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In der Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei Oktober 2008 sind u.a. folgende Themen zu finden...



Redaktion:

Lothar Jeschke (V.i.S.d.P.), Bahndamm 4, 06862 Thießen,

Telefon: (0391)250 - 2091, Fax 2852, priv. Telefon: 03490 20932; Telefax: 034907/ 30698





Die komplette Ausgabe des Landesteils der Deutschen Polizei vom Oktober 2008 im PDF-Format


Endlich, ist es soweit, 100 Kommissaranwärter und -anwärterinnen haben am 1.September 2008 ihren ersten Unterrichtstag begonnen.

POLIZEIORGANISATION - Die Ökonomie der Polizeistrukturreform

Nachdem unter der neuen Polizeistruktur einige Monate vergangen sind, möchte ich aus persönlicher Sicht, angeregt durch unseren BG Vorsitzenden Lothar Faßhauer mit seinem Artikel in der Ausgabe 07/2008 „Gemeinsam im Süden zum Erfolg“, einige eigene Gedanken einbringen.

GEWALT GEGEN POLIZEIBEAMTE - Null Toleranz

Null Toleranz gegenüber Gewalt. Das gilt auch und gerade dann, wenn Polizistinnen oder Polizisten angegriffen werden. Aggressivem Verhalten muss weiterhin mit aller Konsequenz begegnet werden.

POLIZEIEINSATZ - GdP-Phone im Einsatz

Am 27. Juli 2008 war ich mit meinem Streifenpartner im Stadtgebiet von Magdeburg im Einsatz.

FRÜHPENSIONIERUNG - Ein Irrtum geht um in Sachsen-Anhalt

...und sorgt erheblich für Verwirrung und Enttäuschung. Er wäre aber auch eigentlich zu schön gewesen, um wahr zu sein.

BEZIRKSGRUPPE LKA - Ein gemütlicher Nachmittag im Steinzeughaus

Am 27. August 2008 organisierte der Vorstand der Bezirksgruppe des LKA Sachsen-Anhalts einen gemütlichen Nachmittag im Steinzeithaus in Randau. Das Gelände befindet sich am Rande des Ortes, sehr ruhig am Waldrand gelegen.


PERSONALENTWICKLUNG - Die ersten 100 sind da!

Aschersleben. Endlich, ist es soweit, 100 Kommissaranwärter und -anwärterinnen haben am 1.September 2008 ihren ersten Unterrichtstag begonnen.

Zum Tag der offenen Tür an der Fachhochschule Polizei, im September 2007, hieß es noch: Zur Herbsteinstellung 2008 werden keine Kommissaranwärter und –anwärterinnen eingestellt! Als im Juni 2008 dann das Ministerium des Innern per Erlass die Einstellung von 100 Anwärtern zum 1.September 2008 regelte, war es für viele keine Überraschung mehr.

Mit der vorgezogenen Einstellung von 100 Polizeianwärtern will das Land Sachsen-Anhalt einen Ausgleich für den zu erwartenden Personalabbau im Rahmen der neuen Altersteilzeitregelung schaffen. Somit ist die plötzlich gestiegene Zahl der ab Herbst in Aschersleben studierenden Anwärter lediglich ein Vorgriff auf bereits für die Zukunft geplante Größenordnungen.

Für uns als Gewerkschaft und unsere Versicherung, die Signal-Iduna, war es vor allem eine logistische Herausforderung. Diese Aufgabe wurde aber trotzdem mit Erfolg erfüllt.

Am Montag, 1. September 2008, stellten sich alle drei, an der FH Polizei vertretenen Gewerkschaften und Berufsverbände sowie deren Versicherungen, den neue Studenten vor. Es ist mittlerweile das fünfte Jahr in Folge, dass sich auf diese Art alle Interessenvertretungen gleichberechtigt und offen vorstellen und für sich werben. Am Anfang der Veranstaltung stellte Frank Schröder einen geschichtlichen Abriss der Gewerkschaften in Deutschland dar und bekräftigte das Recht der Gewerkschaftsbetätigung. Natürlich wiesen Frank Schröder und Jürgen Naatz in ihren Ausführungen gekonnt auf die Erfolge der gewerkschaftlichen Arbeit bei der jüngsten Entwicklung im Bereich der Polizei in Sachsen-Anhalt hin.

