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"Gut, dass es uns gibt!"

Offener Brief an den BDK

Magdeburg.

Der BDK geht in einem Flugblatt und einem Leserbrief auf einen Artikel der Volksstimme vom 17.5.2008 ein und wirft der GdP eine kontraproduktive Haltung zum Personalentwicklungskonzept der Landesregierung ein. In einem offenen Brief antwortet der Landevorsitzende auf die "Vorwürfe".

Lieber Kollege Hanno Schulz,

mit ziemlicher Verwunderung habe ich das Flugblatt 03/08 des BDK gelesen.

Deine Besorgnis, über die vermeintlich kontraproduktive Haltung der GdP, kann ich nicht verstehen. Eine einheitlichen Linie der beiden Gewerkschaften und des BDK gibt es ja nicht mehr, seit dem ihr die Gespräche zu einem echten Personalentwicklungskonzept verlassen habt.

Außerdem hast du offensichtlich beim Lesen des Artikels der Volksstimme vom 17.5.2008 einiges durcheinander gebracht.

Die GdP fordert schon seit Bekanntwerden der Abbaupläne des Finanzministers einen deutlich höheren Einstellungskorridor und wurde in dieser Forderung durch das Innenministerium (MI) unterstützt. Leider hat mittlerweile das MI im Zuge des Kabinettsbeschlusses einem deutlich geringeren Einstellungskorridor zugestimmt.

Nach wie vor hält die GdP daran fest, dass die Stärke der Polizei nicht im Verhältnis zur Bevölkerung errechnet werden kann, sondern dafür belastungsorientierte Kriterien herangezogen werden müssen. Auch die DPolG ist "der Meinung, dass sich der Personalbedarf der Polizei nicht ausschließlich an der Bevölkerungsdichte des Landes orientieren darf. Vielmehr ist es notwendig, für eine Personalplanung und Personalentwicklung mit belastungsorientierten Faktoren zu arbeiten.“ So zumindest die Aussage vor der Enquetekommission des Landtages. Auch du hast „die veraltete Aussage, die Stellenplanung könne allein auf das Verhältnis „Beamte pro Einwohner“ herangezogen werden“, als „Schnee von gestern Flugblatt BDK vom 24.01.07“ bezeichnet.

Nach wie vor sehen auch wir die Gefahr, dass die innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt mit der Umsetzung des Personalabbaukonzeptes in den Ruin getrieben wird. Die Politiker des Landes sowie das Innenministerium werden sich der Aufgabe stellen müssen, nach dem Personalabbau die Frage zu beantworten, welche Aufgaben die Polizei zukünftig leisten soll bzw. kann.

Deine Aussage, Polizeiarbeit muss in den Händen der Polizei bleiben, wird von der GdP genauso gesehen. Auch Deine Aussage, Einigkeit macht stark, können wir nur unterstreichen und erwarten deshalb, dass Ihr uns zukünftig wieder bei den schwierigen Gesprächen mit dem MI zu einem echten Personalentwicklungskonzept unterstützt.

Mit noch freundlichen Grüßen

Karsten Schmidt

Zeitung für Landespolizei PEK 05 08.pdf

Volksstimme vom 17.5.2008

Unter der Überschrift „Stellenabbau bei der Polizei / Meinungen prallen hart aufeinander“ berichtet Journalist Bernd Kaufholz über die Auffassung der DPolG, über das „Vorhaben, in Ostdeutschland rund 10 000 Planstellen abzubauen.“

Nachfolgend einige Auszüge aus dem Artikel der Volksstimme vom 17.5.2008

Gewerkschafter Ladebeck verwies auf das zahlenmäßige Verhältnis von Polizei und Einwohnern. " Heute stehen wir mit 1 : 320 im Bundesvergleich gut da. Nach dem Abbau haben wir 2020 noch ein Verhältnis von 1 : 420 und dümpeln am Ende herum.

...

Gegen diese Aussage wendet sich jedoch selbst sein Kollege von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Innere Sicherheit nur an diesem Verhältnis festzumachen, ist falsch ", so Landeschef Karsten Schmidt. "Denn wie die Bevölkerungsentwicklung bis 2020 aussieht, weiß niemand. "Kriminalitäts- und Unfallbelastung, Landesfläche und Länge der Straßenkilometer seien Kriterien, die beachtet werden müssten.

Allerdings sieht auch Schmidt die Gefahr, dass einmal zu wenig Polizisten auf der Straße sein könnten. „Ich habe im Innenausschuss darauf hingewiesen, dass man für einen Plan A – Personalabbau – auch immer einen Plan B in der Tasche haben muss. Das Innenministerium müsse die Frage beantworten : Was kann die Polizei mit immer weniger Personal dann noch leisten? Welche hoheitlichen Aufgaben müssen fremdvergeben werden? Aber die Antworten kann man nicht erst in zwölf Jahren geben."

weitere Infos zum Thema Personalentwicklungskonzept

Freitag, 1. Februar 2008

Stellenhebungsprogramm, Beförderungskonzept und Neueinstellungen in der Polizei - Entwicklung eines echten Personalentwicklungskonzeptes für die Polizei

Gestern traf Karsten Schmidt zu einem Gespräch mit dem Innenminister Hövelmann zusammen. Die GdP erwartet, dass die finanziellen Einsparungen aus dem Stellenabbau vollständig für Neueinstellungen verwendet werden. Im Vorgriff auf die Frühpensionierung und die Altersteilzeit müssen noch in diesem Jahr mindesten 100 Neueinstellungen erfolgen.

