpersonalrat der Polizeidirektion (PD) Merseburg auf. Im Gespräch mit dem Vorstand unserer Gewerkschaft wurde mir die Möglichkeit aufgezeigt, einen Rechtsschutzantrag zu stellen, damit mir von der Gewerkschaft professionelle Unterstützung gewährt werden kann. Bereits nach kurzer Zeit erhielt ich den Bescheid, dass mir seitens der GdP des Landes Sachsen-Anhalt Rechtsschutz gewährt wird. Mit meinem Rechtsanwalt legte ich dann Widerspruch gegen die vorzeitige Ruhestandsversetzung ein. Im Widerspruch wies ich darauf hin, dass ich gewillt bin, auch in einem anderen Bereich oder einer anderen Behörde Dienst zu verrichten und bat um Prüfung dieser Möglichkeiten durch das Dezernat Personal der Polizeidirektion Merseburg.

Heute komme ich zu dem Schluss, dass von der Polizeidirektion Merseburg nur ungenügend oder gar nicht geprüft wurde, für mich ein anderes Betätigungsfeld zu finden.

Bis Januar 2004 bekam ich keine weiteren Nachrichten von der Behörde. Das einzige was vollzogen wurde, war die Kürzung meines Gehaltes auf das Niveau des Ruhestandsgehaltes.

Der als Ermittlungsführer im Widerspruchsverfahren eingesetzte Beamte, lud dann im Februar 2004 zu einem Gespräch, welches ich in Begleitung meines Rechtsanwaltes wahrnahm. Auch in diesem Gespräch wurde mir nicht aufgezeigt, ob für mich irgendwo die Möglichkeit besteht, eine Tätigkeit, bzw. eine weitere Beschäftigung im PD–Bereich aufzunehmen.

Für mich war klar, dass die Polizeidirektion Merseburg vom ersten Tag an nur auf eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand hingearbeitet hat. Der § 42, Absatz 3, BG LSA wurde nicht beachtet.

Durch Gespräche mit dem Stufenpersonalrat der Polizeidirektion Merseburg, mit den Kollegen Gerd Ullmann und Edgar Pilz wurde mir zugesichert, dass von der Stufenvertretung alle Möglichkeiten genutzt werden, eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zu verhindern. Von den Kollegen Ullmann und Pilz wurden umfangreiche Initiativen unternommen und im Juni 2004 wurden mir Möglichkeiten aufgezeigt, einen Wechsel zu anderen Behörden durchzuführen.

Plötzlich waren neue Betätigungsfelder möglich

Über das Personal-Service-Center in Magdeburg wurden plötzlich für mich neue Betätigungsfelder möglich. Von meiner Seite wurden sofort Bewerbungen geschrieben und verschickt. Auf Grund der von mir gefertigten Bewerbungen und der Einreichung der Versetzungsgesuche, wurde von der PD Merseburg das Ruhestandsverfahren nach einer weiteren Aussprache bis zur endgültigen Entscheidung über die Bewerbungen ausgesetzt.

Dank der Bemühungen des Stufenpersonalrates der PD Merseburg, dabei besonders der Kollegen Ullmann und Pilz, war es mir möglich an einem Einstellungstest teilzunehmen,

Obwohl die Bewerbungsfrist bereits beendet war, wurde ich zum Eignungstest beim Finanzministerium eingeladen. Diesen Eignungstest bestand ich und ich begann am 1. September 2004 eine Ausbildung als Beamter des mittleren Dienstes der Steuerverwaltung. Ein Problem war für mich noch, dass nach anfänglichen Aussagen des Dezernates Personal der PD Merseburg, meine Dienstbezüge weiterhin gekürzt bleiben sollten. Über die Zeit der Umschulung (2 Jahre) zum Steuerbeamten bin ich nur auf Abordnungsbasis der Steuerverwaltung zugeordnet. Erst nach erfolgreicher Absolvierung der Ausbildung, würden weitere Entscheidungen getroffen. Ich selber konnte diese Aussagen nicht nachvollziehen. Auch hier war es Initiativen des Stufenpersonalrates zu verdanken, dass nach erneuter Prüfung von der PD Merseburg, am 20. August 2004 entschieden wurde, dass ab 1. September 2004 die vollen Dienstbezüge wieder gezahlt werden. Für mich und meine Familie gehen ein Jahr und acht Monate der Ungewissheit für die weitere Zukunft zu Ende.