Marco Schnabel hatte die Aufgabe übernommen, die GdP im Rahmen dieser Veranstaltung vorzustellen. Nach der Einspielung eines kleinen Videoclips über die Arbeit der Polizei und der dabei begleitenden Hilfe und Unterstützung unserer Kollegen durch die GdP, verwies Marco auf unsere GdP-Leistungen, aber auch auf persönliche Erfahrungen und Erlebnisse aus seinem Berufsleben und seiner Gewerkschaftstätigkeit. Es darf erwähnt werden, dass er diese Aufgabe zum ersten Mal übernahm.

Nachdem sich auf diese Weise alle Interessenvertretungen mit Wortbeiträgen präsentiert hatten, bekamen die 100 Kommissaranwärter und -anwärterinnen von uns eine Infomappe mit den Leistungen der GdP und der Signal/Iduna überreicht. Wie es am ersten Schultag üblich ist, gehörte auch eine kleine Zuckertüte dazu.

Diese war bei den Studenten heiß begehrt! Ebenso die Tombola, welche von der Signal/Iduna mit vier attraktiven Hauptpreisen gefüllt wurde.

Ob wir unsere neuen Studenten vom Sinn und Zweck einer GdP-Mitgliedschaft überzeugen konnten und wer die vier Gewinner der Tombola sind, werden wir in der nächsten Ausgabe berichten.

Nicht vergessen möchte ich an dieser Stelle, Danke zu sagen, an alle fleißigen Helfer, die im Landesbüro die 100 Zuckertüten organisiert, gepackt und eingeladen haben. Dies gilt auch denjenigen, die an dem Videoclip, an den Plakaten und Heften mitarbeiteten und sie uns zur Verfügung stellten. Danke auch an Lydia Lange und Beate Bernd aus der BG Nord, die uns mit ihrer Arbeit vor Ort sehr geholfen haben.

Ohne den persönlichen Einsatz der Mitarbeiter aus der Magdeburger Signal/Iduna Geschäftsstelle wäre unsere Präsentation nur zur Hälfte gelungen, deshalb auch vielen Dank an das Team um Ingrid Bauer.

Bis zum 1. März 2009, also zur nächsten Einstellung???

Gerald Friese, Vorsitzender der BG FH Pol

Die hohe Anzahl der Neueinstellungen in der Polizei in diesem Jahr ist auf die Forderung der GdP in einem Gespräch mit Innenminister Hövelmann zurückzuführen. Koll. Karsten Schmidt hatte am 31.1.2008 in dem Gespräch gefordert, dass die finanziellen Einsparungen aus dem Stellenabbau vollständig für Neueinstellungen verwendet werden. Im Vorgriff auf die Frühpensionierung und die Altersteilzeit sollten noch in diesem Jahr mindesten 100 Neueinstellungen erfolgen. Dem Gespräch vorangegangen, waren Spitzengespräche mit dem Innen- und dem Finanzminister in der davor liegenden Woche.

Der Landesvorsitzende setzte sich außerdem für ein Stellenhebungsprogramm ein. Mit diesem sollen 2.000 Stellen des mittleren Dienstes gewandelt und somit der Anteil des gehobenen Dienstes auf 70 Prozent mittelfristig erhöht werden. Mit der Umsetzung des Stellenhebungsprogramms ist die Aufstellung eines Beförderungskonzeptes mit dem vorrangigen Ziel der Beseitigung des Beförderungsstaus in den Eingangsämtern zu verwirklichen.

