weitere Dienstvereinbarungen unterschrieben
DV PSR und DV BEM
Hövelmann betonte: „Im Bewusstsein, dass die Polizeistrukturreform nur gelingen kann, wenn sich alle Beteiligten - Dienststellenleitungen, Beamte und Arbeitnehmer (Beschäftigte), Personal- und Schwerbehindertenvertretungen und Gewerkschaften - konstruktiv in den Reformprozess einbringen, um seine Transparenz und Akzeptanz zu fördern sowie soziale Härten für die Beschäftigten zu vermeiden und ein faires Verfahren bei der Vergabe der Dienstposten und Arbeitsplätze zu sichern, haben wir uns an einen Tisch gesetzt und Grundsätze zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeistrukturreform 2007 vereinbart.“
Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Polizei Jürgen Naatz dazu: „Die getroffenen Regelungen zur Polizeistrukturreform bringen mehr Sicherheit für die Polizeibediensteten. Wir haben Regelungen erarbeitet, die die personelle Umsetzung der Polizeistrukturreform erleichtern werden.“
Wesentliche Kernpunkte der Vereinbarung sind:
- Festlegungen zur sozialverträglichen Umsetzung von durch die Strukturreform bedingten Personalmaßnahmen. Danach ist beispielsweise ein Dienstortwechsel nicht sozialverträglich, wenn der neue Dienstort grundsätzlich mehr als 30 Km vom Wohnort/ Dienstort entfernt ist.
- Für die Beurteilung und Behandlung von besonderen sozialen Härtefällen wird eine Härtefallkommission gebildet.
- Keine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gem. § 36a Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt gegen den Willen der Beamtin/des Beamten.
- Verzicht auf weitere Privatisierungen im Zuge der Strukturreform. Bereits durchgeführte Privatisierungen sind bis Ende 2008 auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu evaluieren.
Zwischen dem Innenminister, dem Polizeihauptpersonalrat sowie der Hauptschwerbehindertenvertretung der Polizei wurde heute ebenfalls eine Vereinbarung zum Eingliederungsmanagement (DV BEM) für alle Beschäftigten im Landespolizeidienst unterzeichnet.
Damit werden u. a. folgende Ziel verfolgt:
- Überwindung und Vorbeugung erneuter Arbeits- bzw. Dienstunfähigkeit,
- Erhalt und die Förderung der Arbeitsfähigkeit und der Gesundheit,
- Vermeidung von Behinderungen einschließlich chronischer Krankheiten.
Das Eingliederungsmanagement ist ein weiterer Baustein der Gesundheitsprävention als Teil des Gesundheitsmanagement in der Polizei und gilt für alle Beschäftigten im Landespolizeidienst, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt im Krankenstand sind.