Freitag, 7. Dezember 2007

Anhörung der Gewerkschaften durch die Enquetekommission des Landtages - Stellungnahme der GdP

Nach Gesprächen des Landesvorsitzenden der GdP, Koll. Karsten Schmidt mit der Linkspartei.PDS hatte die Fraktion im Landtag Wort gehalten und das Problem der „Personalentwicklung“ im öffentlichen Dienst in den Blickpunkt des Landtages gerückt.

Nachfolgend einige Auszüge aus der Stellungnahme der GdP

Die GdP ist der Auffassung, dass sich die zukünftige Stärke der Polizei nach folgenden Eckdaten berechnet werden muss. Einsätze aus Anlass von Straftaten, Verkehrsunfälle und Präventionsarbeit. Dazu muss natürlich die Anzahl der Einwohner und die zu betreuende Fläche beachtet werden.

Die GdP ist der Auffassung, dass die Entwicklung der Belastung aus Kriminalität, Stra

Die GdP ist der Auffassung, dass das Personalabbaukonzept für die Landespolizei ist durch ein echtes Personalentwicklungskonzept zu ergänzen ist. Hier muss der Personalabbau, mit der Verbesserung der Alterstruktur und den Neueinstellungen korrespondieren. Gleichzeitig muss ein echtes Personalentwicklungskonzept auch ein Beförderungs- und Stellenhebungskonzept beinhalten.

Sonntag, 10. Juni 2007

Nach dem G8 – Einsatz - Personalabbauprogramm stoppen - massive Neueinstellungen vornehmen

Im Zusammenhang mit der Entsendung von Reservekräften zum G8-Gipfels stellt die GdP fest, dass die Grenze der Belastung für die Polizei überschritten ist und dass es einige Wochen dauern wird, die Mehrarbeit abzubauen. Dies wird sich auch auf die polizeiliche Präsenz im Land auswirken. Ein schlechteres Zeichen, wie sich der geplante Personalabbau in der Polizei auswirken wird, kann es nicht geben. Deshalb fordert die GdP, das Personalabbauprogramm zu stoppen und massive Neueinstellungen vorzunehmen.

Dienstag, 27. März 2007

Regierung erlässt drastisches Personalabbaukonzept - Alle Hinweise werden durch den MF in den Wind geschlagen

Der Landesvorsitzende der GdP, Karsten Schmidt macht darauf aufmerksam, dass die Umsetzung des Konzeptes die innere Sicherheit in den Abgrund treiben wird. Dieses als Personalentwicklungskonzept getarnte Abbauprogramm entbehrt jeden konzeptionellen Gedanken, sollte deshalb auch als Personal-ABBAU-programm bezeichnet werden und wird durch die GdP abgelehnt.

Montag, 2. April 2007

GdP zeigt Landregierung an - Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt

Die Gewerkschaft der Polizei hat Strafanzeige gegen die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gestellt. Grund ist der drastische Stellenabbau in der Polizei nach dem Beschluss der Landeregierung vom 27.3.2007

Aus Sicht der Gewerkschaft können Straftaten künftig nicht mehr ausreichend verhindert oder verfolgt werden. Deshalb laute die Anzeige gegen die Landesregierung auf Strafvereitelung im Amt.

Mittwoch, 21. März 2007

Personalabbaukonzept des Finanzministers - Polizei treibt auf den Abgrund zu

Die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Sachsen-Anhalt hat Pläne des Finanzministers zur Kenntnis erhalten, die einen noch schnelleren und vor allem stärkeren Personalabbau in der Landespolizei beinhalten. Der Landesvorsitzende der GdP, Karsten Schmidt macht darauf aufmerksam, dass die Umsetzung des Konzeptes die innere Sicherheit in den Abgrund treiben wird. Unverständlich ist für die GdP, dass die Konzeption zwar einen Zeitraum für den Personalabbau bis 2020 umfasst, aber die notwendigen Neueinstellungen erst ab der nächsten Wahlperiode erfolgen

Dienstag, 20. März 2007

erneuter Termin beim Innenminister - Pläne des Finanzministers veröffentlicht

Während eines Gespräches am 19.3.2007 diskutierten der Minister Hövelmann mit dem Landesvorsitzenden, Koll. Karsten Schmidt die Auswirkungen des bekannt gewordenen Personalabbaukonzeptes des Finanzministers.

Erneut machte Karsten Schmidt darauf aufmerksam, dass die Umsetzung des Personalabbaukonzeptes die innere Sicherheit in den Abgrund treiben wird. Unverständlich ist für die GdP, dass die Konzeption zwar einen Zeitraum für den Personalabbau bis 2020 umfasst, aber die notwendigen Neueinstellungen erst ab der nächsten Wahlperiode erfolgen sollen.

Volksstimme 07.12.2006

GdP und Innenminister fordern mehr Neueinstellungen / Finanzminister hält an Kurs fest Polizeigewerkschaft: Sparpläne gefährden innere Sicherheit

Sachsen-Anhalts Polizeigewerkschaft GdP hat die Sparpläne von Finanzminister Bullerjahn ( SPD ) scharf kritisiert und vor einer Gefährdung der Sicherheit gewarnt. Auch das Innenministerium will sich mit Bullerjahns Begrenzung von Neueinstellungen nicht abfinden. Bullerjahn kündigte an, er halte an seinem Kurs fest.

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