POLIZEIORGANISATION - Die Ökonomie der Polizeistrukturreform

Nachdem unter der neuen Polizeistruktur einige Monate vergangen sind, möchte ich aus persönlicher Sicht, angeregt durch unseren BG Vorsitzenden Lothar Faßhauer mit seinem Artikel in der Ausgabe 07/2008 „Gemeinsam im Süden zum Erfolg“, einige eigene Gedanken einbringen.

Zunächst einmal eine Definition zu Wort „Reform“:

Reform (lat. für re zurück; formatio Gestaltung: Wiederherstellung) bezeichnet in der Politik eine größere, planvolle und gewaltlose Umgestaltung bestehender Verhältnisse und Systeme. (Wikipedia)

Hier kann man also ableiten „Zurückgestaltung“. Ein treffendes Wort, denn bislang habe ich persönlich und in Gesprächen mit vielen Kollegen nicht erkennen können, welchen Fortschritt diese Reform bisher gebracht hat und bringen könnte. Die alte Struktur hat ordentlich funktioniert, jeder kannte seine Partner und die Zuständigkeiten, gerade in der Kripo für Vorgangsbearbeiter immens wichtig, um Erfolge zu haben. Im bildlichen Vergleich hatten wir ein Altenburger Skatblatt, schön geordnet. Danach wurde ein neues gekauft und wie beim ersten Skatspiel durchgemischt. Dann war und bleibt das Blatt bunt durchmischt. Ein treffender Vergleich, finde ich.

Dem Wähler versprach man Kosteneinsparung und Freisetzung von 200 Beamten. Jeder von uns fragt sich, wer sind diese 200 Beamten? Die könnten uns jetzt in der Not doch mal helfen. Eine Namensliste zur Überprüfbarkeit wäre also nicht schlecht, Herr Innenminister.

Kollege Faßhauer führte an, dass nur „fiskalische Hintergründe, leere Kassen und irgendwelche Kennzahlen, abgeschaut bei Wirtschaftsunternehmen... die Polizeiarbeit verbessern sollen.“

Dass die Kassen immer ziemlich leer waren und leerer werden, die Steuereinnahmen sinken, nicht zuletzt durch Abwanderung junger Leute, ist allgemein bekannt. Deswegen versucht man seit Jahren Einsparungen durch einen Griff in unsere Geldbörsen beim Einkommen und durch Stellenabbau zu erreichen. Letzteres ist schon deshalb unsinnig, weil nicht unsere „Kundschaft“ das Land verlässt sondern in aller Regel die Menschen, welche bei uns durch normgerechtes Verhalten unauffällig sind.

Statistik lernte ich sonst als wichtiges Hilfsmittel kennen, heute ist es das „non plus ultra“ der Polizeiarbeit. Aufklärungszahlen, Fallzahlen, Ziele, Krankenstatistik nichts ist wichtiger. Die Worte Menschen und Bürgernähe hört man kaum noch. Und deshalb ist die Aussage, dass die Realität, Gesetze und unser polizeiliches Gegenüber unser Handeln bestimmen, um so wichtiger. Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen und dieser Appell ist an diejenigen gerichtet, die das lange Zeit verklärt haben.

Die Polizei genießt, im Gegensatz zu den Politikern, nach wie vor in vielen Umfragen bei sehr vielen Bürgern ein hohes Vertrauen. Dennoch müssen wir uns von denen, denen nur wenige Menschen vertrauen, vorschreiben und sagen lassen, wie wir unsere Arbeit zu machen haben und manchmal irgendwie tatenlos zusehen…

Natürlich muss die Polizei sparsam wirtschaften. Die Abwanderungszahlen müssen eigentlich auch in der Polizei zur Sparsamkeit führen, jedoch genau das Gegenteil ist im wirklichen Alltag der Fall. Dass aber Polizeiarbeit nicht kostendeckend ist und sein kann, weiß eigentlich jeder. Dennoch kann man sich von Wirtschaftsunternehmen einiges abschauen. Sicher aber nicht so einen Unsinn wie z.B KLR. Es gibt bestimmt keinen Unternehmer, der die unsinnige Zeit- und Geldverschwendung, wie sie bei uns anzutreffen ist, in seinem Unternehmen dulden würde, die Pleite wäre ihm sicher.