Dank an die GdP

Mir ist es ein Bedürfnis auf diesem Wege Dank zu sagen an die Gewerkschaft der Polizei für die Unterstützung bei der Gewährleistung des Rechtsschutzes, den Kollegen Gerd Ullmann und Edgar Pilz für ihr hartnäckiges Wirken und natürlich Dank dem Stufenpersonalrat der PD Merseburg.

Ich kann nur jedem Kollegen den Rat geben, sich nicht willenlos den Entscheidungen einer Behördenleitung zu beugen. Man muss bestimmten Entscheidungen mit allen rechtlichen Mitteln und Möglichkeiten entgegen wirken. Hier ist man immer auf der Siegerseite, wenn man in einer starken Gewerkschaft, wie der GdP, organisiert ist. Das gleiche trifft zu, wenn man eine Personalvertretung hat, die sich im vollem Umfang für die Belange der Mitarbeiter einer Behörde einsetzt.

Ich weiß, dass es viele Kolleginnen und Kollegen im Land gibt, welche dasselbe Schicksal vor sich haben, nämlich die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

Dass es auch andere Möglichkeiten gibt, als den Beamten in den Ruhestand abzuschieben, haben wir unter Beweis gestellt.

Polleben, den 1.September 2004

Mit freundlichen Grüßen, Frank Herold, BG-Merseburg

(Zwischenüberschriften von der Redaktion)

Leserbrief - Bin ich eine Idealistin?

Neulich, bei der Vernehmung eines Zeugen, hatte ich das ernüchterndste Erlebnis meiner beruflichen Laufbahn:

Zeuge: „Sagen Sie mal, Frau Kommissarin, in ihrem Beruf muss man doch heutzutage Idealist sein. Dass Sie für Ihr lächerliches Gehalt überhaupt arbeiten, geschweige denn Ihr Leben aufs Spiel setzen, ist mir unbegreiflich! “

„Eingebildeter Fatzke“, dachte ich so bei mir, überlegte nach der Vernehmung, was wohl ein Manager in der freien Wirtschaft verdienen wird und ärgerte mich noch ein wenig über diese arrogante Äußerung. Leider wurmte mich dieser Satz so sehr, dass ich nicht aufhörte über Idealismus nachzudenken.

Ist man Idealist, wenn man gerne zur Arbeit geht, obwohl

- man auf seine Ernennung zum Kommissar ein halbes Jahr warten muss,

- man sein Urlaubsgeld gestrichen bekommt,

- obwohl keine Chance auf Beförderungen besteht,

- das Weihnachtsgeld gestrichen werden soll,

- angedacht ist, dass man sich ab 01.01.2005 selbst krankenversichern soll,

- angedacht ist den DUZ zu streichen,

- die Weiterzahlung der Schichtzulage in den Sternen steht,

- ein Teil der Kollegen wider Willen zur Justiz wechseln sollen, etc.

Als ich den Polizeiberuf antrat, ging ich einen Vertrag mit dem Land Sachsen-Anhalt ein, verbunden mit Verbindlichkeiten, an die ich mich halten muss. So auch beispielsweise die Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf, die ich trotz o.g. Einschränkungen immer noch erfülle. Im Gegenzug dazu wurde im Vertrag versichert, dass das Land eine Fürsorgepflicht für mich hat.

Was ist das für eine Fürsorge, wenn aufgrund der o.g. Veränderungen einige Polizisten (bspw. Alleinverdienende mit Kindern) fast am Existenzminimum leben?