Als wirklich nur einige Negativbeispiele sind aus meiner Sicht im RK Nördlicher Saalekreis (früher PR Saalkreis), zum jetzigen PR Saalekreis in Merseburg zu nennen:

1. Unsere PD-Haushandwerker sitzen 200 m Luftlinie entfernt. Stattdessen kommen Handwerker vom PR Saalekreis in Merseburg (wegen der Zuständigkeit) und sicher Budget. 36 km und mindestens 60 Minuten Fahrzeit für hin und zurück.

2. PC und Telefontechnik - früher von der PD 2 x 5 km - jetzt 2 x 18 km.

3. Vorher wurde morgens täglich der Postwechsel (Kurierfahrer) durchgeführt, heute nach langem Kampf 4 x die Woche (2 x bringen und 2 x holen). Bedeutet: Nicht nur eine Verlängerung der Postlaufzeit sondern auch mehr Arbeit für die Angestellte.

Hatten wir vorher zwei Angestellte, ist jetzt nur noch eine Kollegin dafür zuständig (Kriminaldienst). Sie muss alle Ausgangspost sortieren, wiegen und mit Briefmarken versehen. Bei Krankheit und Urlaubsvertretung kommt der Bereich Verkehrsermittlungsdienst hinzu.

4. Bei herrenlosen Tieren etc. hatten wir früher Möglichkeiten, diese mit kurzen Wegen in ein Tierheim zu bringen, eines ist ca. 2 km vom RK entfernt. Das jetzt zuständige in Blösien ist 24 km weit weg, macht 48 km unterm Strich, bei ständig steigenden Spritpreisen.

Im täglichen Dienst führen sehr viele Fahrten durch Halle. Was in Halle passiert, hören wir nicht, weil dort ein anderer Funkkanal genutzt wird. Benötigen unsere Kräfte vom NSK dringend Unterstützung, kommt diese nicht auf kurzem Weg aus Halle, sondern von Merseburg. Hilferufe würden Hallenser Kollegen ohnehin im Funk nicht hören.

Hatten wir bis Ende 2007 im RKD einen K-Dienst im Früh-und Spätdienst nur werktags (da der KDD der PD Halle mit im Saalkreis zuständig war), wurde der Kriminaldienst im NSK mit Bereitschaft rund um die Uhr und dem 1. Angriff zu allen Delikten konfrontiert (Brände, Leichenbearbeitung etc.)

Der Effekt: Es häufen sich Überstunden durch Einsätze und es steht weniger Zeit zur eigentlichen Vorgangsbearbeitung zur Verfügung, da alle vier bis sechs Wochen eine Bereitschaftswoche mit regelmäßigem Arbeitsanfall ansteht.

Die von mir genannte Bereitschaftswoche heißt bei uns „Rufbereitschaft“. Da ist eigentlich die Frage erlaubt, ob das noch Rufbereitschaft ist oder nicht doch eher „Dauerdienst mit längeren Pausen in der eigenen Wohnung“ ? Und dort wirklich abschalten und sich von der Arbeit erholen kann, kaum einer von uns. Man ist in ständiger Anspannung und Hab-acht-Stellung, reagiert bei jedem Telefonklingeln.

Von den vielen „umstrukturierten“ Beamten auf völlig anderen Dienstposten, deren bisherige Qualifizierung und Erfahrung leider nicht mehr genutzt wird und jetzt neue Lehrgänge erfordert, ganz zu schweigen. Kein Unternehmer könnte sich das erlauben, wir auch nicht!

Im Gegenzug müssen wir uns stundenlang mit Vordrucken, mit Statistik, mit KLR beschäftigen und wollen so etwas aus der Produktion übernehmen, was wie der typische Vergleich von Birnen und Äpfeln anmutet. Auch wenn Zahlen so manches deutlich machen können, haben sie uns bisher denn geholfen? Stehen Aufwand und Nutzen in einem wirklichen Verhältnis?

Wie viel Arbeitszeit benötigen alle Beamten um KLR korrekt auszufüllen? Wie viel hochbezahlte Planstellen sind daran gebunden? Wie viel Arbeitszeit und Mittel könnten wir stattdessen freisetzen?

Wie viel Leiter und leitende Sachbearbeiter haben wir jetzt eigentlich? Wie viele Mitarbeiter kümmern sich um den monströsen Verwaltungsaufwand und administrativen Bereich? Wie viel Polizisten sind wirklich noch auf der Straße und wie viele Kriminalisten haben eigentlich wie viel Zeit für wie viel Vorgänge? Was kann aus jungen zielstrebigen Beamten denn wirklich werden? Welche realen und klaren Perspektivaussichten haben sie? Gehören sie noch zum „Soll“ oder schon zum „Überhang“?

Wir haben jetzt eine große PD Süd mit nur einem Polizeipräsidenten. Warum werden denn nicht die Lösungen durchgesetzt, die effizient sind und somit Kosten sparen?

Neidvoll blickt so mancher Kollege auf die, die sich notfalls in die Frühpension zurückziehen können oder die, die es bei annehmbarer Gesundheit in den Ruhestand geschafft haben.

Wie viele unserer Kolleginnen und Kollegen werden allein wegen dieser frustrierenden Situation, weil sie dermaßen die Nase voll haben, in die Altersteilzeit oder in die Frühpensionierung flüchten? Wieso träumen heute schon 48- und 50-jährige Polizisten von Altersteilzeit und Pension? Warum sind auch so viele jüngere Kolleginnen und Kollegen schwer krank und fallen lange aus?

So kann man eben auch einen schnellen aber teuer erkauften und mit Sicherheit falschen Stellenabbau betreiben.

Ich habe gehört, dass die Wirtschaftsunternehmen jetzt mehr und mehr auf die Erfahrung und das Können der „Älteren“ setzen, weil wohl auch junge Fachleute fehlen. Haben die Politiker diese Entwicklung übersehen oder machen wir das erst wieder Jahre später nach und nehmen uns ein Beispiel an der Wirtschaft?

Werden dann zukünftig alle Polizisten im Ruhestand zu freiwilligen Helfern in Nebentätigkeit engagiert, weil Jugend nicht mehr im Land ist?

Wie lange reicht die Kraft der Polizei, die Nerven und Gesundheit der Polizisten und die Geduld unserer Familien?

Sollte diesem Irrsinn nicht langsam ein Ende gesetzt werden? Ich bin sicher, meine Beispiele sind nur die Spitze vom Eisberg. Die „Praxis der Strukturreform“ erinnert uns doch eher an das Mittelalter, anstatt Zukunftsvisionen zu vermitteln. Und genau diese Zukunftsvisionen, Ideen und diese Tatkraft die fehlen allgemein im Land. Denn unsere Kinder und viele andere Familien würden sicher viel lieber in unserem, eigentlich schönen Land, in ihrer Heimat bleiben - und viele Polizisten eigentlich gerne noch in ihrer Polizei.

Peter Böttcher

GEWALT GEGEN POLIZEIBEAMTE - Null Toleranz

Null Toleranz gegenüber Gewalt. Das gilt auch und gerade dann, wenn Polizistinnen oder Polizisten angegriffen werden.

Aggressivem Verhalten muss weiterhin mit aller Konsequenz begegnet werden. Durch mangelnde Präsenz von Polizei und Ordnungskräften fühlten sich, so der Bundesvorsitzende der GdP, Koll. Konrad Freiberg, Jugendliche in der Öffentlichkeit nahezu unbeaufsichtigt und unbehelligt. Freiberg: „Die Polizei stellt fest, dass die Gewaltbereitschaft steigt, die Hemmschwelle sinkt und das Vorgehen immer brutaler wird .“

Deutschland ist Vizemeister des europäischen Fußballs und in Sachsen-Anhalt regiert die Gewalt gegen Polizeibeamte. Im Verlauf des Endspiels zur Fußball-EM wurden im gesamten Bundesgebiet 50 Polizeibeamte verletzt, davon allein in Sachsen-Anhalt 26. Seit mehr als einem Jahr zieht sich die gesteigerte Gewalt gegen die Polizei durch Sachsen-Anhalt. Immer wieder greifen Straftäter Beamte an.