Würde mein Vermieter mit mir so umspringen, wie es das Land Sachsen- Anhalt mit uns Polizisten macht, hätte ich mir schon längst eine andere Wohnung gesucht!

Und das ist der Punkt, an dem sich das Überlegen lohnt!!!

Ich denke, viele Polizisten (und ich schließe mich nicht aus) haben schon darüber nachgedacht, ihren Dienst zukünftig in einem anderen Bundesland zu verrichten. Junge, gut ausgebildete Beamte werden dort mit Kusshand genommen.

Das Land Sachsen-Anhalt verschleudert das Geld für die Ausbildung der Polizisten, um sie anschließend so zu behandeln, dass sie sich von anderen Bundesländern abwerben lassen.

Ich weiß nicht, ob daran überhaupt ein Gedanke verschwendet wird??? Hauptsächlich werden die jungen Polizisten gehen, Polizisten, die nicht an Haus und Hof gebunden sind!!!. Ich frage mich, was aus dem Polizeiberuf werden soll, wo doch jetzt bereits schon über 60 Prozent der Polizisten das Alter von 40 überschritten haben. Im Jahr 2013 werden es fast 90 Prozent sein. Wenn aufgrund der o.g. Veränderungen nun noch zusätzlich viele junge Polizisten Sachsen-Anhalt verlassen, gleicht die Polizei in unserem Land eher einem Seniorenheim, in dem man sich über „Tena-Lady“ und Rheumacreme austauschen kann. Von einer modernen Polizei ist dann wohl kaum die Rede.

Ist ein Polizist dem Land Sachsen-Anhalt so wenig wert?

Ich muss feststellen, dass ich kein Idealist bin!

Susanne Lingsch, Kriminalkommissarin

Meinung - Danke, lieber Dienstherr!

Also, ich erkläre euch das noch mal, wie das mit der Benachteiligung gemeint ist:

„Wenn ihr Ossis weiter Weihnachtsgeld bekommt, dann sind die Kolleginnen und Kollegen, die aus Niedersachsen in Sachsen-Anhalt Dienst verrichten, benachteiligt. Die bekommen nämlich kein Weihnachtsgeld mehr, weil das Land Niedersachsen schon viel weiter ist als wir.

Dort gibt es nämlich im Jahr 2004 kein Weihnachtsgeld mehr. Die kriegen dann nur ihre 100 Prozent Westgehalt und ihr würdet noch Weihnachtsgeld bekommen. Das wäre doch wirklich unfair.“

„Danke, lieber Dienstherr, deine Fürsorgepflicht ist so wohltuend. Könntest du dich vielleicht auch ein klitzekleines bisschen dafür einsetzen, (genauso wie du es für die Westkollegen machst), dass wir Ossis auch nur 100 Prozent Gehalt bekommen?

Wäre doch fair, oder?

Warum bist du auf einmal so klein?

Ach so, du hast kein Geld zum Verschwenden. Das verstehen wir. Das brauchst du uns nicht zu erklären.

Aber nun erkläre uns doch mal noch:

- Wozu brauchen wir die teuerste Landesvertretung aller Bundesländer in Berlin?

- Wieso braucht das Sozialministerium in Magdeburg eine Kantine für 2,5 Millionen Euro?

- Wieso muss für 4 Millionen Euro ein Parkhaus für den Landtag gebaut werden, wenn doch genügend Parkplätze im Umfeld vorhanden sind?

Stell dir vor, in der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 2. September 2004 rügt der Rechnungshof, dass weitere 2,8 Millionen Euro eingespart werden könnten, wenn du die 78 eigenen Reinigungskräfte auch noch rausschmeißt!

In welchen Dienststellen arbeiten die denn noch? Etwa in den Ministerien?

Wann warst du eigentlich das letzte Mal in einer Polizeidienststelle?