Die Gewalt-und Straßenkriminalität und der Widerstand gegen die Staatsgewalt steigt seit Jahren an. Im Vergleich zu anderen Ländern belegt Sachsen-Anhalt einen Spitzenplatz. Trotzdem wird immer durch den Finanzminister noch die Statistik bemüht, um den Personalabbau zu rechtfertigen.

Innenminister Hövelmann räumte im MDR am 1.9.2008 ein, dass es „heute tatsächlich so (sei), dass Steinewerfen, dass Beschädigen der Einsatzfahrzeuge oder der Einsatztechnik, geschieht, um die Polizei gezielt zu schwächen“.

Die Polizeistrukturreform zeigt, dass die Polizei personell und technisch am Rand ihrer Möglichkeiten der Aufgabenerfüllung steht. Ein weiterer Personalabbau wird deutlich zu Lasten der inneren Sicherheit gehen.

Die GdP fordert einen Einstellungskorridor von jährlich 200 Neueinstellungen für die Landespolizei, erst recht unter Beachtung des Gesetzes zur verbesserten Altersteilzeit und Frühpensionierung und eine erkennbare Entwicklung bei der Bewertung der Stellen, besonders in den Eingangsämtern.

Gleichzeitig muss die Polizei endlich mit neuen Distanzmitteln (siehe auch DP 12/2007) ausgestattet werden, um den eingesetzten Beamten die Möglichkeit zu geben, diese Ausbrüche an Gewalt zu beenden und ihr Leben und ihre Gesundheit zu schützen.

Uwe Petermann

POLIZEIEINSATZ - GdP-Phone im Einsatz

Am 27. Juli 2008 war ich mit meinem Streifenpartner im Stadtgebiet von Magdeburg im Einsatz.

Plötzlich, so gegen 23.00 Uhr, meldete das Lage-und Führungszentrum folgendes: Auf der Sternbrücke steht eine Person und will in die Elbe springen. Wir befanden uns auf dem Magdeburger Ring. Überall auf der Schnellstraße sah man Blaulichter aufleuchten. Alle Kollegen, die den Funkspruch gehört hatten, eilten in Richtung Einsatzort. Wir erreichten nach wenigen Minuten die Sternbrücke. In der Zwischenzeit hatten wir über das Funkgerät die Mitteilung erhalten, dass die Person inzwischen in die Elbe gesprungen ist. Auf der Brücke standen viele Funkstreifenwagen. Die Kollegen schauten in die Elbe hinunter. Dort schwamm, in der Mitte des Flusses, ein Mensch und rief um Hilfe. Wir sprachen uns kurz ab und entschieden uns zum Domfelsen am Landesrundfunkhaus zu fahren. Dort ist zwar die Strömung am stärksten, jedoch kam die im Wasser treibende Person an dieser Stelle dem Ufer am nächsten.

Wir setzten unsere Fahrt mit Blaulicht fort, vorbei an Schaulustigen und auf der Brücke stehenden Streifenwagen. Am Domfelsen angekommen, eilten wir zum Ufer. Es war dunkel, nur die Straßenlampen, an beiden Ufern der Elbe, spendeten etwas Licht. Wir konnten die Hilferufe der offensichtlich weiblichen Person hören. Kurz darauf sahen wir sie auch. Als sie auf einige wenige Meter an das Ufer herangetrieben worden war, verstummten die Rufe und die Person tauchte unter. In diesem Moment sprangen wir beide, so wie wir waren, in die Elbe. Mein Streifenpartner Nico Walther bekam die unter Wasser treibende Person zu fassen. Gemeinsam zogen wir die fast Ertrunkene aus der Elbe. Nach dieser Aktion versuchten wir die junge Frau an der Elbe entlang, stromaufwärts zu transportieren. Das gelang uns nicht, wir brauchten ein Boot.

In meiner Einsatzhose, neben dem Waffenholster trage ich immer mein GdP-Handy bei mir. Zum Einen, weil ich damit im ganzen PD-Nord-Bereich telefonieren kann, jederzeit mit meinen Kollegen in Verbindung stehe und zum Anderen, weil ich von der Partnerkarte aus immer erreichbar bin. Und das kostenlos zum Nulltarif. Nun befand ich mich seit einiger Zeit im Wasser, das mir sprichwörtlich bis zum Hals stand.

Irgendwie gelang es mir den Reißverschluss der Hosentasche zu öffnen und das Handy herauszuziehen. Das Telefon war nass, jedoch schien es noch zu funktionieren. Ich wählte die 110 und bekam auch gleich eine Verbindung. Ich sagte, dass ich in der Elbe stehe und wir ein Boot brauchen. Der Kollege am anderen Ende sagte: „Ich kümmere mich darum.“ Dann brach die Verbindung ab. Das war es dann für das gute Stück. Ich verpackte das Handy in irgendeiner Tasche.

Nach kurzer Zeit traf das angeforderte Boot der Wasserschutzpolizei bei uns ein und brachte uns alle an das gegenüberliegende Elbufer.

Ohne das GdP-Handy hätten wir wohl wesentlich länger im Wasser ausharren müssen. Mittlerweile habe ich ein Ersatzhandy von der GdP erhalten und bemühe mich, dass der Dienstherr das Handy ersetzt.

Mike Winkler

FRÜHPENSIONIERUNG - Ein Irrtum geht um in Sachsen-Anhalt

...und sorgt erheblich für Verwirrung und Enttäuschung.

Er wäre aber auch eigentlich zu schön gewesen, um wahr zu sein.

Doch der Irrtum und diese Falschinformation sitzt wie fest gemeißelt in vielen Köpfen: Wer ab 55 aufhört, der kriegt 88 Prozent? Leider nein!

Fakt ist : Gesetz- und Verordnungsblatt LSA Nr. 17 vom 18.08.2008 in Kraft seit 19.August, Polizeibeamte, die ab dem 55. Lebensjahr sofort aufhören wollen, bekommen keine 88 Prozent.

Sondern diese Kolleginnen und Kollegen, die vor Erreichen ihrer normalen Altersgrenze (60. Lj.) in den Antragsruhestand gehen und eher aus dem aktiven Dienst ausscheiden möchten, bekommen dann in diesem Fall ihr Ruhegehalt in der Höhe, welches sie sonst mit dem 60. Lebensjahr bekommen würden. Also keine 88 Prozent sondern jeweils etwa 58 bis 64 Prozent von ihren ruhegehaltfähigen Bruttobezügen (Ohne Schichtzulagen und meistens auch schon ohne Polizeizulage).

Für folgende Jahrgänge beträgt der Ruhegehaltsanspruch

1954: ca. 64 Prozent

1953: ca. 62-63 Prozent

1952: ca. 61-62 Prozent

1951: ca. 60-61 Prozent

1950: ca. 59-60 Prozent

1949: ca. 59 Prozent

1948: ca. 58 Prozent

jeweils von ihren ruhegehaltfähigen Bruttobezügen

Diesen Antragsruhestand können nur die Polizeibeamten des mittleren und gehobenen Dienstes in Anspruch nehmen, die bis zum 31.12.2009 das 55. Lebensjahr vollendet haben. Der Antrag auf diesen vorgezogenen Ruhestand( Antragsruhestand) kann nur bis zum 30. Juni 2009 gestellt werden.

Wer bekommt nun 88 Prozent ? Nur für die Altersteilzeit gilt 88 Prozent!