(Nach Texten aus der GdP-Bezirksgruppe Merseburg)

Kurz berichtet

München. Eine Leistungszulage sollen Beamte in Bayern erhalten, die freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern. Innenminister Beck möchte diesen „leistungsstarken Beamten“ eine Leistungszulage im Rahmen der bayerischen Prämien- und Leistungszulagenverordnung zahlen lassen. Die Leistungszulage wird monatlich gezahlt und beträgt sieben Prozent des Anfangsgrundgehalts der jeweiligen Besoldungsgruppe.

(Quelle: „Deutsche Polizei“ 9/2004, Landesjournal Bayern)

Junge Gruppe - Heiße „Blaulichtmilieu–Party“

Aschersleben. In der Fachhochschule der Polizei wurde am 11. August 2004 mal wieder gerockt, da die Vorständler der JUNGEN GRUPPE, GdP Sachsen Anhalt, das „Blaulichtmilieu“ zur Party geladen hatte.

Der schon zum Inventar gehörende DJ Eddy fiel uns leider kurzfristig wegen Krankheit aus, so dass wir schon befürchteten, die Party könne nicht stattfinden. Es konnte jedoch Ersatz besorgt werden. An dieser Stelle noch mal einen ganz lieben Dank an die derzeitigen Studenten vom Abschlussstudium, sowie an unsere Ordner Olti und Zammi, ohne deren Hilfe die Veranstaltung nicht so reibungslos verlaufen wäre.

DJ Pepe hatte anfänglich seine Probleme, die Partygäste in den Saal zu locken, denn die zogen es angesichts der heißen Temperaturen vor, ihre Tasse Bier an der frischen Luft zu süffeln. Nach einigen Überredungsküsten gelang es ihm dann doch, dass die wärmegeplagten Polizisten in die Partyzone kamen und sich auch zu den Rhythmen bewegten. Als der DJ dann die Gäste zu Gesicht bekam, war er von den vielen hübschen Polizistinnen so begeistert, dass er mehrfach seine Freude darüber in den Saal schickte.

Wenn 250 Polizisten feiern, soll schließlich auch Jemand davon profitieren!!! Der Erlös in Höhe von 450 Euro geht diesmal an den Ascherslebener Kindergarten „Fröbels Spielkiste“. Wie die Leiterin des Kindergartens, Frau Diezel, die Spende einsetzt, ist derzeit noch nicht bekannt. Wir sind aber sicher, es wird die Knirpse freuen.

Gesine Kerwien

Polizeisport - Quebec ruft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Zeit der Vorbereitungen läuft auf Hochtouren. Sportler aus dem Bereich der Justiz, Feuerwehr, Zoll und der Polizei bereiten sich emsig auf die XI. World Police & Fire Games in Quebec (Kanada) vor. Die Spiele werden direkt in Quebec-City in der Zeit vom 26.06.2005 bis zum 05.07.2005 durchgeführt.

Laut Ausschreibung kann man in 60 Sportarten starten. Informationen dazu sind auf der Homepage www.wpfg.org und www.2005wpfg.org einzuholen.

Bundesweit wurde der Verein German Police & Fire Sports Federation e. V. gegründet. Als Ziel hat man sich gestellt, die Sportler untereinander zu organisieren. Weiterhin ist man behilflich bei der Anreise sowie bei der Hotelbuchung. Ganz wichtig ist eine einheitliche Eröffnungsbekleidung, die man mit Hilfe von Sponsoren preisgünstig zu beschaffen will.

Da bundesweit nicht alles allein bewältigt werden kann, wurden Landesbereiche geschaffen. In Sachen-Anhalt zählen derzeitig 36 sportbegeisterte Beamte dazu.

Teilnehmen kann jeder Beamte der Justiz, vom Zoll, der Polizei und von der Berufsfeuerwehr.

Bernd Lindner, Polizeidirektion Stendal, (Bernd.Lindner@sdl.pol.lsa-net.de)