88 Prozent vom ihrem fiktiven Nettogehalt bekommen nur die Polizisten des m.D und g.D., die in die Altersteilzeit, also mit Anspar- und Ruhephase gehen. Bisher gab es die Altersteilzeitmöglichkeit ab dem 50. Lebensjahr mit 83 Prozent. Lediglich dieser alte 83 Prozentsatz ist durch die Neuregelung für die Polizeibeamten des mittleren und gehobenen Dienstes auf 88 Prozent angehoben worden.

Wichtig! Bei Altersteilzeitbezügen drohen durch den so genannten Progressionsvorbehalt, nach der Lohnsteuererklärung ordentliche Steuernachzahlungen. So sind die angeblichen 88 Prozent vom Nettogehalt eigentlich nur die halbe Wahrheit.

Die 88-Prozent-Altersteilzeit-Regelung läuft am 1. Januar 2012 aus. Interessierte müssen also spätestens im Dezember 2011 ihre Altersteilzeit begonnen haben.

Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich dafür interessieren, sollten auf jeden Fall ihre Ansprüche vorher von der Bezügestelle, oder ihr Ruhegehalt von der Beamtenversorgung in Magdeburg ausrechnen lassen.

Keine Entscheidung ohne Berechnung! Aber eigentlich wollte ich Euch nur sagen: Bleibt lieber hier, wir brauchen Euch!

Sybille Staliwe

BEZIRKSGRUPPE LKA - Ein gemütlicher Nachmittag im Steinzeughaus

Am 27. August 2008 organisierte der Vorstand der Bezirksgruppe des LKA Sachsen-Anhalts einen gemütlichen Nachmittag im Steinzeithaus in Randau. Das Gelände befindet sich am Rande des Ortes, sehr ruhig am Waldrand gelegen. Ab 14.30 Uhr trafen die angemeldeten Teilnehmer, die leider wieder nur sehr wenige waren, nach und nach in Randau ein. Wir begannen den Nachmittag mit einer Führung durch die dort originalgetreu errichteten Nachbauten der Steinzeithäuser, den Zelten, dem Kräutergarten und einem Bienenstock. Besonders interessant war auch der Lehmbackofen, in dem für uns leckeres Brot und Brötchen gebacken wurden. Wer keine Brötchen wollte, konnte sich aus diesem Teig auch selbst am Lagerfeuer Knüppelbrot garen. Dazu wird der Teig um einen Stock geflochten und über das Feuer gehalten bis es durchgebacken ist. Damit es nicht verbrennt und trotzdem eine schöne braune Farbe bekommt, braucht man allerdings schon etwas Übung. Man kann es ja auch öfter probieren bis es klappt.

In einer Senke am Ende des Platzes befindet sich eine Bogenschießanlage für Erwachsene, die vor einem originalgetreuen Palisadenzaun aufgebaut ist. Kinder haben einen Bogenschießstand auf dem Gelände, da hat man sie dann besser unter Kontrolle. Wer also Lust hat, kann sein Können mit Pfeil und Bogen unter Beweis stellen.

Nachdem wir die Kultur hinter uns gebracht hatten, begann der gemütliche Teil. Einige versuchten sich im Bogenschießen und stellten sich dabei schon ganz gut an. Damit sie bei Kräften blieben, gab es ein zünftiges Steinzeitmenü, natürlich auch für alle anderen. Dieses bestand aus frischem Brot direkt aus dem Lehmbackofen, Gegrilltem, frischem Salat und Kräuterquark. Als Krönung gab es dann zum Nachtisch noch frisch gebackene Brötchen mit selbst gemachter Marmelade. Damit es auch ein gelungener Nachmittag wurde, hatten wir extra Sonnenschein bestellt, der uns bis zum Schluss den Nachmittag verschönte.

Alle Beteiligten haben den Nachmittag sehr genossen und deshalb möchten wir uns auf diesem Wege recht herzlich bei den Mitarbeitern des Steinzeithauses für die gute Bewirtung sowie für Ihr Engagement für dieses Objekts bedanken.

Carla Thielecke


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